Liquiditätssicherung in Corona-Zeiten: Ermächtigung zur Aufnahme höherer Kredite
Delbrück geht auf “Nummer sicher”

Delbrück (WB). In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Delbrück den 1. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Kämmerin Karin Hartmann erläuterte die Notwendigkeit, die Liquiditätssicherheit der Stadt zu erhöhen.

Freitag, 10.07.2020, 08:02 Uhr aktualisiert: 10.07.2020, 08:30 Uhr
Symbolbild Foto: dpa/Seeger
Symbolbild Foto: dpa/Seeger

Die Finanzexpertin führte aus: „Aufgrund der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Jahresverlauf gegebenenfalls ein höherer Bedarf an Liquiditätskrediten bestehen könnte.“

Da der Umfang der zu erwartenden Liquiditätslücke zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar ist, „sollte nach Empfehlung der Landesregierung NRW der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung gegebenenfalls deutlich aufgestockt werden“, berichtete Hartmann weiter. Sie schlug deshalb vor, die Ermächtigung für Kassenkredite der Stadt Delbrück von fünf auf zehn Millionen Euro zu erhöhen.

Momentan verfügt die Stadt noch über einen ausreichenden Bestand liquider Mittel

Die Kämmerin sagte in diesem Zusammenhang: „Ob und in welchem Umfang tatsächlich von dieser erhöhten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden muss, bleibt abzuwarten. Es handelt sich bei der Änderung der Haushaltssatzung lediglich um eine Vorsichtsmaßnahme zur Aufrechterhaltung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit der Stadt Delbrück im laufenden Haushaltsjahr.“

Momentan verfüge die Stadt noch über einen ausreichenden Bestand an liquiden Mitteln. „Da jedoch die nächste Ratssitzung voraussichtlich erst Anfang Oktober stattfinden wird und eine Änderung der Haushaltssatzung nicht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden kann, gilt es, bereits jetzt die notwendigen Vorkehrungen für eine ausreichende Finanzmittelausstattung für die kommenden Monate zu treffen.“

Im September ist noch eine Corona-Sondersteuerschätzung vorgesehen; deren Ergebnisse sollen in die Beurteilung der weiteren finanziellen Einwicklung einfließen.

Mit der Ermächtigung, den Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden können, von bisher fünf auf zehn Millionen Euro festzusetzen, geht die Stadt Delbrück auf „Nummer sicher“. Grund: Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise lassen sich nach Überzeugung der Kämmerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verlässlich einschätzen.

Erhebliche Einnahmerückgänge

Was allerdings schon jetzt generell festgestellt werden kann: Im laufenden Jahr ist mit erheblichen Einnahmerückgängen zu rechnen, vor allem bei der Gewerbesteuer sowie bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Ferner gibt es aufgrund von (zeitweisen) Schließungen zahlreicher Einrichtungen in Delbrück, beispielsweise im Bereich der offenen Ganztagsschulen oder des Hallenbades, Einnahmeausfälle. Außerdem fallen Mehrausgaben vor allem für ordnungsbehördliche Maßnahmen oder zur Erfüllung von hygienebedingten Anforderungen an.

Wie schwierig es für die Kämmereien der Städte und Gemeinden derzeit ist, finanziell halbwegs passend zu planen, macht ein Gesetzesentwurf der Landesregierung deutlich. Stark vereinfachte Kernaussage: Eventuell kann in 2020 durch gewisse und noch zu beschließende Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts auch ganz auf Nachtragsetats verzichtet werden.

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