Hövelhofer CDU bringt Antrag für die Ratssitzung am 12. Juli ein
»Senne weiter militärisch nutzen«

Hövelhof (WB/mobl). Die CDU Hövelhof begrüßt die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), der bislang eine Verankerung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne vorsah. Gleichzeitig fordert die Senne-Union die Landesregierung auf, sich für eine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes einzusetzen. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die CDU in die nächste Ratssitzung am 12. Juli einbringen wird.

Samstag, 30.06.2018, 16:00 Uhr
Kein Durchgang: Die Sennestraße in Hövelhof endet nahe der Hövelsenner Kapelle an der Grenze zum Truppenübungsplatz. Foto: Meike Oblau
Kein Durchgang: Die Sennestraße in Hövelhof endet nahe der Hövelsenner Kapelle an der Grenze zum Truppenübungsplatz. Foto: Meike Oblau

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens sagt: »Es ist folgerichtig, dass CDU und FDP ihr Wahlkampfversprechen umsetzen und die ehemaligen Nationalparkpläne aus dem Landesentwicklungsplan streichen. Die Senne soll weiterhin militärisch genutzt werden. Die Bundeswehr ist hierzu herzlich willkommen. Der Naturschutz ist damit am besten sichergestellt und Arbeitsplätze vor Ort bleiben hierdurch erhalten.«

Letztendlich habe die neue Landesregierung auch die zahlreichen Proteste aus der Bürgerschaft anerkannt, die sich gegen einen Nationalpark positioniert habe. »Für die Ausweisung eines Nationalparks Senne fehlt die erforderliche breite Akzeptanz in der Bevölkerung der Region«, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Hövelhofer Gemeinderat habe bereits im April 2011 beschlossen, dass die Ausweisung eines Nationalparks nur im regionalen Konsens erfolgen dürfe, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung.

Die Senne eigne sich nach Ansicht der CDU nicht als Nationalpark, da auch die dort vorhandenen Gefahrstoffe eine sichere Begehung des Geländes nicht ermöglichen würden. Der beste Schutz für die Senne bleibe die militärische Nutzung.

Die Senne-CDU führe hierzu auch Gespräche mit politischen Vertretern aus Berlin. Wie aus regierungsnahen Kreisen zu vernehmen sei, habe die Bundeswehr durchaus Interesse an einer Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne. Seitens der CDU erhoffe man sich eine schnelle Klärung durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Im September 2015 forderte bereits mehrheitlich der Rat der Sennegemeinde auf Anregung der FDP die ehemalige Landesregierung auf, einen Nationalpark nicht im Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Dieser Forderung kam die ehemalige SPD/Grüne-Landesregierung nicht nach, sodass das Ziel eines Nationalparks nun wieder vom Landtag gestrichen werden soll.

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