Do., 08.11.2018

Gemeinde Hövelhof stellt Haushaltsplanentwurf für 2019 vor Ein Minus, aber keine Steuererhöhungen

Kämmerer Andreas Schwarzenberg hat Donnerstagabend während der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Bürgermeister Michael Berens erläuterte zudem, in welche Projekte investiert werden soll.

Kämmerer Andreas Schwarzenberg hat Donnerstagabend während der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Bürgermeister Michael Berens erläuterte zudem, in welche Projekte investiert werden soll. Foto: Jörn Hannemann

Von Meike Oblau

Hövelhof (WB). Die Bürger in Hövelhof haben 2019 keine Steuererhöhungen zu befürchten. Der von Bürgermeister Michael Berens und Kämmerer Andreas Schwarzenberg Donnerstagabend vorgestellte Haushaltsplanentwurf sieht für kommendes Jahr zwar ein Defizit von knapp drei Millionen Euro vor, die Bürger sollen aber nicht stärker zur Kasse gebeten werden als bisher.

Sorge bereitet allerdings die Entwicklung der Gewerbesteuer, die wohl schon in diesem Jahr um etwa 800.000 Euro niedriger ausfällt als gedacht. »Hier zeichnen sich erste Tendenzen einer Konjunkturabschwächung ab. Es ist zu hoffen, das dies nur ein vorübergehendes Phänomen bleibt«, sagte Andreas Schwarzenberg und hat für 2019 entsprechend vorsichtiger kalkuliert: mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11 Millionen Euro (2016 und 2017 waren es noch 13 Millionen gewesen).

Eckdaten des Haushalts

Der Gesamtfinanzplan sieht Einzahlungen von 39,53 Millionen und Auszahlungen von knapp 42,5 Millionen Euro vor. Daraus ergibt sich für 2019 ein Defizit von knapp 2,96 Millionen Euro (im Jahr 2018 lag das Defizit bei 6 Millionen Euro). Es sind Investitionen in Höhe von 5,13 Millionen Euro vorgesehen. In der Ausgleichsrücklage stehen noch etwa 6,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Hövelhof bei 150 Euro und ist damit erneut gesunken.

Trotz des Anstieges der vom Land vorgegebenen fiktiven Steuerhebesätze sollen Grundsteuer und Gewerbesteuer in Hövelhof nicht erhöht werden. »Der Verzicht auf eine Erhöhung entlastet die Hövelhofer Bürger und Unternehmen 2019 insgesamt um rund 370.000 Euro«, rechnete der Kämmerer vor.

Defizit von drei Millionen Euro

Für das Haushaltsjahr 2019 plant die Gemeinde Hövelhof mit einem Defizit von knapp drei Millionen Euro. »Das zeigt den enormen Finanzbedarf der Gemeinde. Es ist davon auszugehen, dass wir bei Umsetzung aller bisher beschlossenen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen voraussichtlich die eigenen liquiden Mittel erschöpft sein werden«, prognostizierte Schwarzenberg, dass möglicherweise künftig Investitionskredite aufgenommen werden müssen.

Bürgermeister erläutert Bauprojekte

Bürgermeister Michael Berens erläuterte, wo 2019 investiert werden soll: in den Henkenplatz, den Umbau des Schlossgartens und der Kulturscheune und in die Neukonzeptionierung des Hövelmarktplatzes ebenso wie in Straßenendausbauten (Grüner Weg, Im Winkel) und die Erschließung von Wohngebieten (Riege, Auf dem Holze/Fläche hinter der Feuerwehr). Zudem soll 2019 mit der Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Delbrücker Straße/Grüner Weg gestartet werden, der 2020 gebaut werden könnte. Ebenfalls begonnen werden die Planungen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Die Feuerwehr bekommt außerdem ein neues Fahrzeug und es wird eine Schallschutzmauer hinter dem Gerätehaus gebaut. Auch das Hallenbad sei an vielen Stellen sanierungsbedürftig.

Software und neuer Mitarbeiter für Straßenkataster

Ausführlich ging Michael Berens auf das Thema »Zustand der Gemeindestraßen« ein. Saniert werden sollen 2019 die Brandt­straße und die Industriestraße (zwischen Gehastraße und Am Friedhof), zudem die als Wirtschaftswege deklarierten Strecken Hallerweg, Kleine Heide (zwischen Espelner Straße und Heideweg), Lippspringer Postweg und Emser Kirchweg. Außerdem soll sowohl in Software als auch in Personal investiert werden, um das in diesem Jahr von der Gemeindeprüfungsanstalt angemahnte Straßenkataster aufzubauen.

Michael Berens verwies darauf, dass das Problem Straßenunterhaltung kein Hövelhof-spezifisches Thema sei und er die Initiative, in NRW die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen, unterstütze. Gespannt warte man zudem auf Antwort des Landesverkehrsministers auf den Vorstoß, eine westliche Umgehungsstraße voranzutreiben. Die Ausweisung neuer Baugebiete liege ebenfalls im Interesse der Gemeinde: »In Riege werden wir 2019 mit dem Planverfahren für 20 neue Häuser beginnen.« Das Planverfahren für das Baugebiet hinter dem Feuerwehrgerätehaus stehe kurz vor dem Abschluss. Weitere Erfolgsmeldungen zu neuen Baugebieten erwarte er nicht vor 2020.

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