Sa., 08.12.2018

Grüne werfen Bürgermeister vor, Gründung in Hövelhof aktiv behindert zu haben Personalrat sorgt für Diskussionen

Symbolbild

Symbolbild Foto: dpa/Franziska Kraufmann

Von Meike Oblau

Hövelhof (WB). Die Gemeinde Hövelhof ist derzeit die einzige Verwaltung im Kreis Paderborn ohne Personalrat. Rund um das Thema ist ein Streit im Haupt- und Finanzausschuss entbrannt, in dessen Verlauf Marcus Praschan (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister Michael Berens persönlich dafür verantwortlich machte, dass es im Rathaus keine Mitarbeitervertretung gebe. Berens wies die Vorwürfe zurück.

In einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Haushaltsplan 2019 ein höheres Budget für einen neuen Personalrat gefordert. Der derzeitige Ansatz liegt bei 100 Euro. Die drei Parteien hatten vor einigen Wochen auch zu einer Veranstaltung zum Thema Personalrat eingeladen – gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi. Parallel dazu hatte es auch im Rathaus Bestrebungen zur Neugründung eines Personalrates gegeben. Es gab eine erste Informationsveranstaltung für Mitarbeiter. Zu den Ergebnissen dieser Versammlung hatten die Beteiligten auf Anfrage des WV keine Angaben machen wollen.

Berens: »Einmischung wird als anmaßend empfunden«

Bürgermeister Michael Berens kritisierte die Opposition: »Die Mitarbeiterschaft möchte sich nicht politisch instrumentalisieren lassen. Die Mitarbeiter sind selbst in der Lage, sich zu organisieren und empfinden die Einmischung der Opposition als anmaßend.«

SPD-Fraktionschef Mario Schäfer hatte den Antrag der Opposition auf Erhöhung des Budgets für den Personalrat vorgestellt und gesagt, gerade nach einer Neugründung eines Personalrats gebe es vermutlich erhöhten Schulungsbedarf. Daher sei auch ein höheres Budget nötig.

Schulungskosten müssen von der Gemeinde übernommen werden

Hauptamtsleiter Thorsten Langemeier erklärte, das Budget von 100 Euro sei gar nicht für Schulungen gedacht, »sondern eher für den obligatorischen Blumenstrauß, wenn mal ein Mitarbeiter krank ist.« Dass Kosten für Schulungen von Personalratsmitgliedern von der Gemeinde übernommen werden müssten, sei in der Aufwandsdeckungsverordnung geregelt, dafür sei dieses im Haushalt eingestellte Budget nicht gedacht: »Das sind andere Kostenstellen.«

CDU lehnt Budgeterhöhung ab

Die CDU lehnte die Erhöhung des Budgets ab. »Dienststelle und Personalrat verständigen sich über ein Budget, das wird auch hier gelingen, weil es gesetzlich geregelt ist«, sagte Udo Neisens. Günter Bröckling empfand den Antrag »fast wie eine Prämienauslobung, damit wieder ein Personalrat gegründet wird.« Das wies die Opposition zurück. Die direkt an ihn gerichtete Frage von André Klocksin (FDP), warum es in Hövelhof seit 2009 keinen Personalrat mehr gebe, ließ Udo Neisens (CDU) unbeantwortet: »Die Geschäftsordnung sieht kein Frage-Antwort-Spiel zwischen einzelnen Ausschussmitgliedern vor.«

Marcus Praschan (Grüne) sieht die Schuld für den fehlenden Personalrat bei Bürgermeister Michael Berens: »Hier wird jetzt alles rosarot dargestellt, als würde der Bürgermeister die Gründung eines Personalrates begrüßen. Dabei sind Sie es, der diesen Personalrat verhindert. Es gab Mitarbeiter, die sich engagieren wollten, aber die wollten irgendwann gar nicht mehr mit ihnen arbeiten«, sagte Praschan. »Diese falsche Behauptung weise ich zurück«, entgegnete Michael Berens.

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