Mi., 13.02.2019

Streit um Feuerwehr-Vereinbarung: Grüne und SPD kritisieren Bürgermeister Berens Schlüter: »Ein Tiefpunkt der Kommunikation«

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Symbolbild Foto: Jörn Hannemann

Hövelhof (WB/mobl). Im Streit darüber, ob Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Feuerwehren in Hövelhof und Delbrück ohne Abstimmung im Rat unterzeichnen durfte, melden sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.

In Pressemitteilungen äußern Grünen-Ratsherr Jörg Schlüter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Farr ihr Unverständnis über das Verhalten des Bürgermeisters und kritisieren auch dessen Aussagen auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Dort hatte Berens gesagt, im Haupt- und Finanzausschuss mache jemand (gemeint war FDP-Fraktionschef André Klocksin) Politik auf dem Rücken der Feuerwehr und zücke im Rücken der Retter ein Messer. Klocksin hatte die Gültigkeit der Kooperationsvereinbarung wegen der fehlenden Ratsbeteiligung bezweifelt.

»In Hövelhof entscheidet der Bürgermeister alleine«

»In Rietberg und Salzkotten sind die Bürgermeister der Meinung, dass diese Vereinbarung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden muss und tun dies auch. In Hövelhof entscheidet der Bürgermeister alleine«, kritisiert Jörg Schlüter (Grüne). »Ich sehe es als unabdingbar an, dass solche Vereinbarungen dem Rat vorgelegt werden. Sollte dieses Recht durch irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten aushebelbar sein, gehört es trotzdem zur politischen Transparenz und zum guten Ton, dass der Rat eine solche Entscheidung legitimiert.«

Irritiert zeigte sich Schlüter auch über die Wortwahl des Bürgermeisters auf der Feuerwehrversammlung : »Sollten diese Zitate der Wahrheit entsprechen, und davon ist auszugehen, ist dies ein Tiefpunkt der Kommunikation, der seinesgleichen sucht und auch keine Entschuldigung in unverhältnismäßigen Auseinandersetzungen der letzten Monate im Rat findet.«

SPD zweifelt »demokratisches Selbstverständnis des Bürgermeisters« an

Aus Reihen des SPD-Ortsvereins hieß es, der Vorstand mache sich »Sorgen um das demokratische Selbstverständnis des Bürgermeisters«. »Vorkommnisse in der letzten Zeit bestärken die SPD in der Meinung, dass der Bürgermeister seine Rolle anders wahrnimmt als es die Gemeindeordnung vorsieht«, schreibt Simon Farr. »Die Vereinbarung mit der Stadt Delbrück hat noch einmal unterstrichen: Der Bürgermeister sieht es nicht mehr als notwendig an, den Gemeinderat in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.«

Der Bürgermeister dürfe nicht über die Köpfe gewählter Vertreter hinweg entscheiden und ihre Rechte beschneiden. Eva-Marie Hahne: »Wir sind nicht gegen den Inhalt der Vereinbarung und können den unermüdlichen Einsatz der Feuerwehr nur immer wieder lobend hervorheben. Jedoch sind wir hinsichtlich des eingeschlagenen Verfahrens einer fundamental anderen Meinung.«

Ist die Vereinbarung ohne Ratsbeschluss gültig?

Das betonen auch die Grünen: »Die Vereinbarung an sich wird von allen Ratsmitgliedern getragen. Ob sie ohne Ratsbeschluss rechtskräftig ist, erscheint fraglich. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den Vorgang ohne weiteres Getöse rechtssicher unter Dach und Fach zu bringen«, so Jörg Schlüter. Die FDP hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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