Brüssel: Klöckners Vorschlag reicht nicht – Landwirte empört

EU will Düngung auf Feldern stärker begrenzen

Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag auf Anfrage. Anfang der Woche sei ein Schreiben vom zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegangen.

Daraus gehe deutlich hervor, dass die EU-Kommission weitere Änderungen bei den Sperrzeiten für die Aufbringung von Festmist und von Düngemitteln auf Grünland sowie bei den Vorgaben für die Düngung in abschüssigem Gelände »für erforderlich hält«, heißt es aus dem Agrarministerium. Beide Ministerien prüften derzeit, wie diese Forderungen umgesetzt werden können.

Deutschland drohen Strafzahlungen

Die Bundesregierung muss die erst 2017 reformierte Düngeverordnung auf Druck der EU-Kommission überarbeiten. Sonst drohen hohe Strafzahlungen. Deutschland war bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser getan worden sei. Die Kommission selbst wollte sich am Freitag nicht äußern. »Wir sind weiter im Gespräch«, teilte ein Sprecher mit. Laut einem Bericht des Fachportals »Topagrar Online« fordert die Kommission außerdem, dass die Neuerungen früher als geplant im Mai 2020 in Kraft treten sollen. Grundsätzlich begrüße die EU-Kommission allerdings die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Veränderungen, teilt das Bundeslandwirtschaftministerium mit.

Die Landwirte laufen derweil Sturm. »Die Leute haben die Schnauze voll«, sagt Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes OWL. Für ihn entstehe mittlerweile der Eindruck, als solle »die Landwirtschaft ausradiert werden«. Mit einer Kundgebung am Donnerstag, 4. April, wollen sich Landwirte deshalb in Münster Luft machen. Etwa 5000 Teilnehmer, zum Teil mit Traktoren, werden auf dem Domplatz erwartet. Beringmeier zufolge haben auch Klöckner und NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihr Kommen angekündigt. Besonders kritisieren die Landwirte, dass die Düngung in einigen Regionen pauschal um 20 Prozent gesenkt werden müsste.

Landwirte sehen ihren Beruf in Gefahr

»Ich bekomme jeden Tag fünf oder sechs Anrufe von Landwirten«, erklärte Hubertus Beringmeier. Viele seiner Kollegen überlegten inzwischen, den Beruf aufzugeben. Der Hövelhofer moniert vor allem, dass die Verfahren, mit denen die Nitratbelastung des Grundwassers gemessen werden, seiner Ansicht nach nicht genau genug oder zum Teil veraltet seien. Als nitratbelastet gelten in NRW vor allem Gebiete westlich des Rheins, aber auch OWL ist betroffen.