6000 protestieren in Münster gegen die Verschärfung der Düngeverordnung
Bauern auf den Barrikaden

Münster/Hövelhof (WB). Tausende Landwirte haben am Donnerstag in Münster gegen die Verschärfung der Düngeverordnung protestiert.

Donnerstag, 04.04.2019, 21:11 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 21:24 Uhr
Eine Treckerparade anlässlich der Protestkundgebung in Münster. Die Transparente der Bauern zeigen zum Teil drastische Botschaften. Foto: dpa
Eine Treckerparade anlässlich der Protestkundgebung in Münster. Die Transparente der Bauern zeigen zum Teil drastische Botschaften. Foto: dpa

Um 4 Uhr morgens war Hubertus Beringmeier aufgestanden, um die Schweine zu füttern. Einige Stunde später machte sich der Vorsitzende des Landwirtschaftliche Bezirksverbandes mit dem Auto auf den Weg nach Münster – sein Sohn war schon mit dem Trecker aus dem heimatlichen Hövelhof (Kreis Paderborn) vorgefahren. Insgesamt 6000 Teilnehmer sollten es an diesem Tag werden, die gegen die Verschärfung der Düngeordnung protestierten.

»Es gab keine Zwischenfälle«, sagte Beringmeier anschließend. Doch die Wut der Bauern ist groß – sie fühlen sich an die Wand genagelt. Diesem Gefühl gaben sie mit Transparenten wie »Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot« Ausdruck.

Regierung braucht noch Zeit

Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU) sagte bei der Kundgebung auf dem Domplatz: »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Klage ganz klar verloren haben.« Die EU war gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser beim Europäischen Gerichtshof vorgegangen und hatte gewonnen. Die erst 2017 geänderten Düngeregeln müssen deswegen weiter verschärft werden.

Die Bundesregierung braucht aber noch Zeit, um sich auf zusätzliche Maßnahmen zu einigen, die die EU-Kommission eigentlich bis vergangenen Sonntag angefordert hatte. Insgesamt geht es unter anderem um weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten und eine pauschale Senkung des für Pflanzen zu errechnenden Düngebedarfs.

»Wir wollen keine Almosen«

Klöckner kritisierte einige Forderungen der EU als fachlich nicht vertretbar und kündigte Gespräche in Brüssel an. Sie forderte die Landwirte aber auf, anzuerkennen, dass es bei knapp 30 Prozent der Flächen eine Überdüngung gebe. »Wir haben gut nachgebessert, aber der Kommission reicht das nicht.« Klöckner hat auch schon eine stärkere Förderung von Investitionen und Forschung in Aussicht gestellt. Sie kündigte für Montag ein Treffen zum Thema an, an dem neben dem Bundesumweltministerium auch die Länder, Landwirtschafts- und Umweltverbände teilnehmen sollen.

Beringmeier kommentierte: »Wir wollen keine Almosen.« Das sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Vielmehr forderte er eine sachliche Nachbesserung – zum Beispiel beim Punkt, die Menge des ausgebrachten Düngers in belasteten Gebieten pauschal um 20 Prozent zu kürzen. »Das geht nicht. Das haben wir auch deutlich gemacht.«

»Wir brauchen mehr Ehrlichkeit«

Klöckner mahnte eine Doppelmoral in vielen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen an. »Landwirte werden pauschal zu Buhmännern gemacht, sind Tierquäler oder Klimakiller. In den Sonntagsreden wird dann aber der Wunsch nach regionalen Produkten geäußert. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Debatte.« Aber auch die Landwirte müssten sich ihrer Verantwortung für den Grundwasserschutz stellen und Lösungen anbieten.

»Der Rechtsstreit mit der EU über die Düngeverordnung geht seit 2012. Fortschritte scheiterten auch am Widerstand der Bauernverbände.« Klöckner warb zudem um einen Kompromiss. »Es geht um den Schutz des Grundwassers, es geht aber auch um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.« NRW-Landwirtschaftsminis­terin Ursula Heinen (CDU) versprach eine Modernisierung und Ausweitung der Messstellen im Land. »Wir wollen uns ein genaueres Bild von der tatsächlichen Belastung machen«, kündigte sie an.

» Hier kämpft ein Berufsstand ums Überleben «, sagte der westfälische Bauernpräsident Johannes Röring. »Wir wissen, dass wir uns verändern müssen. Aber wir wollen fachgerechte Vorschläge, die uns Luft zum Atmen geben.«

Bei der Union im Bundestag formieren sich derweil Widerstände gegen rasche weitere Dünge-Verschärfungen. Nötig seien ein sofortiger Stopp des Verfahrens gegen Deutschland und ein erfüllbarer, fairer und verlässlicher Zeitrahmen der EU-Kommission, erklärten die Agrarpolitiker der Fraktion. Ähnlich hatte sich am Vortag bereits die Mittelstandsvereinigung der CDU unter Vorsitz von Carsten Linnemann geäußert.

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