Do., 30.05.2019

Hövelhofs CDU-Fraktionschef Udo Neisens kritisiert schlechtes Klima im Gemeinderat »Politik ist ein Mannschaftsspiel«

Der neu gestaltete Schlossgarten ist einer der Lieblingsorte von Udo Neisens in der Sennegemeinde. Das Areal liegt zudem auch im Wahlbezirk des 46-Jährigen.

Der neu gestaltete Schlossgarten ist einer der Lieblingsorte von Udo Neisens in der Sennegemeinde. Das Areal liegt zudem auch im Wahlbezirk des 46-Jährigen. Foto: Jörn Hannemann

Hövelhof (WB). Zehn von 22 Mitgliedern der Hövelhofer CDU-Ratsfraktion wollen bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder antreten. Altersgründe, berufliche oder private Entwicklungen, aber auch das schlechte politische Klima im Rat seien die Auslöser, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens im Interview mit WV-Redakteurin Meike Oblau.

Im Februar haben Sie in einer »Erklärung von besonderer Bedeutung« mehr Respekt der Ratsvertreter untereinander gefordert. Das ist ein Instrument, das äußerst selten eingesetzt wird. Gab es einen konkreten Anlass?

Udo Neisens: Die Geschäftsordnung des Rates, die die Zusammenarbeit und das Miteinander im Rat regelt, sieht diese Möglichkeit vor. Tatsächlich habe auch ich in 25 Jahren Ratsarbeit erst einmal eine solche Erklärung miterlebt – damals übrigens von einem Vertreter der Grünen, aber zum selben Thema: zum schlechten Klima in der örtlichen Politik. Es war die Summe verschiedener Ereignisse und Begebenheiten, die mich zu dieser Erklärung bewogen haben. Niemand ist frei von Fehlern und auch ich habe mich damit auseinander gesetzt und es war mein Wunsch, in der Ratssitzung über meine Beobachtungen zu sprechen.

 

Gibt es aus Ihrer Sicht einen konkreten Zeitpunkt, an dem sich das Klima gewandelt hat?

Neisens: Die Stimmungsverschlechterung, die härtere und nicht eben konstruktive Tonart erlebe ich aus meiner Wahrnehmung seit Anfang 2018. Wir beobachten, dass Ratsmitglieder sich nicht an die Geschäftsordnung halten. Ratsherr Marcus Praschan von den Grünen hat einen Redebeitrag des Bürgermeisters zum Thema Truppenübungsplatz gestört und unter Benutzung von Schimpfwörtern den Saal verlassen, in einem anderem Zusammenhang wurden CDU-Ratsleute als Mitglieder einer rechten Gruppierung diffamiert, was viele persönlich sehr getroffen hat, und die FDP versucht ständig durch Provokationen und Dazwischenrufen andere zu verunsichern und sie an Wortbeiträgen zu hindern.

 

Haben Sie mit den anderen Fraktionen darüber gesprochen?

Neisens: Die Drähte zu den einzelnen Ratsmitgliedern sind unterschiedlich ausgeprägt. SPD-Fraktionschef Mario Schäfer em­pfindet die Atmosphäre im Rat ebenfalls als zunehmend unangenehm, das hat er ja auch bereits öffentlich erklärt, als er sagte, dass er 2020 für den Kreistag und nicht mehr für den Rat kandidieren will. Auch aus den Reihen der Grünen erhielt ich Rückmeldungen, dass sie sich ein anderes Klima in den Sitzungen wünschen würden.

 

Ihr Redebeitrag ist jetzt etwa ein Vierteljahr her. Hat er Wirkung gezeigt?

Neisens: Nach dieser Sitzung hat es erst wieder eine weitere Ratssitzung und ein paar Ausschusssitzungen gegeben, da ist es sicher zu früh für ein Fazit. Die Ratsherren Schlüter und Achtelik von den Grünen haben meinen Beitrag im Nachhinein jedenfalls anerkannt und von der SPD gab es auch positive Rückmeldungen. Von der FDP habe ich keine Reaktion vernommen. Wir meinen, in den letzten Sitzungen bei den Grünen einen gewissen Sinneswandel und den Wunsch nach einer besseren Kommunikation untereinander erkannt zu haben. Ich wollte mit meiner Rede zeigen, dass es mir ein Bedürfnis ist, über die negative Stimmung in den Sitzungen zu sprechen und wollte damit auch signalisieren, dass die CDU gesprächsbereit ist und ihren Beitrag dazu leisten möchte, dass das alles wieder in etwas ruhigere Fahrwasser kommt.

 

Besonders heftig sind die Diskussionen in Erinnerung, in denen es um die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit der Feuerwehren in Delbrück und Hövelhof ging. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es lautstarke Debatten, Bürgermeister Michael Berens hat einen Tag später auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr nochmal nachgelegt. Sie waren bei beiden Veranstaltungen dabei. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Neisens: Michael Berens hat im guten Glauben gehandelt, als er die Vereinbarung mit der Stadt Delbrück unterzeichnet hat, ohne den Gemeinderat zu beteiligen – weil diese Unterschrift für ihn eine Selbstverständlichkeit war. Zuerst war nur von einem kurzen Schriftsatz die Rede, den die Stadt Delbrück zur Vorlage bei der Bezirksregierung benötige, später dann hieß es, es solle eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden. Es gibt offenbar unterschiedliche juristische Würdigungen dazu, ob man für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung den Rat beteiligen muss oder nicht und der Bürgermeister hat das Problem in der folgenden Ratssitzung geheilt und abstimmen lassen. Natürlich leidet auch ein Michael Berens unter manchen Dingen, die ihm da unterstellt werden. Über seinen Schreibtisch gehen zahlreiche Vorgänge, in diesem Fall hat er wohl eine Fehlinterpretation getätigt. Aber die Provokationen und Sticheleien insbesondere des FDP-Fraktionsvorsitzenden André Klocksin sind unangemessen. Er macht das sehr bewusst, weil er eine Eskalation erreichen will, die dann in die Öffentlichkeit gelangt. Damit versucht er wohl, seinen Bekanntheitsgrad in Hövelhof zu steigern – was aber aus meiner Sicht eher dazu führt, dass er sich persönlich schadet.

 

Haben Sie ein Idee, wie man den von Ihnen geschilderten Verhaltensweisen begegnen könnte?

Neisens: Ich nehme eigentlich von allen Parteien außer der FDP gewisse Signale und den Willen, zu einem vernünftigen Miteinander zurückzukehren, wahr. Das erwarte ich nun eigentlich auch von André Klocksin, dass er auf uns und andere zugeht. Hier erwarte ich auch eine Bewegung und eine Veränderung des Verhaltens.

 

Was raten Sie dem Bürgermeister?

Neisens: Zunächst rate ich allen zu mehr Gelassenheit. Der Bürgermeister ist gerade bei Zwischenrufen sicherlich gut beraten, öfter die Geschäftsordnung heranzuziehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als es erstmals um die Feuerwehrvereinbarung ging, hat Michael Berens sicherlich auch sehr deutlich reagiert, darauf war unsere Fraktion nicht vorbereitet. Wir müssen dazu zurückkehren, dass Politik ein Mannschaftsspiel ist. In unserem Rat gibt es vier Mannschaften und es muss wieder viel mehr darum gehen, Sachfragen auch sachlich zu behandeln – dann kann man gemeinsam auch zu guten Ergebnissen kommen.

 

Sie haben angekündigt, dass fast die Hälfte aller aktuellen CDU-Abgeordneten nicht wieder antreten will 2020. Können Sie schon etwas zum Personalkarussell sagen?

Neisens: Zunächst einmal ist ein Wechsel der Kandidaten völlig normal. Die Stimmungslage im Rat war in den vergangenen Monaten aber sicher keine Einladung für neue Kandidatinnen und Kandidaten. Wir befinden uns parteiintern in einem sehr konstruktiven Findungsprozess, und wir sind sicher, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Hövelhof eine Gruppe von Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren können, die mit Lust an der Zukunftsentwicklung von Hövelhof arbeiten wollen. Mit Tobias Steinrücke haben wir einen neuen, jungen Parteivorsitzenden, der viele Impulse liefert und auch durch seinen Beruf als Schornsteinfeger nah bei den Menschen ist. Wir sind dabei, uns personell zu erneuern und zu verstärken – viele Hövelhofer interessieren sich für eine Mitgliedschaft in der CDU.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen der kommenden Jahre?

Neisens: Bis zur Wahl sicherlich die Vollendung des Ortskernkonzepts 2020, der Anbau ans Feuerwehrgerätehaus, die Schaffung von Wohnbaugebieten, dazu die gewerbliche Entwicklung des Ortes, wo viel Bewegung zu spüren ist, auch, weil Michael Berens hier viel möglich gemacht hat. Das Thema Ortsumgehung werden wir nicht aus den Augen verlieren und natürlich müssen wir entscheiden, wie es mit dem Hallenbad weitergeht. Ich denke, es ist bereits deutlich geworden, dass die Zukunft des Sennebades nicht in einer Renovierung liegt. Im Laufe des Wahljahres 2020 werden wir die Themen für die etwas fernere Zukunft identifizieren und entwickeln.

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