Do., 13.06.2019

OWL-Landwirte enttäuscht: »Nicht alle werden es überstehen« Einigung bei Düngeregeln: Das sagen die OWL-Landwirte

Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Feld.

Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Feld. Foto: dpa

Von Jan Gruhn

Berlin/Hövelhof (WB). Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit über die Verschärfung der Düngeregeln geeinigt. Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe zeigen sich betrübt.

»Die Vorschläge, die wir an die EU-Kommission weitergeben werden, sind fertig«, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Demnach habe man sich mit dem Landwirtschaftsressort geeinigt.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser hatte die EU-Kommission gegen Deutschland geklagt – und 2018 auch Recht bekommen. Weil hohe Strafen drohen, musste die Bundesregierung die erst 2017 geänderten Vorgaben weiter verschärfen. Das hatte bei den Landwirten in ganz Deutschland für reichlich Unmut gesorgt. Anfang April waren zum Beispiel knapp 6000 Demonstranten in Münster gegen die Verschärfungspläne auf die Straße gegangen.

»Das ist enttäuschend«

Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes OWL, sagte zu der Einigung: »Das ist enttäuschend. Wir sind mit unseren Forderungen nicht durchgekommen.« Einzelheiten wurden von den Ministerien am Mittwoch noch nicht genannt. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es allerdings, dass heute eine entsprechende Erklärung veröffentlicht werden solle. Im gleichen Zug würden die Vorschläge an die EU-Kommission übermittelt.

Für Ärger unter den Bauern hatte vor allem die pauschale Kürzung der ausgebrachten Düngemenge in nitratbelasteten Gebieten um 20 Prozent gesorgt. Beringmeier zufolge sei man von dieser Maßnahme nicht abgerückt. Allerdings sollten die 20 Prozent nun nicht schlagbezogen – also pro Feld – gelten, sagte Beringmeier. Die 20 Prozent würden über die gesamte Betriebsfläche gerechnet. »Aber das bringt uns wenig«, kommentierte der Landwirt aus Hövelhof (Kreis Paderborn).

»Jetzt müssen wir sehen, wie wir damit umgehen«, sagt Beringmeier weiter. »Wir gehen davon aus, dass das nicht alle Betriebe überstehen werden.«

Appell ans Land

Zugleich appelliert Beringmeier an die Landesregierung, die Grundwassermessstellen in Nordrhein-Westfalen noch einmal unter die Lupe zu nehmen: »Künftig hängen schließlich Sanktionen für einzelne Betriebe davon ab.« Der Landwirt kritisiert, dass die Messtechnik aus seiner Sicht zum Teil veraltet sei oder die Grundwasserkörper zu ungenau erfasst würden.

Schon in der vergangenen Woche war nach einem Treffen von Bund, Ländern und Verbänden bereits von Fortschritten berichtet worden. Zu klären waren nach Angaben der beiden Ministerien zuletzt noch offene Fragen zu bestimmten Düngeregeln im Herbst sowie für Öko- und Gemüsebauern in stark nitratbelasteten Gebieten.

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