Mi., 11.09.2019

Nicht endausgebaute Gemeindestraßen in Hövelhof in der Diskussion Berens: »Unser Fokus lag auf Kitas und Schulen«

Der Grüne Weg soll nach Angaben der Verwaltung in Kürze im Bereich des dritten Bauabschnitts endausgebaut werden.

Der Grüne Weg soll nach Angaben der Verwaltung in Kürze im Bereich des dritten Bauabschnitts endausgebaut werden.

Von Meike Oblau

Hövelhof (WB). Rechnerisch ist ungefähr jede achte Gemeindestraße in Hövelhof nicht endausgebaut. Über eine auf Anfrage von FDP und Grünen erstellte Übersicht des Bauamtes diskutierten jetzt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses.

Wie das WB im Vorfeld der Sitzung bereits berichtet hatte , hatte die Gemeindeverwaltung 44 Straßen benannt, die sich teils seit Jahrzehnten noch im Zustand einer Baustraße befinden. Die Gesamtkosten, um all diese Straßen final auszubauen (das heißt zum Beispiel: dauerhaft tragfähiger Unterbau, Gehwege, Beleuchtung), hatte das Bauamt mit etwa 20,5 Millionen Euro angegeben, die allerdings zu 90 Prozent die Anwohner zahlen müssten.

Jörg Schlüter (Grüne) bilanzierte: »Hier wird deutlich, wie hoch die Belastungen noch sind, die bei einem Endausbau auf die Gemeinde und die Anwohner zukämen.«

Vor allem Straßen in älteren Baugebieten betroffen

Bürgermeister Michael Berens sagte, der noch nicht erfolgte Endausbau betreffe vor allem Straßen in Wohngebieten, die in den 1960er- bis 1990er Jahren entstanden seien und betonte, in den vergangenen Jahren seien die Straßen in kommunalen Neubaugebieten stets zeitnah nach Abschluss der Wohnbebauung ausgebaut worden. Das sei auch Ratsbeschluss.

Berens wiederholte, dass viele Bürger in älteren Baugebieten den Ausbau ihrer Straßen gar nicht wünschten und er keinen Bedarf sehe, die Bürger dort dann gegen ihren Willen finanziell zu belasten. Zudem habe die Verwaltung mit Zustimmung des Rates den Fokus finanziell eher auf den Ausbau und die Ausstattung von Schulen und Kindergärten gelegt.

Anwohnerumfragen sollen beibehalten werden

Berens sagte, er wolle das Verfahren beibehalten, Umfragen unter den Anwohnern älterer Straßen zu machen, ob der Endausbau einer Straße gewünscht sei oder nicht. Die Nachfrage Schlüters, auf welcher Rechtsgrundlage diese Anwohnerbefragungen erfolgten, beantwortete der Bürgermeister nicht.

Grundstückseigentümer erster und zweiter Klasse?

Die FDP nahm die Bauausschusssitzung zum Anlass, für die Ratssitzung weitere Nachfragen zu stellen. So weist die FDP in einer offiziellen Anfrage darauf hin, dass sich die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nicht nur 2018, sondern auch bereits 2012 kritisch zu den vielen nicht endausgebauten Straßen geäußert und auch das Prozedere hinterfragt habe: »Im vorletzten Prüfungsbericht hat die GPA ausgeführt, dass es durch den ›Verzicht des Endausbaus bei alten Baustraßen zu Grundstückseigentümern erster und zweiter Klasse‹ kommt. Warum wird diese Praxis beibehalten?« Auch die FDP fragt nach der rechtlichen Grundlage für die Umfragen unter den Anwohnern älterer Straßen. Durch die Verzögerung des Endausbaus entstünden den Eigentümern hohe Kostennachteile, da die Baukosten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen seien.

»Unterschiedliche hohe Vorauszahlungen«

»Aus welchen Gründen wird der Endausbau immer weiter hinausgezögert«, fragt FDP-Fraktionschef André Klocksin und erkundigt sich, ob bei den Anwohnerumfragen vorrangig Eigentümer unbebauter Grundstücke einen Straßenendausbau abgelehnt hätten. Er kritisiert zudem, dass in den Bescheiden der Verwaltung zu den bereits bezahlten Erschließungskosten nicht erläutert sei, welche Leistungen die Eigentümer für die Vorauszahlungen erhalten. Zudem seien unterschiedlich hohe Vorauszahlungen berechnet worden. So hätten die Betriebe an der Heinz-Sallads-Straße vor Jahren bereits sehr hohe Vorauszahlungen geleistet, Bewohner anderer Gebiete deutlich geringere.

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