Sa., 14.12.2019

Hövelhofer Rat diskutiert Etat – Opposition vermisst Transparenz und Visionen Große Investitionen belasten künftig den Haushalt

Umfassendes Zahlenwerk: Der Hövelhofer Rat hat mit den Stimmen von CDU und SPD den Hauhalt für 2020 beschlossen.

Umfassendes Zahlenwerk: Der Hövelhofer Rat hat mit den Stimmen von CDU und SPD den Hauhalt für 2020 beschlossen. Foto: Jürgen Spies

Von Meike Oblau

Hövelhof (WB). Der Hövelhofer Haushalt für 2020 ist im Rat von der „großen Koalition“ beschlossen worden: CDU und SPD stimmten für den Entwurf , Grüne und FDP dagegen. Die Haushaltsreden nutzten alle Fraktionen, um Bilanz zu ziehen und auf die kommenden Jahre zu blicken. Von der Opposition wurden mangelnde Transparenz und zu wenig Bürgerbeteiligung kritisiert.

Die finanzielle Situation in der Sennegemeinde nahmen alle Fraktionsvorsitzenden in den Blick, gerade hinsichtlich der möglicherweise anstehenden Großinvestitionen ins Hallenbad , die Sporthallen und das Feuerwehrgerätehaus . Udo Neisens (CDU) betonte den Grundsatz seiner Partei in den vergangenen Jahren: „Immer weniger Schulden - wir konnten 1,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten zurückführen. Trotzdem haben wir in unsere In­frastruktur investieren können.“ Ein Hallenbau-Neubau aber werde die Bürger stärker belasten, „entweder durch Aufwandsminderung oder Ertragssteigerungen“.

Neisens: „Haushaltspolitische Folklore“

Deutliche Kritik äußerte Neisens an Landrat Manfred Müller (ebenfalls CDU). Beim Thema Kreisumlage erlebe man, so Neisens, „jedes Jahr eine Form von haushaltspolitischer Folklore“. Für Hövelhof steigt die Kreisumlage 2020 um 750.000 Euro. „Irgendetwas stimmt hier nicht“, sagte Neisens, „die Verteilung der Lasten innerhalb der kommunalen Familie sind nicht austariert.“ Der Landrat müsse dringend seinen Prozess bei der Erstellung des Kreishaushaltes überdenken und rechtzeitig mit den Bürgermeistern in den Dialog treten.

Schäfer: „Schuldenfrei war ein schöner Traum“

Mario Schäfer (SPD) erinnerte an den „schönen Traum“ der CDU, der einst den Slogan „Schuldenfrei 2020“ getragen hatte: „Dieser Traum ist in Anbetracht der anstehenden Entscheidungen zu Grabe getragen worden.“ Beim Thema Hallenbad-Neubau werde es, so Schäfer, auf jeder Seite auch Verlierer geben: „Sei es auf der Kostenseite, sei es bei den Vereinen, sei es im schlimmsten Fall, dass massive Streichungen im Haushalt nötig sind und die Konsequenzen der Mehrkosten daher jeden treffen können.“

Die Kritik der CDU und des Bürgermeisters an der gestiegenen Kreisumlage mochte Schäfer indes nicht teilen: „Der Bürgermeister hat nur die Gesamtsumme von 750.000 Euro genannt und auf 15 neue Stellen, die der Kreis schaffe, verwiesen. Vorrangig betrifft das den Bereich Kreisjugendamt. Warum ist die Jugendamtsumlage so gestiegen? Weil zum einen die Kosten für die Kindergärten gestiegen sind – Hövelhof wird 2020 auch einen neuen bekommen. Und zum anderen ist diese Stellenausweitung im Kreisjugendamt eine Reaktion auf den Missbrauchsskandal von Lügde.“ Schäfer sagte: „500.000 Euro mehr für die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder sind eine gute Sache. Wahlkampf, Herr Berens, können Sie nächstes Jahr machen.“

Achtelik: „Wie lauten die Ziele für Hövelhof?“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jörn Achtelik, sagte, ihm sei oft nicht ganz klar, was eigentlich der Plan des Bürgermeisters für die kommenden Jahre sei: „Wo will Hövelhof hin? Um etwas zu erreichen, bräuchten wir Ziele, wie lauten diese Ziele?“ Die Grünen fordern mehr Transparenz: „Im Moment werden viele Entscheidungen nicht im Rat getroffen, sondern im Bauch des Bürgermeisters.“ Derzeit passiere Beteiligung meist informell: „Sie denken sich immer mal wieder selbst ein paar Spielregeln aus. Der erste wirkliche Entscheid, der nicht nur dazu dient, die Meinung des Bürgermeisters zu stützen, wird das Hallenbad sein. Hätte es nicht schon viel früher eine Möglichkeit gegeben, das Instrument eines Bürgerentscheids zu nutzen“, fragte Achtelik.

In Hövelhof gehe es eher darum, den Status Quo zu erhalten, statt weiter zu denken: „Themen, bei denen es nötig wäre, eine Position zu beziehen, seien es Klimaschutz, Schulentwicklung oder notwendiges Umdenken beim Gewerbe, werden vermieden.“ Wer das Schulsystems diskutieren wolle , dem werde unterstellt, er wolle Schulen schließen: „Beim Bürgermeister sehe ich keine langfristigen Pläne. Lassen Sie doch zumindest mal Diskussionen zu.“

Klocksin: „Investitionen zugunsten eines schönen Haushalts vernachlässigt“

FDP-Fraktionsvorsitzender André Klocksin wertete den Haushalt 2020 als „Warnhinweis“: Angesichts eines erhöhten Liquiditätsbedarfs und sinkender Steuereinnahmen sollte Hövelhof die „Ansprüche im Bereich freiwillige Leistungen einschränken und in der Verwaltung wirtschaftlich arbeiten.“ Er wies darauf hin, dass sich das Infrastrukturvermögen der Gemeindestraßen um 25,5 Prozent verringert habe: „In diesem Bereich wurden Investitionen zugunsten eines schöneren Haushalts vernachlässigt!“ Klocksin kritisierte zudem die Marketingaufwendungen, die sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt hätten (2010: 223.000 Euro, 2020: geplant 427.000 Euro).

Außerdem sei festzustellen, dass die Oppositionsparteien unter Bürgerbeteiligung offenbar etwas anderes verstünden als die CDU. Beim Hövelmarktplatz sei Bürgerbeteiligung versprochen worden : „Wie wir nun feststellen, hat sie nicht stattgefunden. Das muss beim Hallenbad anders laufen!“ Klocksin kritisierte auch die Entwicklungen beim Bau der Malteser-Kita : „Der Standort scheint unter mysteriösen Umständen ausgewählt worden zu sein. Plötzlich soll hier auch Wohnbebauung stattfinden, der Kita-Investor will nicht genannt werden und für eine Zuwegung entstehen der Gemeinde nicht eingeplante Zusatzkosten.“ Viele Arbeiten der Verwaltung seien keine Planung, sondern „Durchwurschteln“.

Kommentar

Das wird ein hartes Ringen werden in den kommenden Jahren: Was will sich Hövelhof leisten – und was kann sich Hövelhof noch leisten? Allein in den Diskussionen um Hallenbad, Sporthallen und Feuerwehrgerätehaus geht es um klar zweistellige Millionensummen. Das Geld muss irgendwo her kommen, selbst wenn die „Gelegenheit“ dank niedriger Zinsen gerade günstig erscheint. Es geht auch nicht nur um die Investitionskosten. Gerade beim Hallenbad müssen auch die Folgekosten im Blick behalten werden. Es drohen Steuererhöhungen und Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen der Kommune. Da wird vom früheren Plan „Schuldenfrei 2020“ schnell nichts mehr übrig bleiben. Es wird nach Visionen des Bürgermeisters gefragt. Es muss aber auch eine langfristige Finanzplanung her. Meike Oblau

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