Antrag der Hövelhofer Grünen wird nicht im Bauausschuss behandelt
CDU verweist an die Klimakommission

Hövelhof (WB). Welche Befugnisse hat die neu gegründete Hövelhofer Klimakommission ? In dieser Frage ist es am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss zu Diskussionen gekommen. Stein des Anstoßes: CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und mit den Stimmen seiner Fraktion einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Klimakommission verwiesen.

Samstag, 15.02.2020, 08:00 Uhr
Im Ratsaal des Sennerathauses gab es am Donnerstag Diskussionen um die Kompetenzen der neuen Klimakommission. Foto: Besim Mazhiqi
Im Ratsaal des Sennerathauses gab es am Donnerstag Diskussionen um die Kompetenzen der neuen Klimakommission. Foto: Besim Mazhiqi

„Ich habe schon damals, als diese Kommission auf Vorschlag der CDU gegründet wurde, befürchtet, dass genau das passieren wird und jetzt plötzlich permanent Anträge in diese Kommission verschoben werden. So funktioniert das nicht“, beschwerte sich Antragsteller Jörg Schlüter, der die Grünen im Bau- und Umweltausschuss vertritt.

Grüne wollten kommunale Flächen überprüfen lassen

Die Grünen hatten beantragt, kommunale Flächen daraufhin zu überprüfen, ob sich dort zum Beispiel durch Solarsegel oder Solarthermie erneuerbare Energie produzieren und vermarkten lasse. Schlüter wies darauf hin, dass es eine Untersuchung gebe, dass Hövelhof im Bereich Photovoltaik nur 11,7 Prozent des möglichen Potenzials auf diesen Flächen ausschöpfe und hatte daraufhin in einem Antrag vorgeschlagen, die kommunalen Flächen, zum Beispiel Schulhöfe oder Parkplätze, erneut in den Blick zu nehmen.

Neisens: „Zur Bewertung an die Klimakommission verweisen“

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Wir möchten diesen Antrag zur Bewertung an die Klimakommission verweisen.“ Die CDU stimmte diesem Antrag zu, die gesamte Opposition dagegen. Die Klimakommission tagt nicht-öffentlich und mit Ausnahme ihres Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Berens (CDU), ohne Beteiligung von Politikern. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der Biologischen Station, des Imkervereins, des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes, des Hegerings, der Naturschutzstiftung Senne sowie dem Ortsheimatpfleger und dem Gemeindeförster.

„Ich sehe nicht, wo da jetzt eine offenkundige Expertise vorliegen soll, um unseren Antrag fachlich zu beurteilen“, sagte Jörg Schlüter und schlug vor, stattdessen den Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu verweisen und dorthin einen Experten zu diesem Thema einzuladen. Mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag dennoch an die Klimakommission verwiesen.

Klocksin: „Das Vorgehen halte ich für rechtswidrig“

FDP-Fraktionsvotsitzender André Klocksin sagte nach der Sitzung, er halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Bei der Klimakommission, deren Mitglieder durch den Bürgermeister ernannt worden seien, handele es sich nicht um einen Ausschuss und die Bildung anderer Gremien sei eigentlich in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Er sei der Meinung, dass einer solchen Kommission keine Aufgaben übertragen werden dürften, die in die Zuständigkeit des Rates, der Ausschüsse oder des Bürgermeisters eingreifen: „Ein Verweisen von Anträgen an die Klimakommission halte ich für unzulässig“, so André Klocksin.

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