Bürgermeister Berens hält Steuererhöhungen in der Krise für das falsche Signal
„Haushaltssperre in Erwägung ziehen“

Hövelhof (WB). Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und die Arbeit in den Rathäusern. Redakteurin Meike Oblau hat mit dem Hövelhofer Bürgermeister Michael Berens (CDU) gesprochen.

Dienstag, 14.04.2020, 13:00 Uhr
Michael Berens erwartet einen deutlichen Rückgang der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer in Hövelhof. Foto:
Michael Berens erwartet einen deutlichen Rückgang der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer in Hövelhof.

Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass es in Unternehmen zu Liquiditätsengpässen und Kurzarbeit kommt, dass sich Menschen um ihre Arbeitsplätze sorgen. Wie sind die Rückmeldungen aus der Wirtschaft?

Michael Berens: Als erstes spürten naturgemäß die derzeit geschlossenen Unternehmen des Einzelhandels, der Gastronomie und in der Tourismusbranche den kompletten Einnahmeverlust. Nachgelagert sind auch die produzierenden Betriebe für die Automobil- oder Möbelindustrie betroffen. Vereinzelt gibt es bereits Kurzarbeit. Bisher sind allerdings nur fünf Stundungsanträge bei uns eingegangen.

 

Was bieten die Gemeindeverwaltung den örtlichen Unternehmen derzeit an?

Berens: Ergänzend zu den Informationsangeboten von IHK und Handwerkskammer haben wir eine neue Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn gestartet, um Hövelhofer Betriebe umfassend zu möglichen Förderungen beraten zu können. Jeder anfragende Unternehmer wird durch unsere Mitarbeiter persönlich kontaktiert. Auf unserer Homepage wurden Listen der Gastronomie, des Einzelhandels und des Handwerks veröffentlicht. Sie informieren über die jeweiligen Angebote wie Lieferservice, Außer-Haus-Verkauf sowie Dienst- und Handwerkerleistungen.

 

Zu erwarten ist vermutlich ein starker Rückgang der Gewerbesteuer. Gibt es bereits Lösungsansätze, wie man auf den zu erwartenden Einnahmerückgang reagieren könnte?

Berens: Für das Jahr 2020 erwarten wir einen deutlichen Gewerbesteuerrückgang, der an den Zahlen derzeit noch nicht ablesbar ist. Da wir keine Landeszuweisungen erhalten, trifft uns dies stärker als andere Kommunen. Wir haben unsere laufenden Personal- und Unterhaltungsaufwendungen immer im Auge behalten. Auch haben wir die Schuldenlast fast vollständig abgebaut und seit 20 Jahren keine Kredite mehr aufgenommen. Dies hilft uns in der jetzigen Situation, falls wir zukünftig für bestimmte Projekte auf Kredite zurückgreifen müssen.

 

Wo sorgt Corona derzeit für Mindereinnahmen oder Mehrausgaben in Hövelhof?

Berens: Derzeitig sind nur Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen, die sich aber noch im Rahmen halten. Einbrechen wird allerdings auch unser Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Zu rechnen ist mit einer höheren Kreisumlage durch den Erlass der Kita-Beiträge und den Tätigkeiten des Gesundheitsamtes. Weitere Mehrausgaben ergeben sich durch die derzeit erforderlichen Maßnahmen des Ordnungsamtes im Rahmen der Corona-Gefahrenabwehr.

 

In Nachbarkommunen werden bereits Haushaltssperren oder das Verschieben von Großprojekten gefordert. Wie schätzen Sie die Situation in Hövelhof ein, zum Beispiel beim Feuerwehrgerätehaus, beim Hallenbad oder auch bezüglich der Steuerhebesätze?

Berens: In Krisenzeiten über Steuererhöhungen nachzudenken halte ich für völlig falsch, da Unternehmen und Privathaushalte nach diesen Einbrüchen eher entlastet werden müssen. Wir werden zunächst auf der Ausgabeseite ansetzen. Sobald ein deutlicher Einnahmerückgang ablesbar ist, muss unser Kämmerer eine Haushaltssperre in Erwägung ziehen. Dann würden wir vorübergehend nur noch die Pflichtaufgaben wahrnehmen können. Die Feuerwehr gehört zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Das Projekt Feuerwehrgerätehaus muss zeitnah vollendet werden. Über den Hallenbadneubau können wir zu einem späteren Zeitpunkt weiter diskutieren.

 

In den vergangenen Tagen gab es bereits die Forderung nach einem „Rettungsschirm für Kommunen“. Halten Sie so etwas für notwendig?

Berens: Das Land NRW plant, die Kommunen auf verschiedene Weise zu unterstützen, hat aber im Moment überwiegend buchhalterische Ansätze. Die Kommunen brauchen jedoch direkte Liquiditätshilfen, mit der die Steuerausfälle ausgeglichen werden. Gleichzeitig bietet die Krise eine Chance, über manche übertragenen Aufgaben und überhöhten Standards nachzudenken, um das Bürokratiesystem zu entschlacken und die Gemeinden zu entlasten.

 

Wie ist die Verwaltung in dieser Krisenzeit personell aufgestellt?

Berens: Wir haben immer Wert auf eine effiziente Personalstruktur gelegt. Unsere Mitarbeiter sind hervorragend ausgebildet und flexibel einsetzbar. Wir haben Fortbildungen im „Bevölkerungsschutz“ besucht und konnten auf einen seit vielen Jahren beschriebenen Notfallplan zurückgreifen. Daher konnte der Krisenstab sofort und schnell agieren. Meine Mitarbeiter bieten sich freiwillig an, zusätzliche Aufgaben, zum Beispiel im Ordnungsdienst, zu übernehmen. Dafür bin ich sehr dankbar. Den Bereich Home Office haben wir verdoppelt.

 

In vielen Unternehmen gibt es derzeit Kurzarbeit. Gibt es dieses Instrument der Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst?

Berens: Kurzarbeit ist in der Verwaltung aktuell kein Thema. Die sehr begrenzten rechtlichen Möglichkeiten im öffentlichen Dienst sind bei uns nicht anwendbar. Die Mitarbeiterinnen des Hallenbades nutzen die Schließungszeit des Hallenbades für die jährliche Grundreinigung, die ansonsten in den Sommerferien anfallen würde. Das kommunale Personal an den Schulen (Schulsekretärinnen, Hausmeister, Schulsozialarbeiterinnen) ist auch während der Schließung der Schulen im Einsatz. Die Mitarbeiterinnen der Kitas führen die Notbetreuung durch und nutzen die Zeit für die Erstellung von vorgeschriebenen Bildungsdokumentationen über unsere Kinder.

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