Kreistagswahl: 2482 Ostenländer werden der Nachbargemeinde zugeordnet
Plötzlich „Hövelhofer“

Delbrück/Hövelhof (WB). Bei der auf den 13. September terminierten Kreistagswahl müssen fast 2500 Bürger aus dem Delbrücker Stadtteil Ostenland einen Kandidaten aus der Nachbarkommune Hövelhof wählen. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW war eine Änderung der bisherigen Kreiswahlbezirke erforderlich. Ostenland wurde daraufhin dem zweiten Wahlbezirk in Hövelhof zugeordnet.

Montag, 27.04.2020, 12:00 Uhr
Symbolbild Foto: dpa
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Warum das so ist, erklärt die Pressesprecherin des Kreises Paderborn, Michaela Pitz, auf WV-Anfrage: „Das Gericht hat die neue Regelung getroffen, da die Anzahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks grundsätzlich nicht mehr als 15 Prozent vom Mittelwert aller Wahlberechtigten abweichen darf.“

Mittelwert liegt bei 8290 Wählern pro Wahlbezirk

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Da es im Kreis Paderborn 248.703 Wahlberechtigte gibt, liegt der Mittelwert der insgesamt 30 Kreiswahlbezirke bei 8290 Wahlberechtigten. Bei der letzten Kommunalwahl seien noch die Einwohnerzahlen für die Aufteilung der Wahlbezirke maßgeblich und darüber hinaus Abweichungen von bis zu 25 Prozent zulässig gewesen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall – mit erheblichen Konsequenzen für den gesamten Kreis Paderborn. „In fünf der zehn kreisangehörigen Kommunen ließen sich die Wahlberechtigten nicht mehr innerhalb der zulässigen Toleranzen einem oder mehreren Kreiswahlbezirken innerhalb der Gemeinde zuordnen. Innerhalb der Stadt Paderborn war dies außerdem nicht möglich, weil die Gemeindewahlbezirke nicht durch Kreiswahlbezirke durchschnitten werden dürfen“, sagt Pitz.

Nur in Lichtenau und Altenbeken bleibt alles beim Alten

So konnten lediglich zwei Kreiswahlbezirke, nämlich Altenbeken und Lichtenau, unverändert bleiben. Die neue Zuordnung basiere auf dem Wunsch, möglichst wenige gemeindeübergreifende Kreiswahlbezirke festzulegen. Drei Kreiswahlbezirke hat es dennoch getroffen, unter anderem den Wahlbezirk Hövelhof 2, dem nun auch Wähler aus Ostenland zugeordnet werden.

Kritik am neuen Zuschnitt kommt von den Delbrücker Grünen. „Das Delbrücker Motto ‚Zehn Orte, eine Stadt‘ gilt bei der Kreistagswahl nicht mehr. Wir sind mit der Neuregelung nicht einverstanden“, schreibt Grünen-Politiker Jürgen Wrona in einer Pressemitteilung. Die Grünen werfen Landrat Manfred Müller (CDU) vor, „die Einheit der Stadt Delbrück nicht berücksichtigt zu haben.“

Kreiswahlausschuss hat Änderungen mehrheitlich zugestimmt

Kreispressesprecherin Michaela Pitz weist darauf hin, dass der Kreiswahlausschuss mehrheitlich und mit Zustimmung der Grünen die neue Einteilung am 26. März beschlossen habe.

Die Grünen erläutern in ihrer Pressemitteilung, dass es in Hövelhof 13.558 Wahlberechtigte gebe – bei einem Mittelwert von 8290 pro Kreiswahlbezirk seien das für einen Hövelhofer Wahlbezirk zu viele Wähler und für zwei Wahlbezirke innerhalb der Grenzen der Sennegemeinde zu wenige. 2482 Ostenländer seien daraufhin einem Hövelhofer Wahlbezirk zugeordnet worden.

Grüne: „Ostenländer Wähler werden zur Manövriermasse“

Dadurch werde aber die Stadt Delbrück als politische Einheit bei der Kreistagswahl aufgelöst, kritisieren die Grünen. „Natürlich sehen wir ein, dass das ‚Hövelhof-Problem‘ gelöst werden muss, jetzt macht man aber die Wähler in Ostenland zur Manövriermasse“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Andreas Konuk. Es hätte sich aus Sicht der Grünen eher angeboten, dem zweiten Hövelhofer Wahlbezirk Wähler aus dem Paderborner Norden (Sennelager oder Sande) zuzuordnen.

Geht nicht, sagt der Kreis Paderborn, denn dann hätten die Zahlen dort nicht gepasst und es wären Toleranzen überschritten worden. „Eine alternative Einteilung der Bezirke innerhalb Hövelhofs hätte wiederum weitere Änderungen innerhalb Paderborns und auch in Bad Lippspringe zur Folge gehabt“, sagt Michaela Pitz.

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