Hövelhofer FDP-Chef will Entscheidung des Bürgermeisters juristisch prüfen lassen
Der „Hermann“ steht vor Gericht

Hövelhof (WB). Das Verwaltungsgericht in Minden wird sich mit der Frage befassen, ob Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens (CDU) ohne Beteiligung oder Beschluss des Gemeinderates den „kantigen Hermann“ aufstellen durfte. FDP-Fraktionsvorsitzender André Klocksin gab bekannt, Klage eingereicht zu haben – das Gericht habe die Klage am Freitag angenommen.

Samstag, 20.06.2020, 07:00 Uhr aktualisiert: 20.06.2020, 07:44 Uhr
Die Hermann-Skulptur ist im Mai an der Ecke Sennestraße/Raiffeisenstraße aufgestellt worden. Foto: Meike Oblau
Die Hermann-Skulptur ist im Mai an der Ecke Sennestraße/Raiffeisenstraße aufgestellt worden. Foto: Meike Oblau

Dabei geht es nicht darum, ob die Skulptur schön ist oder historische Fragen aufwirft, sondern rein um die Frage, ob der Rat die Aufstellung hätte beschließen müssen . Bürgermeister Michael Berens und Hauptamtsleiter Thorsten Langemeier hatten ihre rechtliche Auffassung mitgeteilt, wonach das Aufstellen des „Hermanns“ ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei und Berens ohne den Rat habe entscheiden dürfen.

Klocksin: „Ich will das jetzt klären lassen“

FDP und Grüne bezweifeln das , so dass Klocksin nun das Gericht anrief. „Wir hatten in den vergangenen Monaten immer wieder strittige Fälle, bei denen wir als Rat uns übergangen gefühlt haben, deswegen will ich das jetzt klären lassen, auch wenn diese Skulptur thematisch vermeintlich nur eine Kleinigkeit ist“, sagte Klocksin im Gespräch mit dem WB.

Auch am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss hatte es bei der Beantwortung des Bürgermeisters einer FDP-Anfrage einen erneuten Schlagabtausch zwischen Berens und Klocksin gegeben. Andere Fraktionen hatten dabei laut Geschäftsordnung des Gemeinderates kein Rederecht, so dass die Diskussion nach Nachfragen und einem Statement der FDP unterbunden wurde, obwohl auch Jörn Achtelik von den Grünen Redebedarf angezeigt hatte.

Berens: „Hermann ist nur eine temporäre Aktion“

Michael Berens legte nochmals seine rechtliche Einschätzung dar, wonach er alleine über den „Hermann“ als Mittel der Ortsbildverschönerung und „Wegweiser für Radfahrer“ habe entscheiden dürfen. Zudem sei schon aufgrund der Materialbeschaffenheit aus Stahlblech klar, dass es sich lediglich um eine temporäre Aktion handele.

André Klocksin entgegnete, als Faustregel für ein Geschäft der laufenden Verwaltung habe ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes „die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgt“, genannt: „Ich sehe nicht, dass in Hövelhof häufig oder regelmäßig Skulpturen aufgestellt werden. Ich kann mich mit der Aussage anfreunden, dass der Bürgermeister für eine Ortsbildverschönerung zuständig ist, meinetwegen für die Pflanzung eines Gemeindewappens oder die Deko in einem Kreisverkehr. Das Aufstellen einer Skulptur ist damit aber nicht in Einklang zu bringen“, sagte Klocksin. Zudem gelte laut Gemeindeordnung immer noch die „Allzuständigkeit des Rates als Kompetenzabgrenzung zwischen Rat und Verwaltung“.

FDP zweifelt auch Höhe der Kosten an

Die FDP zweifele auch die genannten Kosten für die Aufstellung, laut Verwaltung etwa 2200 Euro, an: „Da war eine Fremd­firma beschäftigt und aus unserer Sicht fehlen in der Kostenaufstellung die Arbeitsstunden, die im Bauhof, dem Bauamt und der Stabstelle Marketing angefallen sind“, so Klocksin. Auch, dass von Anfang an geplant gewesen sei, die Figur nur vorübergehend aufzustellen, glaube er nicht: „Das wurde diese Woche zum ersten Mal so kommuniziert. Um ein paar Wochen eine Figur aufzustellen, braucht man kein Fundament und kein extra gestaltetes Beet.“ Er warf Berens vor, „die Rechtsprechung nicht ernst zu nehmen und gegen den geleisteten Amtseid zu verstoßen“.

Michael Berens wehrte sich: „Wir haben eine andere Rechtsauffassung. Ich kann diese Entscheidung in meinem Amt sehr gut vertreten, würde stattdessen aber einige Ratsmitglieder auch daran erinnern, dass sie geschworen haben, das Wohl der Bürger im Blick zu haben. Man kann manche Dinge auch zu hochhängen und Hövelhof über die Ortsgrenzen hinaus in Misskredit bringen.“

Nun wird sich also auch das Mindener Verwaltungsgericht mit dem „Hermann“ in Hövelhof beschäftigen müssen.

Kommentar von Meike Oblau

„Macht doch nicht so einen Hermann um den Hermann!“ Ja, so hat es in den vergangenen Wochen in Hövelhof immer wieder geheißen, nachdem ohne Ratsbeschluss eine Nachbildung des Hermannsdenkmals aufgestellt worden war.

Die Diskussion hat aber zwei Komponenten. Jene, ob der Hermann historisch nach Hövelhof passt (oder, ob er schön aussieht), ist die unwichtigere. Die aufgestellte Skulptur steht aber, und das ist die zweite Komponente, symbolisch für die vielfach geäußerte Kritik von der Opposition und auch von Bürgern, dass in Hövelhof zu viel vom Bürgermeister im Alleingang oder nach Rücksprache in kleinerer Runde entschieden wird. Da prallen Rechtsauffassungen aufeinander: Was darf ein Bürgermeister – und wozu ist der Rat da?

Genau das ist der Punkt, warum der FDP-Fraktionsvorsitzende jetzt das Verwaltungsgericht angerufen hat. Ja, es ist „viel Hermann um den Hermann“, es geht aber an sich um etwas Grundsätzliches, etwas, an dem sich viel Unzufriedenheit in der Sennegemeinde entzündet. Im Rat sitzen gewählte Volksvertreter, die nicht nur den Bürgerwillen vertreten, sondern auch die Verwaltung kontrollieren sollen. Das alles ist zwar ein Ehrenamt, wer dies aber ernst nimmt, hat die Pflicht, bei Unklarheiten nachzuhaken und auch Kritik zu üben.

Eine solche Unklarheit liegt beim „Hermann“ vor. Es stellt sich die Frage, was so schwierig daran ist, ein solches Projekt kurz im Rat (oder zu Corona-Zeiten bei einer Besprechung mit den Fraktionschefs) vorzustellen. Wo ist das Problem, mitzuteilen, dass örtliche Firmen eine Skulptur gespendet haben und die Frage aufzuwerfen, wo man diese aufstellen könnte? Das ganze darf und sollte sogar mit einem Vorschlag der Verwaltung versehen sein – aber: Man muss doch darüber reden! Wenn der Bürgermeister und die CDU sich jetzt beklagen, dass das Thema viel zu hoch gehängt wird, ist das zu einfach. Natürlich ist die Skulptur an sich eine Kleinigkeit. Sie reiht sich aber ein in eine ganze Kette von Alleingängen. Diese Aktion war ein Problem „mit Ansage“.

 

Kommentare

Matthias Wiethoff  schrieb: 20.06.2020 11:01
Wahnsinn
Da geht die welt wegen einem chinesischen Virus zugrunde und einzelnePolitiker der FDP und GRÜNEN meinen Sie müssten wegen einer Hermannfigur klage einreichen.
Als ob es sonst keine Probleme in der Politik gibt.
Da überlegt mann nicht lange welche Parteien sprich deren Kanditaden nicht wählbar sind.
1 Kommentare
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