Anwältin setzt früherem OGS-Trägerverein Frist bis Freitag – Verwaltung strebt „einvernehmliche Lösung“ an

Gemeinde Hövelhof will 150.000 Euro zurück

„Erfolgt bis dahin keine Reaktion, werden wir Zahlungsklage einreichen müssen“, heißt es in dem Schreiben. Die Gemeinde Hövelhof teilte auf Anfrage mit: „Die Gemeinde hat hinsichtlich der Gemeindegelder, die der Trägerverein für seine Aufgaben in der OGS erhalten hat, nun aber nicht mehr benötigt, privatrechtliche Rückforderungsansprüche anwaltlich geltend gemacht. Sie beabsichtigt außerdem, die zweckentsprechende Mittelverwendung der Zuschüsse erneut zu prüfen. Ob auch dieses Thema weiterverfolgt werden muss, ist zur Zeit offen. Eine einvernehmliche Lösung wird angestrebt.“

Der „Trägerverein OGS“ blickt auf eine lange Geschichte zurück: 1994 startete er als Elterninitiative „Förderverein Betreute Schule“ und hatte die Kinder seit Sommer 2005 in der Offenen Ganztagsschule betreut. Für das Schuljahr 2019/2020 war die Betreuung in der OGS der Kirchschule neu ausgeschrieben worden. Der alte Trägerverein hatte sich auch wieder beworben.

Zum Zuge gekommen war 2019 dann aber das Sozialwerk Olsberg. Dessen Geschäftsführer hatte in diesem Sommer von „einem etwas rumpeligen Start“ gesprochen, inzwischen sei die OGS aber „in ruhigerem Fahrwasser“ . Im kommenden Jahr soll es zudem eine Elternumfrage zur Zufriedenheit mit der OGS geben.

Der alte „Trägerverein OGS“ um seine Vorsitzende Ulrike Jacobs-Stuckmann hatte die Gemeinde Hövelhof im Juli aufgefordert, das von Verein bezahlte Anlagevermögen herauszugeben oder eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Eine Antwort auf diese Forderung habe sie nie bekommen, sagte Jacobs-Stuckmann. Sie schilderte, der Förderverein habe mehr als 50.000 Euro in die Ausstattung der OGS-Räume gesteckt, was aus ihrer Sicht eigentlich die Gemeinde Hövelhof hätte bezahlen müssen.

Es gehe dabei um Mobiliar wie Schränke, Podeste und Sitzgelegenheiten, aber auch um Spielzeug wie Kettcars und Spiele. Dass der alte OGS-Trägerverein noch ein Plus auf dem Konto habe, hatte Jacobs-Stuckmann nie bestritten. Die Gemeinde habe ihren Aussagen zufolge gefordert, dass der alte Trägerverein dieses Geld in die Umgestaltung des Schulhofes investiere. „An der Mühlenschule hatte die Gemeinde die Schulhofumgestaltung bezahlt“, sagt Jacobs-Stuckmann. An der Kirchschule sollten, so die Vereinsvorsitzende, die Eltern aus ihren Elternbeiträgen über den Trägerverein die Umgestaltung finanzieren und die Montage mit ihren Kindern übernehmen. Der Trägerverein weigerte sich, Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Umgestaltung wurde dann per Ratsbeschluss aus der Gemeindekasse bezahlt.

Ende vergangener Woche bekam der Trägerverein Post von einer von der Gemeinde beauftragten Anwältin. Sie teilt mit, es gehe darum, „die der Gemeinde noch zustehenden Ansprüche durchzusetzen“. Der frühere Trägerverein habe Finanzierungsmittel vom Land und der Gemeinde erhalten, diese aber nie vollständig aufgebraucht. Von 2014 bis 2019 hätten sich Überschüsse in Höhe von 151.622 Euro summiert. Die Kanzlei argumentiert, der Verein sei verpflichtet, dieses Geld zurückzuzahlen. Hinsichtlich der Forderung des Trägervereins auf Herausgabe von Inventar bitte man zunächst um die Übermittlung einer konkreten Liste.

Vereinsvorsitzende Ulrike Jacobs-Stuckmann sagte, der für Schulen zuständige Hauptamtsleiter Thorsten Langemeier habe die Bücher des Trägervereins in den vergangenen Jahren regelmäßig geprüft und diese Vorgänge als abgeschlossen bezeichnet. Sie sehe keinen Grund für eine erneute Prüfung. Es befinde sich noch immer das gesamte vom altem Trägerverein angeschaffte Material in der Kirchschule. Nach Erhalt des anwaltlichen Schreibens sei sie „entspannt und warte auf die Klageschrift“.