Entsprechende Satzungen im Kreis Paderborn in der Diskussion – Creuzmann: „Sollte Ausnahmeinstrument bleiben“

Grünen haben Fragen zum Bauen im Außenbereich

Im Hövelhofer Gemeinderat war es in den vergangenen Jahren schon fast ein „Running Gag“, wenn Jörg Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) regelmäßig Kritik übte, wenn in der Sennegemeinde so genannte Außenbereichssatzungen verabschiedet werden sollten. Seit der Kommunalwahl sitzt Schlüter im Kreistag – und auch hier greift der Hövelhofer dieses Thema jetzt auf. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Landrat Christoph Rüther (CDU) dazu einen Fragenkatalog geschickt.

Das Baugesetzbuch sieht Bebauung im Außenbereich eigentlich nicht vor. Mit dem Instrument der Außenbereichssatzung kann eine Bebauung aber in Ausnahmefällen genehmigt werden. In Hövelhof ist das zum Beispiel aktuell an der Hövelsenner Kapelle geplant . Auch der Bau der neuen Kita am Hollandsweg war nur durch den Erlass einer Außenbereichssatzung und dem Ermöglichen weiterer Wohnbebauung hinter der Kita überhaupt umsetzbar.

„Außenbereichssatzungen können ein Planungsinstrument der Gemeinden sein, um eine Bebauung in einem Gebiet zu ermöglichen, das nicht im Innenbereich und auch nicht innerhalb eines Bebauungsplans liegt. Eine solche Satzung ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden, sie darf zum Beispiel nur dort erlassen werden, wo bereits eine Bebauung von Gewicht vorliegt“, so Jörg Schlüter. Die Grünen möchten nun wissen, wie häufig in den vergangenen Jahren in den Kommunen im Kreis eine solche Satzung erlassen wurde und wie oft dies auch in Landschafts- oder Naturschutzgebieten erfolgt ist.

Norika Creuzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion: „Außenbereichssatzungen können die Zersiedlung der Landschaft manifestieren und auch den bestehenden Flächennutzungsplänen entgegenstehen. Sie sollen und dürfen nur ein Ausnahmeinstrument sein.“ Des Weiteren möchten die Grünen Auskunft darüber erhalten, wie mit Einwänden umgegangen wird, die die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung gegen die Satzungen erheben können. Jörg Schlüter führt aus: „Als ehemaliges Mitglied des Hövelhofer Gemeinderats ist mir immer wieder aufgefallen, dass die Hövelhofer Verwaltung sehr regelmäßig von derartigen Satzungen Gebrauch macht und die Einwände vom Kreis und anderen Behörden nur begrenzt Beachtung finden. Jetzt geht es uns Grünen erst einmal darum, eine Bestandsaufnahme zu machen, offenen Fragen zu klären und zu erfahren, ob es eine kreisweite Strategie geben sollte, die derartige Satzungen in allen Kommunen wieder zur Ausnahme macht. Im Sinne des Landschaftsschutzes und der Artenvielfalt wäre dies sinnvoll. Wir wollen das vorantreiben.“