Do., 21.11.2019

Stadt fordert Gesetzesänderung für Verteilung der Gewerbesteuer aus Windkraft Lichtenau will fairen Anteil

Längst nicht für alle der 172 Windkraftanlagen, die in Lichtenau in Betrieb sind, wird auch hier Gewerbesteuer gezahlt. Ausschlaggebend ist nämlich der Firmensitz des Betreibers. Die Stadt möchte mit einer Gesetzesänderung mehr Fairness erreichen.

Längst nicht für alle der 172 Windkraftanlagen, die in Lichtenau in Betrieb sind, wird auch hier Gewerbesteuer gezahlt. Ausschlaggebend ist nämlich der Firmensitz des Betreibers. Die Stadt möchte mit einer Gesetzesänderung mehr Fairness erreichen. Foto: Jörn Hannemann

Lichtenau (WB/han). 172 Windkraftanlagen drehen sich im Lichtenauer Stadtgebiet. Doch längst nicht für alle fließen die Gewerbesteuern auch in die Stadtkasse. Das soll sich künftig ändern.

Der Hauptausschuss beschäftigt sich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28. November, mit dem Thema.

Von den 172 Lichtenauer Anlagen werden nur 96 von ortsansässigen Firmen betrieben. Die übrigen 76 gehören Unternehmen, die ihren Firmensitz außerhalb Lichtenaus haben. Die Gewerbesteuer wird aber grundsätzlich in der Kommune erhoben, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Für Windkraftanlagen gilt seit dem Jahr 2009 zwar eine besondere Regelung, trotzdem geht Lichtenau oft leer aus.

Unternehmen, die ausschließlich Windkraftanlagen betreiben, sollen 70 Prozent der Gewerbesteuer in der Standortkommune zahlen, 30 Prozent in der Kommune, in der sich ihr Betriebssitz befindet. Der Gesetzgeber hat diese Regelung aus umweltpolitischen Gründen geschaffen. Sie soll verhindern, dass Städte und Gemeinden sich der Ausweisung von Windkraftgebieten verweigern, weil sie steuerlich ohnehin nicht davon profitieren würden.

Abschreibungsregelungen, kritisiert die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage zur Ausschusssitzung, führten in der Praxis aber häufig dazu, dass gerade Firmen mit Anlagen in mehreren Orten um die Steuerzahlung an die Standortkommunen herum kämen.

Zudem werde aktuell bei der Aufteilung der Gewerbesteuer nicht berücksichtigt, welche Leistungen die Windkraftanlagen erbringen. Bereits vor vier Jahren sei gefordert worden, das zu ändern, bisher allerdings vergeblich. Für die Stadt Lichtenau sei das nicht nachvollziehbar, heißt es im Schreiben der Verwaltung.

Daher habe es bereits in der Vergangenheit in der Angelegenheit einen regen Austausch mit dem Landesfinanzministerium und dem Städte- und Gemeindebund NRW, der sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung einsetzt, gegeben.

Wie der Städte- und Gemeindebund jetzt mitgeteilt habe, sei geplant, dass die Kommunen künftig eine höhere Grundsteuer A für Windkonzentrationsflächen erheben dürfen. Außerdem sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine neue Grundsteuer C einzuführen. Die Erfolgsaussichten für eine solche Gesetzesänderung seien gestiegen, so die Einschätzung der Lichtenauer Stadtverwaltung. Eine Entscheidung des Bundestages stehe allerdings noch aus.

Vor diesem Hintergrund möchte Lichtenau nun die Gunst der Stunde nutzen und den Schulterschluss mit weiteren, ähnlich betroffenen Kommunen suchen. Außerdem will die Stadt in der Sache Kontakt zu Politikern auf Bundes- und Landesebene sowie weiterhin zum Städte- und Gemeindebund pflegen.

Zuvor sei versucht worden, schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage, Betreiber von Windkraftanlagen, die ihren Firmensitz außerhalb von Lichtenau haben, davon zu überzeugen, ihr Unternehmen nach Lichtenau zu verlagern – bisher allerdings ohne Erfolg. Damit seien die rechtlichen und moralischen Möglichkeiten der Stadt nun vollends ausgeschöpft. Eine Gesetzesänderung, die bei der Aufteilung der Gewerbesteuer die installierte Leistung zugrunde legt, sei die einzige Möglichkeit.

Kommentar

Wo sich die Windkraftanlagen drehen und Geld verdienen und wo die Bürger mit dem Anblick und den Belastungen leben müssen, da sollten bitte auch die Steuern ins Stadtsäckel fließen. Doch so einfach ist es nicht.

Alles Werben für die Energiewende und den Klimaschutz darf nicht über eines hinwegtäuschen: Firmen, die Windenergie betreiben, tun das in erster Linie, um damit Gewinn zu machen. Das ist nichts Verwerfliches, man sollte es trotz Spendenaktionen und Bürger-Energiestiftungen bloß nicht aus dem Blick verlieren.

Und Steuern zu sparen, wenn es möglich ist, ist eben genau das, was Wirtschaftsbetriebe (vernünftigerweise) tun. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Schlupflöcher zu schließen und für Fairness zu sorgen. Hanne Hagelgans

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