Lichtenauer erstreitet vor dem Sozialgericht Rücknahme einer Arbeitslosengeld-Sperre
Nach Altersteilzeit Ärger mit der Arbeitsagentur

Lichtenau (WB). 40 und mehr Jahre gearbeitet und dann in Rente – das ist für viele Arbeitnehmer ein Standardprozedere. Ein Abschluss des Erwerbslebens und Eintritt in die neue „Freizeit“ mit hoffentlich genügend Geld, um den Ruhestand auch zu genießen. Ein Lichtenauer hat jetzt erfahren, dass im Dschungel der Bestimmungen Stolperfallen lauern – und musste sein Recht vor Gericht durchsetzen.

Freitag, 01.05.2020, 09:00 Uhr
Symbolbild Foto: dpa/Rehder
Symbolbild Foto: dpa/Rehder

47 Jahre hat der jetzt 66-Jährige in Lippstadt bei einem weltweit bekannten Autoteile-Zulieferer gearbeitet – dort hatte er bereits seine Lehre absolviert. Im Jahr 2009 bekam er wie alle Mitarbeiter seines Jahrgangs das Angebot des Unternehmens, einen Vertrag über Altersteilzeit abzuschließen: Das Arbeitsverhältnis sollte am 31. März 2017 enden, ab 1. April sollte Altersrente beantragt werden. Einen Rentenabschlag von 9,6 Prozent erklärte sich der Arbeitgeber bereit, teilweise zu kompensieren – und zwar über Aufstockungszahlungen während der Altersteilzeit.

Rentenreform kam Arbeitnehmer in die Quere

Der Lichtenauer ging auf das Angebot ein und sollte regulär zum 1. April 2017 aus dem Unternehmen ausscheiden. Allerdings kam ihm eine Rentenreform in die Quere: Seit 2014 können Arbeitnehmer mit 63 Jahren ganz ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Für den Lichtenauer ermittelte die Rentenberatung: Ab dem 1. August 2017 könnte er die volle Rente beziehen können, weil er dann bereits 47 Jahre Beiträge gezahlt hatte – der Abschlag von fast 10 Prozent wegen seiner Altersteilzeit wäre dann hinfällig. Die Rentenversicherung riet, er solle zur Überbrückung des viermonatigen Zeitraums zwischen vertragsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in die Rente Arbeitslosengeld beantragen – was er auch tat. Allerdings hatte der Mann die Rechnung ohne die Agentur für Arbeit gemacht, die den Sachverhalt unter ihren eigenen Gesichtspunkten betrachtete. Die teilte dem Lichtenauer im Februar 2017 mit, dass er vom 1. April bis 23. Juni kein Arbeitslosengeld beanspruchen könne: Es gelte eine Sperrzeit, weil er sein Beschäftigungsverhältnis per Aufhebungsvertrag beendet und damit seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe.

Bescheide vom Bundessozialgericht

Diese Entscheidung akzeptierte der damals kurz vor dem 63. Geburtstag stehende Mann und verzichtete auf Rechtsmittel gegen den Bescheid – und bezog dann ab dem 24. Juni 2017 bis zum Renteneintritt am 1. August ein Arbeitslosengeld. Was er zu diesem Zeitpunkt nicht wusste: Einige seiner ehemaligen Arbeitskollegen hatten gleichlautende Bescheide erfolgreich vor dem Bundessozialgericht angefochten. Das tat der Lichtenauer dann im Oktober 2017, denn immerhin ging es um eine Summe von exakt 3218,74 Euro.

Zunächst blieb die Agentur für Arbeit bei ihrer Position: Diese sei rechtlich einwandfrei und müsse daher nicht revidiert werden. Der Lichtenauer beauftragte Rechtsanwalt Christian Waltemate aus Paderborn, gegen die Arbeitsagentur zu klagen. Der Jurist legte dar, das Bundessozialgericht habe klar entschieden, „dass eine Sperrzeit grundsätzlich nicht eintritt, wenn nach dem Ende der Altersteilzeit eine Arbeitslosmeldung erfolgt.“

Dies jedoch wollte die Agentur für Arbeit nicht anerkennen, da diese „ständige Rechtsprechung“ erst ab 12. September 2017 gelte – und somit eine Rücknahme der Entscheidung über die Sperrzeit, die vom Februar datiere, nicht möglich sei.

Die Behörde gehe von einem „falschen Sachverhalt“ aus, argumentierte Waltemate: „Der Kläger hat bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit seinem Arbeitgeber in keinster Weise zugestimmt, dass er 2017 freiwillig in die Arbeitslosigkeit gehen würde. Er ging ja auch nach der Beratung durch die Rentenversicherung nicht davon aus, dass dies der Fall wäre.“

Sperrzeit aufgehoben

Die Rentenreform von 2014 mit ihren veränderten Voraussetzungen sei nicht absehbar gewesen. Eine Argumentation, der sich die Agentur für Arbeit vor dem Sozialgericht Detmold schließlich beugte: Sie hob den Sperrzeitbescheid auf und zahlt dem Lich­tenauer das Arbeitslosengeld für den betreffenden Zeitraum nach – plus die außergerichtlichen Kosten.

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