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Sa., 15.10.2016

Bundeskanzlerin hält Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union im Schützenhof - viele Kundgebungen in der Innenstadt Merkel äußert sich in Paderborn zu Asyl- und Familienpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Paderborn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Paderborn. Foto: Oliver Schwabe

Paderborn (WB/as/vah/itz/pic/per/sba). Angela Merkel ist am Samstag in Paderborn. Beim Deutschlandtag der Jungen Union hält die Bundeskanzlerin eine Rede. In der Innenstadt gibt es eine AfD-Kundgebung sowie Gegendemos. Hier lesen Sie alles zum Merkel-Besuch in der Domstadt.

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13.41 Uhr: In der Paderborner City geht nun auch die Kundgebung der AfD lautstark zu Ende. Noch einmal gibt es AfD-Rufe, die Nationalhymne – dann ist Schluss. Das Bündnis für Demokratie und Tolenanz sowie das Bündnis gegen Rechts packen ebenfalls die Koffer. In Paderborn kehrt wieder der normale Einkaufstrubel des Samstags ein.

13.21 Uhr: Noch nicht beendet ist die AfD-Kundgebung in der Paderborner Innenstadt. AfD-Landeschef Markus Pretzell spricht. Nicht die AfD, sondern Angela Merkel spalte Deutschland in einer nie gekannten Art, sagt er. Es sei das Verdienst der AfD, dass CDU-Politiker wieder vom Patriotismus sprechen. Die Polizei bildet eine Kette. Vom Kamp kommt niemand zum Rathausplatz durch. Es bleibt friedlich.

13.18 Uhr: Unterdessen muss die Polizei am Schützenhof eingreifen. Bei den wenigen Demonstranten, die Schmähplakate gegen Angela Merkel hochgehalten haben, handelt es sich offenbar um Vertreter der Partei »Die Rechten«. Sie sagen, es sei eine spontane Zusammenkunft. Das sieht die Polizei anders. Die Demonstranten haben die Aktion vorbereitet, glaubt die Polizei. Deswegen gibt es eine Anzeige.

13.06: Bei Angela Merkel im Schützenhof geht es hingegen weiter um die Weltpolitik: Das Schicksal der Jesiden, die in Ländern wie Syrien um Leib und Leben fürchten, sei schlimm. »Wir müssen da handeln, das steht auf der Tagesordnung. Es werde humanitär in Europa zu wenig getan.« Beim Thema »Brexit« wird Merkel lebhaft: »Großbritannien ist lieb und teuer. Es ist ein schwerer Einschnitt. Wir werden deshalb aber nicht die EU in Frage stellen.

Die Kanzlerin ist deutlich länger geblieben als geplant. Aber jetzt geht es Richtung Verabschiedung. Es gibt ein Präsent: eine Pfauenfeder als Zeichen für den heiligen Liborius, den Patron der Stadt Paderborn. JU-Bundesvorsitzender Ziemiak verhaspelt sich etwas und bekommt die Geschichte mit dem Liborius nicht so ganz auf die Reihe. Merkel verspricht: »Ich werde es auf der Autofahrt im Internet nachlesen.« Und dann hat sie noch einen wichtigen Tipp für den Bundesvorsitzenden: »Vergessen Sie nicht, sich um Geschichte zu kümmern.« Alles lacht, Ziemiak ist es sichtlich peinlich. Musik ertönt: Von Tina Turner gibt es »Simply the Best!« Und Merkel ist raus.

12.53 Uhr: Beim Bündnis für Demokratie und Toleranz in der Innenstadt haben sich die Schauplätze mittlerweile geändert: Die Kundgebung am Marienplatz hat sich weitgehend aufgelöst. Am Kamp hält das Bündnis seine Gegendemonstration aufrecht. 250 bis 300 Teilnehmer dürften es noch sein. Und die AfD-Gegner kündigen an, auf jeden Fall länger vor Ort zu bleiben – und machen mit Musik und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam.

Das kommentiert die AfD süffisant: »Da hinten stehen die, die viel Luft in der Lunge haben, aber nichts im Hirn.« AfD-Sprecher Guido Reil, der 26 Jahre SPD-Mitglied war, polarisiert weiter: Er macht für den Tod eines Flüchtlingsmädchens deren Eltern verantwortlich. Sie seien verantwortungslos mit dem Kind aus einem sicheren Lager in der Türkei nach Westeuropa aufgebrochen.

12.38 Uhr: Merkel schwenkt über zum Thema Sicherheit – nicht nur Terror, sondern auch Einbrüche. »Um Wähler der AfD zurückzugewinnen werden wir sagen, wo wir besser werden.« Sie verweist auf das Internet, wo jede Einzelmeinung so viele Anhänger bekomme, dass man meinen könnte, dass man mit seiner Einzelmeinung die Mehrheit vertritt. Dann ist der Verteidigungshaushalt dran. »Die Höhe habe ich nicht im Kopf. Ich habe mein Smartphone nicht dabei.« Klar sei aber, dass dieser erhöht werden müsse.

12.36 Uhr: Im Schützenhof haben die JU-Mitglieder zahlreiche Fragen an die Kanzlerin: »Wie wollen Sie die AfD bekämpfen?«; »Wie werden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der US-Wahl entwickeln?«; »Was sind die drei Dinge, für die die CDU steht?« Auch Fragen zur Außenpolitik gibt es – beispielsweise zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Iran. Merkel antwortet souverän: Sie beklagt die Situation in Syrien. Es sei eine »humanitäre Katastrophe«. Nach Meinung von Merkel passieren in Aleppo Menschenrechtsverletzungen. »Wir müssen uns fragen, wie wir das zu Ende bringen können.« Dies sei ein Konflikt, der weit über Deutschland und Europa hinausgehe. Daher suche Deutschland zusammen mit den USA nach Lösungen. Die Beziehungen zu den USA bezeichnete Merkel als »nach wie vor stark«. Sie werde nicht über den dortigen Wahlkampf spekulieren. Unterdessen sind vorm Schützenhof Banner mit der Aufschrift »Merkel in den Knast« und »Volksverräter« aufgetaucht. Die Demonstranten werden von der Polizei abgeschirmt.

12.28 Uhr: In Reihen der AfD haben sich derweil bekannte Parteigrößen eingefunden: Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel und NRW-Chef Marcus Pretzell sind auch auf dem Rathausplatz. Sie hören markige Sprüche. Markus Roscher-Meinel, Bundestagskandidat der AfD, will Carsten Linnemann (CDU) bei der Bundestagswahl den Wahlkreis abnehmen. Die Jubelstürme der JU für die Kanzlerin erinnern ihn an einen SED-Parteitag. »Diese Regierung ist vollständig kriminell«, sagt Roscher-Meinel. Er werde für Deutschland kämpfen, auch wenn er dafür geschlagen oder als Nazi beschimpft werde.

12.21 Uhr: Ernster ist die Situation in der Paderborner Innenstadt – vor allem die Wortwahl. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz macht durch Sprecher Johannes Menze deutlich: »Wir dürfen der AfD nicht das Feld überlassen. Wir haben den deutlich längeren Atem.« Die AfD betreibe »Klamaukpolitik«, die zurück ins Mittelalter führe. Die AfD biete keine Lösung für politische Probleme an. Aber: »Die Demokratie stößt an Grenzen, wenn Brandstifter zündeln.« Den Ruf »Merkel muss weg« nennt Menze »paderboring« und die AfD einen kleinen, aber beschämenden Teil der Gesellschaft. AfD und die Gegendemonstranten sind etwa 100 Meter voneinander von der Polizei getrennt, aber in Hörweite.

12.12 Uhr: Angela Merkel hat derweil ihre Rede im Schützenhof beendet und nimmt auf dem Podium Platz. Minutenlang war sie zuvor von der JU für ihre Rede bejubelt worden – was nicht zuletzt am launigen Abschluss der Rede liegt. Sie plaudert über Barack Obama, der sie immer »Angela« nenne. Unter ihrem Pult entdeckte sie zudem einen gelben Klebezettel, auf dem der Name Armin Laschet steht. Dazu Merkel, die kurz vom Thema abschwenkt: »Ich weiß nicht, ob Armin Laschet noch kommt oder schon hier war. Vielleicht braucht er den Zettel, um sich an seinen Namen zu erinnern.« Die Kanzlerin hat Comedy-Qualitäten.

12.07 Uhr: Deutlich markiger sind die Worte bei der AfD vorm Rathaus: 108 unbegleitete Flüchtlinge im Kreis Paderborn würden allein in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro kosten. Nur 26 von ihnen stammten überhaupt aus Syrien, sagt AfD-Kreisvorsitzender Günter Koch. Dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen, beispielsweise an den Schulen, die immer weiter »verrotten«. Koch ruft die Arbeitnehmer auf, zur AfD zu kommen, da CDU, SPD und Grüne nicht mehr ihre Interessen vertreten würden.

12.02 Uhr: Merkel appelliert, die Familienpolitik zu verbessern. Problem sei Zeitmanagement. Es sei viel gemacht worden. Es werde auch nicht kritisiert, wer zuhause bleibe. Diese Entscheidung müsse jeder selbst treffen. Die JU habe nun eine wichtige Stimme in der Rentendiskussion. »Aber es gibt schwierige Faktoren: Probleme mit hohen Lohnnebenkosten, die Menschen leben länger und dadurch haben sie eine längere Bezugszeit. Wir müssen eine Balance finden. Es stehen wichtige Entscheidungen an«, sagt Merkel. Die Frage sei, wieviel die Beiträge erhöht werden könnten. Es gehe aber auch um die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. »Wir müssen realistische Versprechen machen und gleichzeitig die Menschen nicht verschrecken«, sagt sie.

11.59 Uhr: Angel Merkel hingegen geht im Schützenhof auf das Thema der JU-Tagung ein: »Industrie 4.0 bedeutet auch ein Wettlauf bei den Fragen der Mobilität. Wir haben die besten Automobilbauer der Welt, aber es gibt auch Tesla und Google, die daran arbeiten.« Merkel ballt beim Thema Datensicherheit die Faust: »Wir brauchen kundenfreundliche Produkte.« Wir müssen die Digitalisierung voran bringen, fordert Merkel. Sie kritisiert, dass es zu wenig digitale Bürgerbüros und e-government gibt. Was das angeht, sei Deutschland in diesem Bereich »Entwicklungsland. Wir müssen da besser sein!« Begeisternder Beifall. Auch zum Thema Rente äußert sich die Kanzlerin: »Sie haben das in der Hand ..., das hängt davon ab wieviele Kinder sie bekommen.« Die Zuhörer lachen!

11.56 Uhr: Vor dem Paderborner Rathaus hat nun auch die AfD ihre Kundgebung begonnen. Sprechchöre »Merkel muss weg« sind zu hören. 200 bis 250 Parteimitglieder und Anhänger sind es (In der vorherigen Version dieses Artikels war nach ersten Schätzungen von 350 Teilnehmern die Rede. Diese Zahl wurde nach der offiziellen Mitteilung der Polizei im Text nach unten korrigiert).

Etwa gleich groß dürfte die Zahl der Demonstranten vom Bündnis gegen Rechts und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz sein. Bislang ist alles friedlich, sagt Paderborns Polizeisprecher Ulrich Krawinkel.

11.55 Uhr: Im Schützenhof setzt Angela Merkel unbeirrt ihre Rede fort: Die JU sollte sich mit effizienter Entwicklungshilfe beschäftigen. Das gehört auch zu Industrie 4.0. Sie betont, wie wichtig die Elektrizität für die Entwicklungsländer ist. Nur so könne sich Wirtschaft entwickeln. Dabei merkt man: Merkel steht bei diesem Thema unter Strom. Deutschland steht gut da, sagt Merkel. Sie macht das an der Arbeitslosenentwicklung deutlich. Es sei eine gute Ausgangsposition. Sie kritisiert aber: »Wir müssen schneller werden, selbst in Afrika weiß man, dass wir für alles etwas länger brauchen. Es kann nicht sein, dass wir diesen Ruf in Europa haben.«

11.47 Uhr: Auch die Demos am Rathaus laufen. Während es im Schützenhof harmonisch zugeht, gehen die Kundgebungen in der Paderboner Innenstadt weiter – wenn auch mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet. 250 AfD-Gegner vom Bündnis gegen Rechts haben sich mittlerweile vom Bahnhof aus formiert und laufen in die Innenstadt. Sprecher Erik Friede klagt die AfD als »geistige Brandstifter aus der Mitte der Gesellschaft« an. Die Polizei riegelt derweil die Bahnhofstraße ab und macht das Westerntor dicht. Der Zug bewegt sich durch die Westernstraße, Rosenstraße und Liboriberg zum Kamp. »Bleiberecht überall« wird skandiert. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist noch nicht sehr mannstark. 

11:32 Uhr: Und Merkel fährt fort: »Diejenigen, die straffällig werden, müssen unser Land verlassen.« Auch diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, müsse Deutschland wieder zurück in die Heimatländer bringen

11.30 Uhr: Angela Merkel gibt sich gewohnt seriös: Sie gratuliert Ziemiak zur Wahl am Freitagabend und betont: »Ich habe schon den Bürgermeister und seine Mutter kennen gelernt.« Doch schnell wird es politisch: Sie brauche noch etwa Zeit, »um das Ordnen und Steuern in der Flüchtlingsfrage zu schaffen«, räumt sie ein. »Wir haben geschafft, dass kaum noch Menschen ertrinken an der Ägäis.« Aber an der Situation im Mittelmeer » müssen wir noch arbeiten«, sagt Merkel. Sie ist sich sicher: »Wir müssen die Aufgaben zuhause erfüllen. Es sind 900.000 gekommen, die Anerkennungsquote liegt bei 60 Prozent. Wir haben viel verbessert, aber müssen nun die integrieren, die bei uns bleiben. Wir müssen ein Angebot machen und offen sein, wir müssen aber auch fordern. Fördern und fordern gehört zusammen«, macht Merkel deutlich. Wer die Sprache nicht lernen will, dessen Leistungen müsse gekürzt werden.

11.21 Uhr: Angela Merkel beginnt ihr Rede.

11.20 Uhr: JU-Chef Ziemiak: »Sie haben geliefert, Frau Kanzlerin! Die Zahlen sind heute anders. Wir als JU sind dankbar, wir auch in Bayern, sind stolz auf das, was sie geleistert haben. Der Deutschlandtag ist ein guter Ort, um über die Zukunft zu sprechen. Auch über Inhalte, aber auch über Personen. Ein Deutschlandtag ist immer gut, um sich Unterstützung für den Wahlkampf zu holen.«

11.18 Uhr: Doch jetzt geht es los. Merkel steuert auf die Bühne zu. Der Applaus ist groß. In einem großen Tross bewegt sie sich durch den Saal. Bürgermeister Michael Dreier will ihr noch kurz seine Mutter vorstellen. Mittlerweile hat Sie die Bühne erklommen, Sie stahlt über beide Wangen und wird von JU-Bundesvorsitzenden Ziemiak begrüßt: »Ich freue mich, dass Sie eingetroffen sind!«

11.12 Uhr: Mit einer kreativen Idee macht gleichzeitig die IG-Metall-Jugend in der Innenstadt auf sich aufmerksam: Die jungen Leute tragen Pokémon-Masken. »Wir wollen Rechtspopulismus und Rassismus einfangen«, berichten sie. Das »Bündnis gegen Rechts«, die zweite Kraft, die sich in Paderborn gegen die AfD-Kundgebung stellt, hat sich am Bahnhof versammelt. Etwa 100 Personen sind es, die gemeinsam mit den 35 Mitgliedern der DGB-Jugend zum Kamp ziehen.

11.09 Uhr: Mittlerweile ist die Kanzlerin eingetroffen und wird mit großem Applaus in der Halle empfangen und von Bürgermeister Michael Dreier begrüßt. Die Kanzlerin trägt einen schwarzen Dress und nimmt sich Zeit für ein Gespräch mit Dreier. 

11.03 Uhr: Die Wartezeit auf die Kanzlerin wir kreativ überbrückt: MIT-Chef und Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann und Paderborns Bürgermeister Michael Dreier wagen ein Spiel am Kicker-Tisch. 

10.53 Uhr: Auf der A33 wird Angela Merkel von einem nicht zu übersehenden Transparent empfangen. Zwei Männer haben ein Tuch mit der Aufschrift »Merkel muss weg« über ein Brückengeländer gehängt. Ob Merkel diesen Weg überhaupt nimmt, ist allerdings nicht bekannt.

10.49 Uhr: Am Schützenhof wird beim JU-Deutschlandtag mit Spannung die Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Zeitgleich bereitet die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung vorm Historischen Rathaus vor. Auch die Gegendemonstranten vom Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz versammeln sich bereits. In der Innenstadt baut die Polizei daher Absperrungen auf, um die Lager zu trennen. Zäune werden im Schildern, am Kamp, am Marienplatz und am Franz-Stock-Platz errichtet. Am Marienplatz ist bereits ein Transparent mit der Aufschrift »Hass ist keine Alternative für Deutschland« des Bündnisses aufgehängt worden. Im Schützenhof füllt sich hingegen nach und nach der Saal. Viele spekulieren, welchen Weg wohl die Kanzlerin zum Podium nehmen wird.

10.36 Uhr: Das kontroverseste Thema des Deutschlandtages wird abgeräumt. Antrag 50 wird nicht behandelt. Eine Entscheidung über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Adoptionsrecht wird aufs nächste Jahr vertagt. Die JU will sich nicht schön machen für die Grünen.

10.28 Uhr: Jetzt wird es schräg. »Die Bundesregierung wird aufgefordert die Legalisierung des nicht kommerziellen Speerfischens in Deutschland in Angriff zu nehmen. Begründung: Speerfischen ist eine sehr umweltschonende Art des Fischens. Wie bei der Jagd kann hier der einzelne Fisch vor dem Fangen nach Art, Größe etc. klassifiziert werden, was unerwünschten Beifang vermeidet und den Fischbestand schont.« Der Antrag wird angenommen.

10.26 Uhr: Von Paul Ziemiak wird erwartet, dass er gleich bei der Begrüßung der Kanzlerin eine Forderung stellt: Angela Merkel möge möglichst bald ankündigen, dass sie wieder die Spitzenkandidatin der Union sein wird.

10.20 Uhr: Jetzt soll es schnell gehen, bevor gleich die Kanzlerin in Paderborn ankommt. Die Anträge gehen fix durch.

10.19 Uhr: Die Junge Union setzt auf deutsche Identität. Verbot der Vollverschleierung, Deutsch als Pflicht bei Kundgebungen, keine Ausländer in der Bundeswehr.

10.05 Uhr: JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak wird einstimmig zum Spitzenkandidaten der JU für die Bundestagswahl gemacht. Seinen Wahlkreis hat er in der Ruhrgebietsstadt Herne.

9.39 Uhr: Die Hunde sind da: Nicht jeder Pressevertreter mag Hunde. Diesen Hunden und ihren Herrchen ist das herzlich egal. Die Polizeischäferhunde schnüffeln auch durch den Presseraum und lassen sich vom Duft der Weißwürste nicht ablenken. Gut erzogen!

9.35 Uhr: Schlappe für den Vorstand: Die Delegierten stimmen zwei Anträgen zu, obwohl die JU-Spitze deren Ablehnung empfohlen hat. Das ist Demokratie, das ist Parteibasis. Worum geht es? "Die Junge Union fordert, rechtskräftig verurteilte Asylbewerber sowie Ausländer und die von ihnen abhängigen Angehörigen ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr umgehend abzuschieben." Das hat die Mehrheit der Delegierten am Samstag beschlossen. Außerdem soll verhindert werden, dass Personen Mitglied von CDU und JU werden können, die aus islamistischen Organisationen wie Milli Görüs und der Gülen-Bewegung kommen. 

9.23 Uhr: Jens Spahn hat gerockt: Die Delegierten sind sich einig: Jens Spahn hat am Freitagabend eine mitreißende Rede gehalten. Nachdem bei CDU-Generalsekretär Peter Tauber und NRW-Chef Armin Laschet der Funke nicht überspringen wollte, gelang dies Jens Spahn. Dem parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium wird in der CDU noch einiges zugetraut. Wer die Rede gehört und die Stimmung im Saal gespürt hat, kann sich das gut vorstellen.

9.15 Uhr:  Noch ist es rund um die Kundgebungen in der Paderborner Innenstadt ruhig. Die Demos sollen gegen 11.30 Uhr beginnen.

9.09 Uhr: Warten auf die Kanzlerin: So langsam trudeln die Delegierten ein. Für manche scheint die Nacht etwas kürzer gewesen zu sein. Alle warten mit Spannung auf die Kanzlerin - und darauf, wie die bayerischen Delegierten der JU auf Angela Merkels Rede reagieren werden und welche Fragen sie in der Diskussion stellen werden.

8.58 Uhr: Schäuble kommt am Sonntag nicht: JU-Pressesprecher Jürgen Kornmann überbringt die schlechte Nachricht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch am Sonntag nicht nach Paderborn kommen können. Schäuble musste bereits für Freitag absagen.

Höhepunkt am Sonntag ist nun die Videozuschaltung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP).

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