Angela Merkel spricht in Paderborn von »nationaler Kraftanstrengung«

Kanzlerin fordert mehr Abschiebungen

»Hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr. Und denken Sie nicht, dass es einfacher wird«, sagte Merkel zu Beginn ihrer Rede. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise forderte die Kanzlerin, Schlepper so zu bekämpfen wie Waffen- und Drogenhändler: »Es kann nicht sein, dass solche Leute darüber bestimmen, wie Humanität gelebt wird.« Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte sie ausdrücklich, weil es fast keine Toten mehr in der Ägäis gebe. Ähnliche Verträge müssten auch mit Mittelmeer-Anrainern wie Tunesien und Ägypten geschlossen werden. Noch wichtiger sei es, so Merkel, »Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat Schutz und Unterstützung zu geben«.

Schwerpunkt auf Integration von Asylsuchenden

Innenpolitisch will Merkel den Schwerpunkt auf die Integration von Asylsuchenden mit rechtlicher Bleibeperspektive setzen. Viel Applaus bekam die CDU-Vorsitzende für die Forderung, dass gerade nach den Silvester-Übergriffen in Köln Personen ohne Bleiberecht »wann immer möglich unser Land verlassen müssen«. Aber Merkel betonte auch, dass die generelle Ablehnung von Muslimen mit ihrer Vorstellung von europäischen Werten nicht vereinbar sei.

Die Worte der Kanzlerin kamen gut an. »Das war die beste emotionale Rede, die ich bislang von ihr gehört habe«, sagte der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Dem stimmte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zu: »Angela Merkel erlebt man oft als rein kopfgesteuert. In Paderborn hat sie auch das Bauchgefühl angesprochen, ohne anbiedernd zu sein.« Zu den Demonstrationen in der Paderborner Innenstadt meint Sieveke: »Wer gegen Rechts demonstriert, der demonstriert auch gegen uns.«

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