Vorstoß von fünf OWL-Kreisen und der Stadt Bielefeld
Abschiebeflüge ab Paderborn gefordert

Paderborn (WB). Der Flughafen Paderborn/Lippstadt soll systematisch für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber genutzt werden.

Freitag, 14.07.2017, 15:04 Uhr aktualisiert: 14.07.2017, 15:10 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Das fordern fünf Kreise aus Ostwestfalen-Lippe und die Stadt Bielefeld sowie der Kreis Soest und der Hochsauerlandkreis in einem Schreiben an die neue NRW-Landesregierung.

Alle sind an der Betreibergesellschaft Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH beteiligt. Begründet wird der Vorstoß mit der Nähe des Airports zur Abschiebehaftanstalt des Landes NRW in Büren-Stöckerbusch (Kreis Paderborn). »Wir haben einen gut ausgebauten Flughafen gleich nebenan. Was liegt da näher, als ihn für Rückführungen zu benutzen«, sagte der Sprecher der OWL-Landräte, Paderborns Landrat Manfred Müller (CDU).

Die Rückführungsquote ist gering

Zur Begründung heißt es weiter, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen in Zukunft stark rückläufig sein werde, die zwangsweisen Abschiebungen aber zunehmen würden. Insofern dränge es sich auf, zur Vermeidung aufwendiger Rückführungen mit Bustransfers von Büren zu den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf den OWL-Airport einzusetzen.

Die Rückführungsquote ist gering. Das belegen Zahlen von Januar bis April: In Bielefeld betrug die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen 630, zurückgeführt wurden 18. Im Kreis Gütersloh 677/40, im Kreis Herford 453/12, im Kreis Höxter 346/20, im Kreis Lippe 664/67 und im Kreis Paderborn 563/44.

IHK: »Die Nähe zu Büren spricht für Paderborn-Lippstadt«

Bislang gab es von Paderborn-Lippstadt nur vereinzelt Rückführungen bei freiwilligen Ausreisen, vor allem nach Albanien. Eine Nutzung des Airports für Rückführungen würde sich positiv auf die Bilanz auswirken. Von der am Flughafen beteiligten Indus­trie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen hieß es dazu: »Die Nähe zu Büren spricht für Paderborn-Lippstadt.«

Der für Flüchtlinge zuständige NRW-Landesminister Joachim Stamp (FDP) teilte am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung mit: »Wir werden den Bundesminister des Innern um eine erneute Prüfung des Standortes Paderborn für Rückführungen bitten.«

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