Interview mit den Abgeordneten Burkhard Blienert (SPD), Carsten Linnemann und Karl-Heinz Wange (CDU)
»Wir haben viel für die Region erreicht«

Berlin/Paderborn (WB). Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor. Doch wie ist die zurückliegende Legislaturperiode aus Sicht der drei heimischen Bundestagsabgeordneten verlaufen? Ingo Schmitz, Redaktionsleiter des WESTFALEN-BLATTES im Kreis Paderborn, hat in Berlin mit Burkhard Blienert (SPD) sowie Dr. Carsten Linnemann und Karl-Heinz Wange (CDU) über ihre Zeit in der großen Koalition gesprochen und eine Bilanz für den Wahlkreis gezogen.

Freitag, 22.09.2017, 11:18 Uhr aktualisiert: 22.09.2017, 11:22 Uhr
Auf dem Dach des Reichstags hat Redaktionsleiter Ingo Schmitz (2. von links) mit Burkhard Blienert, Karl-Heinz Wange und Carsten Linnemann (von links) diskutiert. Foto: Schmitz
Auf dem Dach des Reichstags hat Redaktionsleiter Ingo Schmitz (2. von links) mit Burkhard Blienert, Karl-Heinz Wange und Carsten Linnemann (von links) diskutiert. Foto: Schmitz

 

Herr Wange, Sie sind am 6. Juli 2016 mit 70 Jahren über die CDU-Landesliste für Steffen Kampeter in den Bundestag nachgerückt. Wie haben Sie die 15 Monate in Berlin erlebt?

Karl-Heinz Wange: Die Zeit hat dazu gereicht, dass ich mich in meinem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gut einarbeiten konnte. Ich bin direkt ins kalte Wasser gegangen und habe mich gleich zurecht gefunden.

 

Hat die CDU in der Legislaturperiode alles erreicht?

Wange: Wir haben den Koalitionsvertrag abgearbeitet, aber zum Schluss ist die Zeit eng geworden. Nicht jeder erreicht in einer Koalition was er will. Das wichtigste Ziel ist nun, die nächsten Jahre zu gestalten. Wir stehen vor erheblichen Umbrüchen vor allem im digitalen Bereich. Wenn es dann weiter in der Wirtschaft läuft, können wir uns auch das ein oder andere Soziale leisten.

 

Herr Blienert, wie sieht Ihre Bilanz aus?

Blienert: Sehr positiv. Ich persönlich konnte direkt im Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss Kultur und Medien durchstarten. Dann kam der Wechsel in den Haushaltsausschuss. Das ist für einen Newcomer eine tolle Sache. Ich möchte dort gerne weiter arbeiten.

 

Wir haben mit einem guten sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag gute Dinge umsetzen können.

Burkhard Blienert

Welche Note würden sie der Koalition geben?

Blienert: Bei einer Koalition ist es wie in einer Schulklasse. Man muss da differenzieren: Jeder Schüler hat eine eigene Note verdient. Wir haben mit einem guten sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag gute Dinge umsetzen können: zum Beispiel den Mindestlohn. Auch in der Energiewende sind wir ein gutes Stück nach vorn gekommen.

Herr Linnemann, wie sehen Sie die vier Jahre?

Linnemann: Licht und Schatten. Deutschland steht heute im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gut da. Die Arbeitslosenzahlen sind stetig gesunken, der Arbeitsmarkt brummt. Aber große Lösungen, die man von einer Großen Koalition eigentlich hätte erwarten können, gab es nicht. Die Koalition agierte auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dabei gibt es Themen genug, die man offensiver hätte angehen müssen. Wie zum Beispiel die Frage, in welchen Bereichen die EU enger zusammenarbeiten muss. Mehr Zusammenarbeit wäre unter anderem in der Außen- wie auch in der Asylpolitik wichtig, zumal der Migrationsdruck aus Afrika weiter zunehmen wird. Auch bei der Bekämpfung des politischen Islam hätten wir Akzente setzen müssen. Für unseren Wahlkreis war die Große Koalition unterm Strich eine gute Sache: Mit einem SPD- und zwei CDU-Abgeordneten waren wir in Berlin top vertreten und konnten einiges erreichen.

Herr Wange, welche Entscheidung des Parlaments halten Sie persönlich für besonders wichtig mit Blick auf Ihren Wahlkreis?

Wange: Am 13. Juli 2017 hat das Parlament, im Zuge der Beratungen zum Länderfinanzausgleich 14 Grundgesetzänderungen beschlossen. Das macht man als Abgeordneter auch nicht alle Tage mit. Aufgenommen wurde der Artikel 104c. Hierin wird festgelegt, dass der Bund über einen Verteilungsschlüssel den Kommunen direkt Gelder für Investitionen im Ausbau für Kitas und Schulsanierungen zur Verfügung stellt. Im Kreis Paderborn sind somit fast 18 Millionen Euro angekommen.

Was gibt es sonst sichtbares, Herr Linnemann?

Linnemann: Da lohnt ein Blick auf die Infrastrukturprojekte. Im Kreis Paderborn sind es gleich drei. Da wäre die Ortsumgehung Bad Wünnenberg, die bereits im Bau ist. Dann steht nun endlich eine Lösung für den Benhauser Bogen an. Hier soll eine Untertunnelung gebaut werden und ich hoffe auf einen schnellen Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Und das dritte Projekt wäre die Ortsumgehung Salzkotten. Sie steht nun als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.

Bürgermeister Berger glaubt noch nicht an die Ortsumgehung Salzkotten. Also: Wann wird es was?

Linnemann: Das ist schwer zu sagen, zumal heute noch nicht abzuschätzen ist, wie lange für das Planfeststellungsverfahren benötigt wird. Da geht es um Gutachten, die eingeholt werden müssen, aber auch um Grundstücke, die anzukaufen sind. Klageverfahren können ein Verfahren um mehrere Jahre hinauszögern. Aber eins ist sicher: Die Finanzierung des Bundes. Wenn die Planfeststellung durch ist, sind die Mittel abrufbar.

 

Blienert: Unsere Zusammenarbeit im Interesse des Wahlkreises hat sich gelohnt. Wir haben erreicht, dass insgesamt mehr Mittel nach NRW und somit auch nach Paderborn fließen. Wir haben auch mitgeholfen bei den Mitteln für die Digitalisierung. Daran haben CDU und SPD mit großen Kraftanstrengungen gemeinsam gearbeitet. Die Umsetzung in den nächsten Jahren bedarf allerdings noch enormer Mittel. Wir haben außerdem für die Denkmalschutzmittel gut gesorgt. Ebenso zu nennen sind Kinoerhalt in Bad Lippspringe und in Schloß Holte-Stukenbrock. Das sind kleinere Beträge aber wichtig für eine kulturelle Daseinsvorsorge. Mit dem Mindestlohn haben wir auf dem Arbeitsmarkt eine enorm wichtige Grundlage gelegt. Die Menschen vor Ort haben jetzt mehr Geld im Portemonnaie. Darauf bin ich besonders stolz.

 

So eine hohe Zuschlagsquote gab es bisher selten.

Carsten Linnemann

Linnemann: Beim Denkmalschutzprogramm würde ich sagen, dass 50 Prozent der Anträge aus unserem Wahlkreis angenommen worden sind. Darunter auch kleine Orte wie Dörenhagen, Schloß Holte-Stukenbrock, Kirchborchen. So eine hohe Zuschlagsquote gab es bisher selten.

 

Blienert: Sogar der Dom in Paderborn profitiert davon.

Herr Blienert, sie haben Herrn Linnemann vorgeworfen, dass die CDU beim Thema Breitband nicht genug gemacht hat. Was hätte anders laufen müssen?

Blienert: Ich habe mir alte Wahlunterlagen, Flugblätter der CDU von der Bundestagswahl 2009 angesehen. Wenn ich mir die Kernaussagen der Kanzlerin anschaue, hat sie im Breitbandausbau angekündigt, dass jeder Haushalt 2018 50 Mbit hat. Das ist jetzt gut acht Jahre her. Heute haben wir die gleiche Ankündigung mit im Programm der CDU. Wir haben wichtige Jahre verloren.

Woran liegt das, Herr Linnemann?

Linnemann: Die Kritik ist berechtigt. Vielleicht hätte man sich in dem ein oder anderen Ministerium etwas weniger mit der Maut und stattdessen mehr mit dem Zukunftsthema Glasfaser befassen müssen. Ich hatte mit vielen Bürgermeistern im Wahlkreis Kontakt zu diesem Thema. Sie waren deswegen auch zu Gesprächen in Berlin. Es gab aber eklatante Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Landes- und dem Bundesprogramm. Das Gewerbe und die Bürger in unserem Wahlkreis brauchen Glasfaser wie Fische das Wasser. Das muss Thema Nummer eins für die neue Regierung werden.

Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Verzögerungen?

Blienert: OWL ist in Sachen Industrie 4.0 Modellregion. Diesen Vorsprung müssen wir halten. Wir müssen nun die kleineren und mittleren mittelständischen Unternehmen im Süden des Wahlkreises unterstützen, die die Digitalisierung unterschätzt haben.

 

Linnemann: Unsere Region hat mit dem Spitzencluster It´s OWL die besten Voraussetzungen. Die müssen wir jetzt nutzen.

Beim Thema Windkraft muss die Planungskompetenz wieder zurück zur Kommune.

Karl-Heinz Wange

Herr Wange, Sie sind am längsten in der Politik tätig. Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass die Landschaft so verspargelt wird?

Wange: Manche finden so etwas ja schön – aber ich sage, der regionale Deckel ist voll. Bisher ist die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich im Baugesetzbuch (§35BauGB) privilegiert. Dadurch gibt es erhebliche Konflikte vor Ort. Deshalb muss die kommunale Planungskompetenz wieder dort hin. Ich unterstütze die KPV Deutschland die fordert diese Privilegierung aufzuheben. Ich hoffe sehr, dass das so auch im Koalitionsvertrag drin stehen wird.

Herr Blienert, sehen Sie noch Luft, was der Kreis Paderborn zur Energiewende beitragen kann?

Blienert: Der Kreis Paderborn hat sich selbst das Ziel gegeben, insgesamt klimaneutral zu sein. Trotz aller Anstrengungen sind wir davon meilenweit entfernt. Mit gewissen Steuerungselementen könnten wir aber sicherlich ein wenig Druck aus dem Raum Paderborn herausnehmen, was das Thema Wind betrifft.

 

Linnemann: Beim Thema Windkraft sind wir im Kreis Paderborn am Limit angekommen. Schon heute ist der soziale Frieden in einigen kleinen Orten gestört. Da darf sich die Politik nicht einfach zurücklehnen und alles weiterlaufen lassen. Daher ist es gut, dass im Koalitionsvertrag für NRW, an dem ich mitarbeiten durfte, nachjustiert wurde. So soll Windkraft im Wald verboten werden, feste Abstandsregelungen eingeführt und Vorgaben für eine Befeuerung durchgesetzt werden, die nachts nur noch dann aufleuchtet, wenn sich ein Flugzeug nähert. All das sollte jetzt zügig umgesetzt werden.

Die Investoren stehen Gewehr bei Fuß. Was heißt zügig?

Linnemann: Das hängt jetzt vom Land ab. Daher freue ich mich, dass Bernhard Hoppe-Biermeyer kommunalpolitischer Sprecher im Landtag geworden ist. Als solcher kann er Einfluss nehmen und auch Druck machen.

Herr Wange, wären Sie bereit, noch eine Legislaturperiode dran zu hängen?

Wange: Wenn man einen Listenplatz bekommt, dann erklärt man sich dazu bereit. Es wäre für mich in Ordnung.

Herr Blienert, wie hat sich Ihr Verhältnis zum Wähler entwickelt?

Blienert: Man steht als Abgeordneter ganz anders unter Beobachtung. Man trifft mit vielen Menschen zusammen, die sich ganz stark im Kreis Paderborn engagieren. Mit denen wäre ich früher nie in Kontakt gekommen. Das berührt einen an vielen Stellen. Ich habe gerne mitgeholfen, wenn im Kleinen das eine oder andere verbessert werden konnte. Das gibt einem Rückenwind für seine Arbeit.

Was passiert, wenn Sie nicht wieder in den Bundestag kommen sollten?

Blienert: Im Moment machen wir Wahlkampf. Die Frage stelle ich mir nach dem 24. September.

Und wie sieht es bei Ihnen aus, Herr Linnemann?

Linnemann: Darüber denke ich jetzt nicht nach. Ich konzentriere mich weiter voll auf meine politische Arbeit und auf den Austausch mit den Bürgern. Ich hoffe nur eins: Dass sich die Parteien durchsetzen, die in der Mitte dieses Landes stehen und dass die extremen Ränder nicht weiter an Fahrt gewinnen.

 

Blienert: Die beiden großen Parteien haben gemeinsam regiert. Wir sind aber grundverschieden in der politischen Ausrichtung. Die Wähler haben das Angebot. Wir sind für alle ansprechbar. Wählen ist ein Grundrecht. Wer davon keinen Gebrauch macht, der tut der Demokratie keinen Gefallen, sondern hilft den anderen, die man nicht haben möchte.

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