Fr., 08.12.2017

Verhandlung über Fall aus den Kreisen Paderborn und Gütersloh Gericht: Bürgen müssen auch nach Anerkennung von Flüchtlingen zahlen

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster.

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Foto: dpa

Münster (epd). Wer für Flüchtlinge gebürgt hat, muss auch nach deren Anerkennung für ihren Lebensunterhalt haften. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) am Freitag in Münster unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden.

Die Richter milderten in zwei Berufungsverfahren die Zahlungspflicht gegenüber den Jobcentern allerdings etwas ab: Für Kranken- und Pflegeversicherung müssen die Bürgen demnach nicht aufkommen. (Aktenzeichen: 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16)

In einem der beiden Fälle hatte sich nach Angaben des OVG ein Deutscher syrischer Herkunft im Juli 2014 gegenüber dem Kreis Gütersloh zur Übernahme des Lebensunterhalts für seinen Bruder und dessen Ehefrau verpflichtet. Ebenfalls für zwei Syrer hatte ein türkischer Staatsbürger im Mai 2014 gegenüber der Stadt Leverkusen gebürgt.

Die beiden Flüchtlingshelfer sollten nun Sozialleistungen in Höhe von rund 5.200 Euro beziehungsweise 3.400 Euro an die Jobcenter in Paderborn und Leverkusen zurückerstatten. Nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen haben Jobcenter und Sozialämter in NRW sogar Rechnungen von bis zu 20.000 Euro je Einzelfall verschickt.

Geltungsdauer der Bürgschaften

Länder wollen Lösung für Helfer

Im Fall der Flüchtlingshelfer streben die Bundesländer eine Lösung an. Die Innenministerkonferenz erteilte bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig den Ländern Niedersachsen und Hessen ein Mandat, gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) einen Ausweg aus dem Problem zu suchen, wie die Innenministerien von Sachsen und Niedersachsen am Freitag mitteilten. »Wir können die Helfer und auch die anderen Verpflichtungsgeber nicht im Regen stehenlassen«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Beide Bürgen hatten vor Verwaltungsgerichten (VG) gegen die Bescheide geklagt, weil sie davon ausgingen, dass ihre Zahlungsverpflichtung mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus enden würde. Während der Deutsche in erster Instanz vor dem VG Minden gegen das Jobcenter Kreis Paderborn gewonnen hatte, war die Klage des Türken gegen das Jobcenter Leverkusen vom VG Köln abgewiesen worden.

Mit seinem Urteil folgte das OVG dem Bundesverwaltungsgericht, das im Januar die durch das Integrationsgesetz im August 2016 gesetzten Fristen für die Geltung von Verpflichtungserklärungen bestätigt hatte. Das Gesetz bestimmte eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« – wie die heute entschiedenen – auf drei Jahre reduziert wurde. Zuvor war die Geltungsdauer der Bürgschaften ungeklärt: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen war man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ausgegangen. Aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtung aber auch danach fort.

Erst im September hatte das Verwaltungsgericht Minden in mehreren Verfahren entschieden, dass Ämter das Geld, das sie für syrische Flüchtlinge aufgewendet haben, von »Flüchtlingsbürgen« zurückfordern können.

Revision nicht zugelassen

In den Jahren 2014 und 2015 konnten viele Tausend Syrer aufgrund von Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingshelfern oder Angehörigen vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland fliehen. Rechtliche Grundlage dafür war in NRW eine Landesaufnahmeordnung. Weil dieser Erlass »wegen des auch öffentlichen Interesses an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge« eine Erstattung für Krankheits- und Pflegekosten nicht vorgesehen habe, hob das OVG die Zahlungsbescheide der Jobcenter in diesem Punkt auf. Dies bedeutet den Angaben zufolge für die beiden Bürgen eine Entlastung von 850 beziehungsweise 1.000 Euro.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen - dagegen kann jedoch Beschwerde eingelegt werden.

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