Do., 25.01.2018

Gaspreisrebellen aus Paderborn sehen Gutachten gespannt entgegen »Eon muss Karten offen legen«

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Im Streit über Gaspreiserhöhungen durch Eon werden rechtskräftige Urteile auch weiter auf sich warten lassen. Die meisten der 700 Verfahren, die Eon gegen die Gaspreisrebellen angestrengt hatte, endeten mit einem Vergleich oder sind ausgesetzt. Gespannt warten die Beteiligten auf ein vom Landgericht angefordertes Gutachten.

»Das gilt auch für mein Verfahren«, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative »Gaspreise runter«. »Einen Richter habe ich allerdings noch nicht gesehen, bisher lief leider alles nur schriftlich.« Ausgesetzt worden seien die Verfahren zum größten Teil von Paderborner Amtsrichtern , weil noch eine Verfassungsbeschwerde zu dem Thema ausstehe, erläutert Rechtsanwalt Hermann-Josef Pierenkemper, der etwa 300 Gaspreisrebellen vertritt.

Beschwerdeführer setzen auf Urteil des Bundesgerichtshofs

Hintergrund der Beschwerde: Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 gesagt, dass die deutschen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen den europarechtlichen Anforderungen an den Verbraucherschutz nicht genügen. Preiserhöhungen müssten rechtzeitig angekündigt werden. Außerdem müsste der Anbieter zuvor alle Einsparmöglichkeiten prüfen. Das sollte in der deutschen Gesetzgebung verankert werden, was aber nach Auffassung von Verbraucherschützern bei den Regelungen zu Preisanpassungen nicht hinreichend geschehen ist. Der Bundesgerichtshof hatte diese Regelungslücke bei Energieversorgungsverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen.

Es sei trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln bei Abschluss der Verträge Wille der Parteien gewesen, der Versorger könne im Falle gestiegener Bezugspreise diese an die Kunden weitergeben. »Wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält, wird sich auch das Amtsgericht daran halten. Daher werden derzeit die Prozesse von der überwiegenden Anzahl der Amtsrichter ausgesetzt«, erläutert Pierenkemper.

Eon hatte Zahlungsverweigerern Vergleich angeboten

Von seinen Mandanten habe sich im vergangenen Jahr etwa die Hälfte auf den von Eon angebotenen Vergleich, auf ein Drittel der Forderungen zu verzichten, eingelassen, zieht der Anwalt Bilanz. »Einige wollten die Sache nach 14 Jahren endlich vom Tisch haben, für andere erschien das ein akzeptables Angebot«, berichtet Pierenkemper. 1500 Eon-Kunden hatten als Reaktion auf die Preiserhöhungen von 2004 an ihre Rechnungen nicht mehr vollständig beglichen.

Eine Paderborner Amtsrichterin hat laut Pierenkemper alle Klagen von Eon mit dem Hinweis abgewiesen, dass es um eine Kartellsache gehe, für die sie nicht zuständig sei. In diesen Fällen habe Eon Berufung eingelegt. Das Landgericht sei zwar der Auffassung, dass es nicht auf den Ausgang der Verfassungsbeschwerde warten wolle, weil die BGH-Rechtsprechung rechtens sei. Allerdings müsse Eon nachweisen, dass die Preise angemessen erhöht wurden unter der Fragestellung, ob die eigenen Bezugspreise gestiegen und alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Kläger rechnen mit langjährigem Verfahren

Dazu hat das Gericht inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben. »Es war allerdings sehr schwierig einen Gutachter zu finden, mit dem sich beide Parteien einverstanden erklärt haben«, bestätigte Gerichtssprecher Bernd Emminghaus auf Anfrage dieser Zeitung. Dem Gutachter sei eine Frist bis Mitte des Jahres gesetzt.

Roswitha Köllner und Hermann-Josef Pierenkemper sehen den Berufungsverfahren gespannt entgegen: »Dann muss Eon die Karten betriebswirtschaftlich offen legen, und das hat der Konzern bisher immer vermieden«, sagt der Anwalt. 150 bis 180 der von ihm vertretenen Fälle seien noch offen. »Außerdem kenne ich einige, die bis heute die Preise von 2004 zahlen und überhaupt noch nicht von Eon verklagt wurden«, sagt Roswitha Köllner. Sie rechnet damit, dass die Angelegenheit sich noch über Jahre hinziehen wird.

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