Fr., 23.02.2018

15 Anträge für den Paderborner Haushalt 2018 vorgestellt Neue Ratsmehrheit will Akzente setzen

Im Paderborner Rathaus weht ein anderer Wind. Die neue Mehrheit hat sich auf 15 gemeinsame Anträge verständigt, um neue Akzente zu setzen.

Im Paderborner Rathaus weht ein anderer Wind. Die neue Mehrheit hat sich auf 15 gemeinsame Anträge verständigt, um neue Akzente zu setzen. Foto: Hannemann

Paderborn (WB/mai). In Paderborn soll eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet werden, an der sich in einem zweiten Schritt auch die Bürger beteiligen können. Das ist einer von 15 Anträgen auf die sich die neue Paderborner Ratsmehrheit verständigt hat.

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU und FDP haben sich im Januar SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir darauf verständigt, ihre Mehrheit von zusammen 33 Sitzen – CDU und Bürgermeister Michael Dreier haben 32 Stimmen – zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden . Am Freitag haben sie das Ergebnis ihrer Verständigung präsentiert und die Anträge an Bürgermeister Dreier übergeben.

Wohnbaugesellschaft soll Briten-Immobilien ankaufen

Die Wohnungsgesellschaft, in der Vergangenheit mehrfach vergeblich von der SPD beantragt, ist einer der dicksten Brocken. Sie soll unter dem Dach der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH gegründet werden und innerhalb von zwei Jahren damit beginnen, Wohnraum zu vermieten. Nach einer Startphase von etwa fünf Jahren sollen Paderborner Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll nicht unter 40 Prozent liegen. Insbesondere soll die Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen, um die von den Briten genutzten Immobilien nach dem Abzug des Militärs von der Bundesanstalt für Immobilien erwerben zu können.

Mehr geförderter Wohnraum für Paderborn

Ferner soll der Bestand an geförderten Wohnungen erhöht werden, indem bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Bauträger eine Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum ebenso festgesetzt wird, wie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Nur so könne dem Mangel an gefördertem Wohnraum in Paderborn begegnet werden, sind die Fraktionen überzeugt.

Pro Familie soll Zuschuss erhalten

Ferner will die neue Mehrheit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch einmal genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Hinblick auf eine Ausweitung und Stärkung der Stadtteilzentren. Soziale Schwerpunkte sollen gesetzt werden, indem die Mietkosten der Paderborner Tafel in Höhe von etwa 2100 Euro pro Monat übernommen werden. Auch die Beratungsstelle von Pro Familia soll mit 10.000 Euro unterstützt werden. Ein Antrag, der ebenfalls bisher regelmäßig am Veto von CDU und FDP gescheitert war.

Ziel ist es, den Haushalt mit großer Mehrheit zu verabschieden

»Unser Ziel ist es, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Ohne uns wird das nicht möglich sein, wir hoffen aber, dass es gemeinsam geht«, sagte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze im Namen der neuen Mehrheit. Hartmut Hüttemann (FBI) betonte, dass kein neues Bündnis geschmiedet worden sei, sondern man sich über eine sachbezogene Zusammenarbeit für bestimmte Projekte verständigt habe. Das sei allerdings erstaunlich konstruktiv, offen und auf Augenhöhe erfolgt, bestätigten alle Beteiligten.

Anträge werden jetzt beraten

Bürgermeister Michael Dreier wollte am Freitag nur bestätigen, dass er die Anträge entgegengenommen habe, die die Fraktionsvorsitzenden in einem sachlichen Gespräch erläutert hätten. Die Anträge würden nun geprüft und in den Haushaltsplanberatungen zur Entscheidung gestellt.

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