Mo., 16.07.2018

Nach Kritik im TV: Bundeskanzlerin im Paderborner Pflegeheim – Forderung nach besseren Löhne – mit Video Merkel besucht Altenpfleger Ferdi Cebi

In Paderborn bekam Bundeskanzlerin Angela am Montag ein Bild vom Pflegeberuf: machen, wie ein Pfleger arbeitet. Zu Beginn traf sie gleich Ferdi Cebi (links) und Martin Wolf, Vorstand St. Johannisstift (rechts).

In Paderborn bekam Bundeskanzlerin Angela am Montag ein Bild vom Pflegeberuf: machen, wie ein Pfleger arbeitet. Zu Beginn traf sie gleich Ferdi Cebi (links) und Martin Wolf, Vorstand St. Johannisstift (rechts). Foto: Oliver Schwabe

Paderborn (WB/mai/LaRo/dpa/epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag das Evangelische Pflegeheim St. Johannisstift besucht und löste damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. In einer Fernsehsendung hatte sie dem Fachpfleger Ferdi Cebi zugesagt, ihn einmal bei seiner Tätigkeit zu begleiten. Cebi hatte ihr in der Sendung von Personalnot und schlechter Bezahlung in der Pflege berichtet. In Paderborn machte sich Merkel für bessere Löhne in der Pflege stark.

Merkel kommt an, Cebi ist da

Kurz vor 15 Uhr traf Merkel am Pflegeheim ein, sie begrüßte draußen einige Bewohner. Zuvor war Cebi aus dem Gebäude gekommen. Beide stellten sich der Presse für Fotos zusammen. Dann ging es als erstes in den Wohnbereich des Johannisstifts.

Weitere Bereiche folgten, begleitet von einigen Fotografen. Beim Kaffeetrinken mit ausgewählten Bewohnern, die schon lange im Johannisstift leben, waren neben Merkel und Cebi auch Landrat Manfred Müller, Bürgermeister Michael Dreier und Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann (alle CDU) dabei.

Die Bewohner begrüßten die Bundeskanzlerin mit Applaus und kamen mit ihr ins Gespräch. Cebi sorgte für musikalische Unterhaltung: Er rappte auf der kleinen Bühne.

Cebi: Flächendeckende Tarifverträge und eine Fünf-Tage-Woche

Danach stand ein Gespräch mit dem Pflegepersonal auf dem Besuchsprogramm. Cebi sprach sich zur Bekämpfung des Personalmangels für flächendeckende Tarifverträge und eine Fünf-Tage-Woche in allen Einrichtungen aus. Er mahnte zugleich, dass nicht nur das Negative in der Pflege gezeigt werden dürfe.

Nach dem Rundgang trug sich die Kanzlerin in die Goldenen Bücher der Stadt und des Kreises Paderborn ein. Zum Abschluss des Tages traten Merkel und Cebi vor die Presse, bevor die Kanzlerin das Johannisstift gegen 16.45 Uhr verließ.

Merkel: Beruf muss attraktiver gemacht werden

Mit einer flächendeckend guten Bezahlung von Pflegekräften will Merkel (CDU) den Beruf attraktiver machen. »Es gibt ganz unterschiedlich getragene Einrichtungen und für alle gilt: Die Menschen, die dort arbeiten, müssen gut bezahlt werden, damit die Menschen, die dort leben, auch gute Pflege bekommen«, sagte sie.

Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, müsse der Beruf attraktiver gemacht werden – durch vernünftige Arbeitszeiten und eine angemessene Bezahlung unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sich das Heim befinde, unterstrich die Kanzlerin beim Kaffeetrinken mit Pflegebedürftigen und Pflegekräften. Ob in der Pflege Tariflöhne gezahlt werden oder nicht, hängt oft davon ab, wer die Einrichtung betreibt. »Wenn jemand jeden Tag mit Menschen arbeitet, warum sollte derjenige oder diejenige dann nicht genauso gut verdienen oder etwas mehr wie jemand, der in einer Bank arbeitet oder an einer Maschine arbeitet.«

Schon jetzt sind in der Alten- und Krankenpflege deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte.

Spahn: »Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen«

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei »Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen«, sagte der CDU-Politiker am Montag im »Morgenmagazin« des ZDF – einige Stunden vor Merkels Besuch in Paderborn.

AfD-Anhänger demonstrieren

Vor dem Pflegeheim waren vor Merkels Ankunft etwa 30 AfD-Anhänger mit Deutschlandfahnen und Transparenten zusammengekommen.

Ihnen standen einige Pflegekräfte, die auf den Pflegenotstand aufmerksam machen wollen, entrüstete Anwohner und ein paar Gegendemonstranten gegenüber. »Nazis raus«-Rufe waren zu hören.

Das Paderborner St. Johannisstift

Das St. Johannisstift wurde 1862 vom Paderborner Kirchenkreis als »Armen- und Versorgungsanstalt« gegründet, um hilfsbedürftige evangelische Gemeindemitglieder in der Paderborner Diaspora zu unterstützen. Heute gehören zu der Stiftung vier Geschäftsbereiche: das evangelische Krankenhaus St. Johannesstift sowie Alten-, Kinder- und Jugendhilfe. Die Zahl der Mitarbeiter beläuft sich den Angaben nach auf etwa 1500.

Kommentare

Symbolpolitik

Die Kanzlerin besuchte eine Vorzeigeeinrichtung "Stiftung alten Rechtes" . Die Gelder bleiben im Wirtschaftskreislauf der Stiftung. Die Politik handelt auf Druck mit Placebos.

Die Versprechungen der Politik kommen gut an. Gewinner werden wieder die Pflegekonzerne, gerne nehmen diese die Wohltaten der Füllhörner zusätzlich mit. Solange bei Heimentgeltverhandlungen nicht der testierte Nachweis der Kosten verlangt wird, gelingt auch nicht die Einführung von Allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geschweige deren Umsetzung. Erinnert sei an den Grosslobbyisten Brüderle als Vorsitzender der Privaten Anbieter (BPA). Wollte die Politik handeln, die Möglichkeit ist seit 1995 mit der PflegebuchführungsVerordnung gegeben. Testierte Bilanzen sind heute üblich. Warum sollte das eingespielte Ritual kontrolliert oder gar Überzahlungen zurückgefordert werden. Pflegekassen und Betreiber verhandeln zu Lasten Dritter. Nicht die Minister, nicht die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, allein die gesetzlich Versicherten zahlen die "Verbesserungen". Pflegebedürftige und Angehörige haben keine Einsicht in die Verhandlungsunterlagen, sie kennen nur das Endergebnis. Schlechtleistungen können sehr schwierig nachgewiesen werden. Alles zum Vorteil der Betreiber.

Seit 1995 gilt "Privat vor Staat". Die Politik hat mit dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) die Verantwortung auf die Pflegekassen als Anhängsel der Krankenkassen abgeschoben. Das größte Problem die Pflege in der Häuslichkeit wird verschwiegen, 77 % der Pflegebedürftigen werden körperlich und
finanziell aufopfernd von An- und Zugehörigen zu Hause gepflegt. Von den über 40 Mrd.€ aus der Pflege kommen weniger als 20 Mrd. € in der Häuslichkeit an.
Die versprochene Entlastung in der stationären Pflege ist noch nicht umgesetzt. Die Not in der Häuslichkeit wird weiter verschwiegen.

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