Do., 26.07.2018

Paderborn legt keine Beschwerde ein – erster Entscheid nach neuem Gesetz Gericht: Verkaufsoffener Sonntag zu Libori unzulässig

Am Libori-Sonntag am 5. August werden die Paderborner Geschäfte geschlossen bleiben.

Am Libori-Sonntag am 5. August werden die Paderborner Geschäfte geschlossen bleiben. Foto: Jörn Hannemann

Von Maike Stahl und Sebastian Schwake

Paderborn (WB). In Paderborn wird es keine Sonntagsöffnung der Geschäfte am zweiten Libori-Sonntag geben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Stadt und Werbegemeinschaft wollen den Eilbeschluss akzeptieren.

Es ist die erste Gerichtsentscheidung zu verkaufsoffenen Sonntagen in OWL nach der Gesetzesänderung, die im März vom Landtag beschlossen worden war. Das Verwaltungsgericht entschied gestern, dass die vom Paderborner Rat beschlossene Verordnung für den Sonntagseinkauf zum Libori-Fest »insgesamt und nicht nur teilweise nichtig« ist (Aktenzeichen 3L932/18) und gab damit der Gewerkschaft Verdi Recht, die die Stadt verklagt hatte.

Keine Beschwerde

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) kündigte an, dass die Stadt keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen werde. Die Mindener Richter hatten diesen Schritt zwar zugelassen, Dreier sieht aber keine Erfolgsaussichten. Der Bürgermeister nimmt die Landesregierung nun in die Pflicht, beim Thema Ladenöffnungszeit nachzubessern: »Wir hätten lieber vier gesicherte verkaufsoffene Sonntage, an denen auch die Geschäfte der Peripherie öffnen dürfen, als die jetzt möglichen acht.«

Der Rat hatte am 11. Juli beschlossen, dass zum Liborifinale im gesamten Stadtgebiet die Geschäfte geöffnet werden sollen. Dagegen hatte Verdi geklagt. »Wir haben gesagt, die Ladenöffnung im gesamten Stadtgebiet ist nicht von den gesetzlichen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW gedeckt«, sagte Verdi-Anwalt Wilhelm Achelpöhler.

Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe

Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist Libori ein Besuchermagnet. Das Fest sei im gesamten Stadtgebiet wahrnehmbar, weshalb die Ausweitung gerechtfertigt sei. Das sahen die Mindener Richter anders: »Das Libori-Fest rechtfertigt hingegen nicht eine Ladenöffnung von Einkaufszentren in mehreren Kilometern Entfernung zum Ort des Festes.«

Zwar ist nach Auffassung der dritten Kammer Libori grundsätzlich geeignet, eine Sonntagsladenöffnung zu rechtfertigen. Wegen des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sei die Sonntagsöffnung aber auf das nähere Umfeld des Festes und damit die Innenstadt zu beschränken.

»Nicht auseinander dividieren«

Anne Kersting, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Paderborn, kündigte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT an, den verkaufsoffenen Sonntag komplett abzusagen. Die Stadt hätte zwar eine Dringlichkeitssitzung des Rates einberufen können, um eine neue Verordnung zu beschließen, die eine Sonntagsöffnung nur in der Innenstadt erlaubt.

»Das kommt für uns aber nicht in Frage. Es galt und gilt die Prämisse, dass alle öffnen oder keiner. Wir lassen uns als Werbegemeinschaft nicht auseinander dividieren«, sagte Kersting.

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