CDU-Mittelstand löst in Paderborn Streit um geplante Wohnungsgesellschaft aus
Koch fürchtet Fass ohne Boden

Paderborn (WB). Noch bevor die kommunale Wohnungsgesellschaft am 15. November gegründet werden soll, gibt es eine hitzige politische Diskussion darüber – ausgelöst durch eine Stellungnahme der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Sie entzündet sich an drei Buchstaben: Bau.

Samstag, 03.11.2018, 17:00 Uhr aktualisiert: 04.11.2018, 11:22 Uhr
In Paderborn ist ein Streit um eine geplante Wohnungsgesellschaft entbrannt. Die SPD spricht sich für eine Gesellschaft aus. Eine entsprechende städtische Gesellschaft könnte sich, so die SPD, um die Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne kümmern. Foto: Jörn Hannemann
In Paderborn ist ein Streit um eine geplante Wohnungsgesellschaft entbrannt. Die SPD spricht sich für eine Gesellschaft aus. Eine entsprechende städtische Gesellschaft könnte sich, so die SPD, um die Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne kümmern. Foto: Jörn Hannemann

Wird es nun eine Wohnungsgesellschaft, wie im März vom Stadtrat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, oder doch eine Wohnungsbaugesellschaft? MIT- Vorsitzender Friedhelm Koch fürchtet, dass ein »Fass ohne Boden« aufgemacht werden soll. »Die Stadt soll als Bauherr auftreten und unter dem Dach der PKB weitere günstige Wohnungen schaffen«, ist er überzeugt. Das werde aber nicht funktionieren, sondern vielmehr neue Ungerechtigkeit schaffen, da etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. »Will die Stadt hingegen nur die Problemfälle aufnehmen, sorgt sie für Ghettobildung. Dass hier teurer Unsinn exerziert wird, liegt auf der Hand«, stellt Koch fest und kritisiert besonders FDP, FBI und LKR dafür, dass sie eine »Wohnungsbaugesellschaft« mit beschlossen hätten. Ohne dauerhafte Subventionen könne eine städtische Wohnungsgesellschaft nicht existieren, meint er.

Unsauber recherchiert, und den Beschluss offensichtlich nicht gelesen.

Alexander Senn

»Unsauber recherchiert, und den Beschluss offensichtlich nicht gelesen«, lautet die Antwort des FDP-Fraktionschefs Alexander Senn. Anders könne er sich solche Auslassungen nicht erklären. »Entgegen der Aussagen Friedhelm Kochs soll gerade keine städtische Wohnungsbaugesellschaft, sondern eine Bürgergenossenschaft zur Vermietung und Vermarktung von unter anderem Konversionsflächen entstehen«, stellt er klar. »Bürger für Bürger« sei die Idee hinter der Wohnungsgesellschaft, die lediglich einen Steuerungsimpuls für den Wohnungsmarkt setzen solle.

SPD: »Äußerungen mit wenig Substanz«

Auch SPD-Fraktionschef Franz Josef Henze bescheinigt den Äußerungen Kochs »wenig Substanz«. Mit der Wohnungsgesellschaft sollten Gewinne für die Gemeinschaft sozialisiert werden, indem sichergestellt werde, »dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt«. Mit der Nutzung von Teilen der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen Euro reduzieren. Das dürfe sich die Stadt nicht entgehen lassen, so die SPD. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe zur Genüge.

Eine Gesellschaft kann Wohnungen ankaufen oder bauen, wobei sie natürlich nicht selbst bauen muss.

Bernhard Hartmann

Zu der Frage, ob eine kommunale Wohnungsgesellschaft zwangsläufig auch bauen müsse, sagt Bernhard Hartmann, Kämmerer und Geschäftsführer der Paderborner Kommunalbetriebe (PKB), dass die Gesellschaft Wohnungen braucht, die sie vermieten kann. »Die kann sie ankaufen oder bauen, wobei sie natürlich nicht selbst bauen muss.« Wie mit dieser Frage umgegangen wird, sei allerdings noch in »keinster Weise« beschlossen. Nicht nachvollziehen kann Hartmann die ebenfalls geäußerte Befürchtung, dass die städtische Gesellschaft der Privatwirtschaft das Geschäftsfeld streitig machen werde. »Anlass dazu gibt die derzeitige Wirtschaftslage einfach nicht.«

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