Sa., 10.11.2018

Staatssekretär und Abgeordneter sprechen über Windkraft, Digitalisierung und verkaufsoffene Sonntage »Das Ganze soll wieder in geordnete Bahnen«

Marc Lürbke, Landtagsabgeordneter der FDP (von links), und Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart, haben sich beim Redaktionsgespräch den Fragen von Redaktionsleiter Ingo Schmitz gestellt.

Marc Lürbke, Landtagsabgeordneter der FDP (von links), und Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart, haben sich beim Redaktionsgespräch den Fragen von Redaktionsleiter Ingo Schmitz gestellt. Foto: Besim Mazhiqi

Paderborn (WB). NRW-Staatssekretär Christoph Dammermann kennt Paderborn. In seinem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie fällt der Name durchaus häufiger. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP) hat er mit Redakteur Ingo Schmitz über Windkraft, Digitale Modellregion und verkaufsoffene Sonntage gesprochen.

Manche sagen, der Kreis Paderborn sei völlig verspargelt. Was ist Ihr Eindruck?

Dammermann: Ich habe mit vielen Beteiligten in der Windkraftszene zu tun. Windbauern wie Bürgerinitiativen, die sich sehr kritisch dazu äußern. Viele unter den Windkraftfreunden geben unter vier Augen zu, dass das, was im Paderborner Land passiert ist, übertrieben und nicht mehr schön ist. Ich will jetzt keine Schönheitsdebatte führen, es geht aber um Akzeptanz. Es kann nicht das Ziel sein, alle Höhenzüge mit Windkraftanlagen zuzupflastern. Und damit meine ich auch die aktuelle Debatte in Warstein und im Arnsberger Wald. Wir sind nicht für oder gegen Windkraft. Es geht um die landesplanerische Frage, wo sie hinpasst und wo es die Akzeptanz gibt.

Sie haben das umstrittene Projekt im Arnsberger Wald erwähnt, das vom Paderborner Unternehmen Westfalenwind unterstützt wird. Wie ist Ihre Haltung dazu, Waldflächen zu nutzen?

Dammermann: Wir sehen das kritisch: Der Wald ist in vielerlei Hinsicht für das Wohlempfinden des Menschen ein wichtiges Schutzgut. Da geht es um Ökologie, da geht es auch um Erholung. Es gibt aber einen Zielkonflikt, weil wir ja den 1500-Meter-Abstand zu den reinen und allgemeinen Wohngebieten einführen und andererseits die Windenergie ausbauen wollen. Unser Vorschlag im Landesentwicklungsplan ist, den 1500-Meter-Abstand zu einem Grundsatz zu machen und die besondere Privilegierung für den Wald, die im alten LEP stand, her­auszustreichen.

Was heißt das für die aktuell laufenden Anträge?

Dammermann: Wir haben in der Koalitionsvereinbarung drei Schritte vorgesehen: Der erste war der neue Winderlass. Der zweite Schritt ist nun der LEP, der wird voraussichtlich um Ostern herum rechtskräftig. Der dritte Schritt ist die bundesgesetzliche Regelung: Wir wollen erreichen, dass die Länder wieder selbst über die Abstände entscheiden dürfen. Das wird den Bundesrat in den nächsten Monaten beschäftigen.

Marc Lürbke: Wir wollen das Ganze wieder in geordnete Bahnen lenken. Dabei ist es wichtig, auch die Kommunen so zu unterstützen, dass sie ein rechtssicheres Handwerkszeug haben, damit die Planung rechtssicher und leichter funktioniert. Es gibt aber beim Thema Energie keine leichten Lösungen. Dabei geht es nicht nur um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und auch Klimaschutz, was auch für die FDP ein wichtiges Thema ist. Es geht auch entscheidend um die Akzeptanz vor Ort. Und der Kreis Paderborn hat beim Ausbau von Windkraft sein Soll bereits heute mehr als erfüllt.

Schwenken wir über zum Thema Digitalisierung. Viele kleinere Betriebe haben dafür keine Kapazitäten, weil die Auftragsbücher übervoll sind. Was tut das Land, um diesen Unternehmen zu helfen?

Zur Person

Christoph Dammermann hat einige Anknüpfungspunkte in die Region. Seit der Regierungsbildung 2017 ist er Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Zu den Themen gehören auch Landesplanung und Klimaschutz. Dammermann hat in Bielefeld studiert, ist aber gebürtiger Dortmunder, der lange in Bünde und Bad Salzuflen gewohnt hat. 14 Jahre waren es insgesamt in OWL. Danach ist er in den Kreis Unna gezogen. Ihm ist nach eigenen Worten der Austausch mit kleineren und mittleren Unternehmen wichtig. »Das ist unser Lebenselixier, um sich die guten wie noch zu verbessernden Dinge anzuhören«, sagt er.

Dammermann: Das ist sehr vielfältig. Als Unternehmen muss man aufpassen, dass das Dringende das Wichtige nicht verdrängt. Das Wichtige ist das, was mich auf Dauer wettbewerbsfähig hält. Das Dringende ist der Kunde, der mich anruft. Ich habe bei meinem Unternehmensbesuch bei der Firma Kloke in Paderborn erlebt, wie sich ein Betrieb konsequent auf die Digitalisierung einstellt. Gerade im Handwerk gibt es davon im Lande einige Best-Practice-Beispiele wie etwa Thermondo. Ein Unternehmen, bei dem ich mir im Internet die Heizung zusammenbauen kann. In diesen und vielen anderen Unternehmen verändern sich die Geschäftsmodelle schnell, aber es gibt auch immer noch Betriebe, die keine Internetseite haben und bei denen alles mit Block und Papier passiert. Da sehen wir sehr viel Beratungsbedarf, den die Handwerkskammern sehr gut abdecken. Anstöße gibt auch die Garage 33 in Paderborn: Dort können sich klassische Unternehmen mit Gründerinnen und Gründern darüber austauschen, ob die Digitalisierung das Geschäftsmodell bedroht und wie die Digitalisierung zum Treiber für neue Geschäftsmodelle werden kann. Übrigens haben wir Digitalisierungskredite und -gutscheine auf den Weg gebracht.

Wieviel kommt davon nach OWL und ins Hochstift?

Dammermann: Landesweit ist die Nachfrage nach dem Gutschein außerordentlich gut, weil er ein einfaches Instrument ist – auch für den Kleinbetrieb. Man kann sich damit Beratung einkaufen. Administrativ läuft das über die jeweilige Wirtschaftsförderung oder Kammer. Auch das Gründerstipendium läuft sehr gut.

Marc Lürbke: Diese Idee ist mit in Paderborn geboren worden durch einen Besuch zusammen mit Christian Lindner im Tecup/Garage 33 bei Professor Dr. Rüdiger Kabst. Da haben wir mit jungen Gründern gesprochen und gefragt, was wir besser machen können. Die Studenten haben den Wunsch geäußert, sich mehr auf ihre Idee konzentrieren zu können, ohne sich mit völlig fremden Nebenjobs über Wasser halten zu müssen. Das ist dann weiter gereift, bis es seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Paderborn ist Leitkommune bei der Digitalisierung. Läuft alles nach Plan?

Dammermann: Das Thema digitale Verwaltung ist von den Brettern, die wir bohren, das dickste aber auch das lohnendste. 15 Monate nach Regierungsbildung haben wir bereits Bewilligungsbescheide für das Projektbüro und die ersten Projekte übergeben. Die digitale Modellregion Paderborn entwickelt – wie die anderen Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal – als Vorreiter Lösungen, die auf alle 396 Kommunen im Land übertragen werden können. Unser langfristiges Ziel: Wenn ein Kind beim Standesamt angemeldet wird, sollen die Daten auf Wunsch durchgeroutet werden zur Bundesagentur für Arbeit für das Kindergeld. Handelt es sich um ein Beamtenkind, geht die Info weiter an das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Sicher, manche Organisationsfragen müssen zunächst geklärt werden, bevor sie digitalisiert werden können. Das wird dauern. Aber ich bin weiter für Ungeduld. Jeder darf sagen, dass es schneller gehen soll.

Wie hoch ist der Erfolgsdruck für die Stadt Paderborn?

Dammermann: Gigantisch (lacht). Wir wollen, dass Dinge entwickelt werden, die der Bürger spürt. Die Erwartungshaltung an die fünf Modellkommunen ist daher hoch, aber zum Thema Digitalisierung gehört auch die Kultur des Scheiterns dazu. Das Geld, das wir investieren, ist auch dazu da um zu sehen, was nicht funktioniert. Dann müssen nicht 395 andere Kommunen den gleichen Fehler machen.

Das Entfesselungspaket sollte die Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag vereinfachen und absichern. Das Gegenteil haben wir hier in Paderborn erlebt. Wie optimistisch sind Sie, dass man eine Lösung finden kann, die Peripherie und Innenstadt verknüpft?

Dammermann: Es ist mit dem Entfesselungspaket tatsächlich einfacher geworden: Das alte Gesetz und die entsprechende Rechtsprechung hatten vergleichende Besucherprognosen gefordert. Das ist jetzt ausdrücklich nicht mehr erforderlich. Jetzt müssen die Räte nur noch begründen, warum die verschiedenen Sachgründe im konkreten Fall am konkreten Standort vorliegen. Da sammeln wir und alle Kommunen aktuell Erfahrungen. Wir stellen in den vergangenen Wochen aber auch Fälle fest, in denen Verdi geklagt hat und die Kommunen gewonnen haben, zum Beispiel bei einem verkaufsoffenen Sonntag in Gütersloh. Die Städte lernen da auch voneinander. Zur Situation in Paderborn: Hier gibt es offenbar unterschiedliche Sichtweisen, welche Ausstrahlungskraft der Libori-Markt hat, was zur Innenstadt gehört und wo die Peripherie anfängt. Weil ich Paderborn kenne, habe ich immer gesagt, dass das Fest auch auf den Bereich am Südring-Center ausstrahlt. Das Verwaltungsgericht in Minden hat das anders gesehen. Die Stadt Paderborn wird entscheiden müssen, wie sie sich für das kommende Jahr aufstellt.

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