Mo., 12.11.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert für den CDU-Vorsitz und setzt dabei auf ihre Glaubwürdigkeit »Wir müssen zu jeder Zeit siegfähig sein«

Noch ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU. Am 7. Dezember möchte sie zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Noch ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU. Am 7. Dezember möchte sie zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Foto: Besim Mazhiqi

Paderborn (WB). Annegret Kramp-Karrenbauer (56) will neue Bundesvorsitzende der CDU werden und Angela Merkel an der Parteispitze ablösen. Bei ihrem Besuch des Kreisparteitags der Paderborner CDU hat AKK am Samstag viel Zuspruch bekommen. Andreas Schnadwinkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen.

Kann Angela Merkel nur Bundeskanzlerin bleiben, wenn Sie Vorsitzende werden?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie für die Legislaturperiode bis Herbst 2021 zur Verfügung steht, und sie hat die Mehrheit im Bundestag. Der oder die neue Vorsitzende hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir den Wählerauftrag erfüllen und regieren. Als Generalsekretärin habe ich schon gezeigt, dass ich mit Angela Merkel gut zusammenarbeiten kann und trotzdem die Partei eigenständig und erkennbar aufstelle.

 

Was machen Sie, wenn Sie nicht Vorsitzende werden sollten?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe gesagt, dass mein Amt als CDU-Generalsekretärin auf dem Parteitag enden wird. Und wenn ich nicht Vorsitzende werde, dann werde ich der Partei natürlich nicht den Rücken kehren.

 

Sie haben kein Mandat und gehen ein Risiko ein. Macht Sie das noch glaubwürdiger?

Kramp-Karrenbauer: Das gehört zu mir dazu, ich will da keine Spielchen spielen. Wenn es nicht klappt, stehe ich der CDU weiterhin mit meinen Fähigkeiten und meiner Expertise zur Verfügung. Das mache ich dann im Ehrenamt, dafür braucht mich die Partei nicht zu bezahlen.

 

Im Saarland haben Sie 2012 eine Jamaika-Koalition platzen lassen. Sind Sie von den drei Bewerbern dennoch die kompatibelste Kandidatin für Jamaika und Schwarz-Grün?

Kramp-Karrenbauer: Das ist lange her und lag am Zustand eines FDP-Landesverbandes, was FDP-Vize Wolfgang Kubicki selbst bestätigt hat. Unabhängig von Personen ist die eigentliche Grundfrage, welche Politik wir in den nächsten Jahren in Deutschland und darüber hinaus brauchen und ob man dafür eine ausreichende Basis findet. Wenn man dann in der Lage ist, das in einer ausgleichenden Art zu steuern, ist das sicherlich kein Schaden.

 

Sie treten gegen zwei Männer aus NRW an. Trotzdem heißt es, dass Sie die Favoritin des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet sind. Ist das Ihr großer Vorteil?

Kramp-Karrenbauer: Die Zeit, in der es in Landesverbänden und Parteivereinigungen eine Stallorder gab, ist ein Stück weit vorbei. Es gibt eine sehr große Neugierde und Offenheit in der CDU. Die Mitglieder schauen sich ganz unvoreingenommen an, wer kandidiert und wer welche Ideen mitbringt.

 

Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht als Frau bei der Wahl der weibliche Faktor?

Kramp-Karrenbauer: Ich finde es spannend, dass wir im Jahr 2018 darüber diskutieren, ob an der Spitze der CDU eine Frau einer Frau nachfolgen kann. Die CDU hat nie Probleme damit gehabt, wenn ein Mann einem Mann nachgefolgt ist. Warum sollte die Partei also jetzt Probleme haben, wenn es bei einer Frau so ist? Ich hielte es für fatal, wenn die Wahl von solchen Fragen überlagert würde. Als starke Volkspartei gewinnt man nur, wenn man Wählerinnen und Wähler überzeugt. Und diese Einstellung muss jeder mitbringen, der sich um die CDU-Spitze bewirbt.

 

Sie betonen, dass Sie sich nicht künstlich von der Kanzlerin abgrenzen wollen. Woran liegt es, dass viele eine so starke Ähnlichkeit zu Angela Merkel bei Ihnen sehen und von Merkel 2.0 und Mini-Merkel die Rede ist? Vielleicht daran, dass Sie auch sehr sachlich wirken?

Kramp-Karrenbauer: Eigentlich sollte es in der Politik immer um die Sache gehen. Aber gerade auch als Parteivorsitzende muss man Sachpolitik an konkreten Themen festmachen und in den Zusammenhang einer großen Erzählung stellen können. Denn unsere Mitglieder haben ein großes Bedürfnis nach Selbstvergewisserung und Orientierung. Woher kommen wir, wo sind wir, und wie geht es weiter? Da werden Antworten verlangt. Diese Antworten waren und sind mir wichtig. Da unterscheide ich mich in meinem Temperament von Angela Merkel.

 

Was für eine Partei erbt der oder die neue CDU-Vorsitzende?

Kramp-Karrenbauer: Man steht immer auf den Schultern seines Vorgängers. Man erbt immer das gesamte Paket, positiv wie negativ. Das habe ich als Ministerpräsidentin sofort begriffen. Die Leute wollen nicht wissen, was man davon fortführt oder nicht fortführt. Die Leute wollen wissen, was man in Zukunft besser machen will. Deswegen ist die Debatte, die wir jetzt in der CDU führen, keine Debatte über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft der Partei.

 

Für die Zukunft fordern junge Konservative eine Kurskorrektur, während CDU-Vize Armin Laschet vor einem »Rechtsruck« warnt. Ist eine Kurskorrektur der CDU automatisch ein »Rechtsruck«?

Kramp-Karrenbauer: Ich kann mit solchen pauschalen Forderungen wenig anfangen, das halte ich für lähmend. Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie versucht hat, so vielen Menschen wie möglich eine politische Heimat zu bieten. Und die Tatsache, dass wir bei den jüngsten Wahlen Stimmen an die AfD und an die Grünen verloren haben, zeigt doch, wie groß unsere Integrationskraft früher war. Und diese Kraft müssen wir zurückbekommen. Das heißt mit Blick auf die Grünen, dass wir denen viel zu lange die Hoheit über Themen wie Klimaschutz und Nahrungsmittel überlassen haben. Die Menschen erwarten aber von uns die Antworten. Die Leute wollen nämlich kein Öko-Diktat und keine Politik, der die Arbeitsplätze egal sind. Hier ist die CDU gefordert.

 

Bei den einflussreichen Parteivereinigungen haben Sie den Sozialflügel und die Frauen-Union auf Ihrer Seite. Wen noch?

Kramp-Karrenbauer: Bei der Frauen-Union liegt das daran, dass ich schon lange stellvertretende Bundesvorsitzende bin. Sonst hat sich noch keine Parteivereinigung für eine Person ausgesprochen. Die Mitglieder und Delegierten wollen sich erst einmal alle Kandidaten genau anschauen. Daher freue ich mich auf den fairen Wettbewerb auf den acht Regionalkonferenzen.

 

Sie haben gesagt, dass die Flüchtlingspolitik »im großen Thema Sicherheit steckt«. Unterschätzen Sie da die kulturellen Veränderungen der Gesellschaft?

Kramp-Karrenbauer: Nein, ganz und gar nicht. Sicherheit ist nicht nur der klassische Polizeibegriff. Sicherheit und Unsicherheit verspüren die Menschen in vielerlei Hinsicht. Das hat mit Migration und Integration zu tun, aber auch mit anderen Lebensumständen wie Arbeit und Wohnen. Wir werden auf dem Bundesparteitag viel über Soziale Marktwirtschaft reden. Und eines ihrer großen Versprechen ist, dass sich Leistung lohnt. Die Zahl der Menschen, die daran nicht mehr glauben, hat stark zugenommen. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass sich Leistung auch wirklich lohnt.

 

Geben Sie Ihren Generalsekretär-Kandidaten vor dem Bundesparteitag bekannt?

Kramp-Karrenbauer: Für mich ist das noch nicht klar. Die Frage ist ja, nach welchen Kriterien man einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin aussucht. Nimmt man jemanden, von dem man glaubt, dass er einem beim Bundesparteitag die Stimmen der Delegierten bringt? Oder überlege ich, wer gemeinsam mit mir die Partei zusammenhält und in die Zukunft führt? Ich neige eher zu Letzterem. Das spricht dafür, den Kandidaten oder die Kandidatin erst nach der Vorsitzendenwahl vorzustellen und nicht vorher.

 

Wird Carsten Linnemann Ihr Generalsekretär?

Kramp-Karrenbauer: Das ist ein netter Versuch. Ich denke über vieles nach, bin aber mit meinen Überlegungen noch nicht ans Ende gekommen.

 

Könnte sich am Ende Ihre Zuhör-Tour mit 40 Stationen an der Basis als großer Vorteil gegenüber den beiden Konkurrenten erweisen?

Kramp-Karrenbauer: Das weiß ich nicht. Ich kann ja auch nicht sagen, welches Mitglied, das bei der Zuhör-Tour war, beim Bundesparteitag Delegierter ist. Für mich persönlich war die Zuhör-Tour eine unglaubliche Bereicherung, ich habe sehr viel gelernt über meine eigene Partei und über unser Land und seine verschiedenen Regionen. Diese 40 Termine möchte ich um nichts in der Welt eintauschen. Insofern ist die Zuhör-Tour ein Wert an sich.

 

Bislang sind Sie auf Parteitagen noch nicht als mitreißende Rednerin in Erscheinung getreten. Ist die zum Teil wuchtige und emotionale Rhetorik der Vorteil der beiden Männer?

Kramp-Karrenbauer: Jeder hat seine eigene Rhetorik. Auch ich habe meine eigene. Und mir käme es komisch vor, wenn ich jetzt noch zwei Wochen Theaterunterricht nähme, damit ich mit großer Geste auf dem Parteitag auftreten kann. Meine Erfahrung ist, dass man sich selbst nicht verlieren darf. Man muss bei sich bleiben und echt bleiben, und das wird auch in Hamburg so sein.

 

Sie wollen, dass eine CDU-geführte Regierung wieder mehr auf die Partei hört, und haben als Negativbeispiel den Atomausstieg genannt. Ist der umstrittene UN-Migrationspakt wieder so ein Thema, bei dem die Partei anderer Meinung ist?

Kramp-Karrenbauer: Der UN-Migrationspakt ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Thema zwar auch im Bundestag behandelt wird, aber unter der Flughöhe bleibt, und dann aus den Echokammern der Sozialen Medien durch Fehlinterpretationen und Propaganda an Flughöhe gewinnt. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte über den UN-Migrationspakt jetzt breiter geführt wird, bevor er im Dezember unterschrieben wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Pakt auf Dauer eher unseren Interessen dient, weil er das Thema Mi­gration international angeht.

 

Wenn Sie neue CDU-Bundesvorsitzende werden, treten Sie dann auch bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin der Union an?

Kramp-Karrenbauer: Wenn man sich um den Parteivorsitz bewirbt, ist damit immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur verbunden. Es wäre ja unglaubwürdig, wenn ich jetzt so tun würde, als ich hätte daran noch nie gedacht. Aber die erste Aufgabe muss sein, die CDU in die Verfassung zu bringen, Wahlen zu gewinnen. Sonst stellen sich andere Fragen erst gar nicht. Wir müssen zu jeder Zeit und mit jedem Kandidaten oder jeder Kandidatin siegfähig sein. Das gilt vor allem für das kommende Jahr mit der Europawahl und drei schwierigen Landtagswahlen im Osten. Da brauchen wir nicht auch noch eine Bundestagswahl.

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