Di., 13.11.2018

Vier Fraktionen wollen einen Ratsbürgerentscheid anstrengen Bürger sollen über Stadthaus abstimmen

Dieser leer stehende Gebäudeteil soll nach Plänen der Stadt abgerissen und durch einen Neubau am Marienplatz ersetzt werden. Darüber wollen vier Fraktionen die Bürger abstimmen lassen.

Dieser leer stehende Gebäudeteil soll nach Plänen der Stadt abgerissen und durch einen Neubau am Marienplatz ersetzt werden. Darüber wollen vier Fraktionen die Bürger abstimmen lassen. Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB/mai). Eigentlich soll der Rat am Donnerstag über den Neubau eines Stadthauses und die Sanierung der Stadtverwaltung am Marienplatz entscheiden. Doch bevor das 70-Millionen-Euro-Projekt zur Abstimmung steht, muss er über einen Ratsbürgerentscheid zu dem Thema befinden.

Den strengen die vier Fraktionen FDP, FBI, Für Paderborn und LKR an, die einen entsprechenden Antrag am Dienstag bei Bürgermeister Michael Dreier eingereicht haben. Demnach soll die Frage an die Bürger lauten »Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung gemäß Sitzungsvorlage 0218/18 durchführen? – ja oder Nein?«.

Mit einem Ratsbürgerentscheid können Fraktionen selbst die Initiative zu einem Bürgerentscheid starten, wenn der Rat sich nicht einig ist, die Legitimität einer Entscheidung erhöht werden soll. Dem Antrag müssten allerdings zwei Drittel aller Ratsmitglieder zustimmen.

Fünf Prozent müssten Anliegen unterstützen

Sollte es die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht geben, müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen unterstützen. Das entspräche in Paderborn etwa 6000 Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren.

Die Kosten des Gesamtprojekts resultieren aus dem geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz (50 Millionen Euro), der die Sanierung der vorhandenen Gebäudeteile A und B (13 Millionen Euro) sowie der Erneuerung der drei umliegenden Plätze. An Landesförderung sind laut Verwaltung gut 9 Millionen Euro zu erwarten – auch weil der Neubau ein innovatives Bürgerzentrum beinhaltet.

 

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