Fr., 16.11.2018

Paderborner Stadtrat lehnt Ratsbürgerentscheid mit 46 zu 17 Stimmen ab Mehrheit beschließt Verwaltungsneubau

Eine große Mehrheit von CDU, SPD und Linksfraktion hat für einen Verwaltungsneubau am Marienplatz gestimmt. Das bedeutet den Abriss des seit 2010 leer stehenden Gebäudes.

Eine große Mehrheit von CDU, SPD und Linksfraktion hat für einen Verwaltungsneubau am Marienplatz gestimmt. Das bedeutet den Abriss des seit 2010 leer stehenden Gebäudes. Foto: Mazhiqi

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Eine für Paderborn ebenso ungewöhnliche wie starke Allianz aus CDU, SPD und Linken hat mit 46 Ja-Stimmen am Donnerstagabend den Knoten in Sachen Stadtverwaltung durchschlagen: Das neue Stadthaus am Marienplatz soll gebaut, die vorhandenen Verwaltungsgebäude saniert werden .

69,5 Millionen Euro sind für dieses Mammutprojekt veranschlagt. Im Preis enthalten ist aber auch die Sanierung der derzeit genutzten Gebäudeteile (13 Millionen Euro) sowie die Neugestaltung des Marienplatzes, des Franz-Stock-Platzes sowie des Parkplatzes am Abdinghof (7 Millionen Euro). Zuvor hatte Ratsherr Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) namentliche Abstimmung beantragt, damit völlig klar sei, wer diese Entscheidung zu verantworten habe.

Grüne unterstützen Ratsbürgerentscheid

Für einen Ratbürgerentscheid, den FDP, FBI, FÜR Paderborn und LKR zu dem Thema beantragt hatten , gab es im Vorfeld der Stadthaus-Entscheidung nach einem harten Schlagabtausch keine Mehrheit. Für die Antragsteller hatte Johannes Knaup (LKR) erklärt, dass das Projekt geradezu prädestiniert für einen Ratsbürgerentscheid zum Wohle der Stadt sei. In Bezug auf die Schuldensituation sorgten sich die antragstellenden Fraktionen um die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt und deren zukünftige Entwicklungsfähigkeit. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen. Petra Tebbe erklärte, eine derart prägende Entwicklung im Herzen der Stadt sei wichtig genug, um die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen.

»Lassen Sie uns heute etwas Einzigartiges schaffen«

Mehr als diese damit insgesamt 17 Stimmen gab es für den Ratsbürgerentscheid allerdings nicht. Im Gegenteil: CDU, SPD und Linksfraktion sparten nicht mit Kritik an diesem Vorstoß. »Wir haben das Thema, das uns seit mehr als 15 Jahren beschäftigt, umfangreich beraten. Wenn nun Vertreter einzelner Fraktionen überfordert sind, darüber abzustimmen, wie soll das dann erst der Bürger können?«, fragte Manfred Krugmann (SPD). Zumal ihnen eine alternative Option geflissentlich verschwiegen werde. »Trauerarbeit um den Standort Alanbrooke für die Verwaltung bringt uns jetzt nicht mehr weiter. Lassen Sie uns lieber sehen, dass wir heute gemeinsam etwas Neues, Einzigartiges schaffen.«

»Das Instrument ist in diesem Fall nicht geeignet«

Reinhard Borgmeier, Sprecher der Linksfraktion, räumte ein, dass die Idee, die Bürger einzubeziehen, grundsätzlich sympathisch sei. »Ich frage mich aber, ob hier nicht nur eine Entscheidung suggeriert wird. Denn es ist doch völlig offen, ob es bei einer Ablehnung nachher nicht viel teurer wird.« Auch CDU-Fraktionschef Markus Mertens ermutigte dazu, im Rat die Entscheidung zu treffen. »Wir sind von den Bürgern dazu legitimiert und ohnehin in den Wahlkreisen stets mit ihnen im Gespräch über diese Themen.« Sein Fraktionskollege Christoph Quasten sagte, dass er den Bürgern durchaus zutraue, eine Entscheidung zu diesem Thema zu treffen. »Das Instrument ist dafür aber nicht geeignet, weil wir nichts daraus lernen würden«, kritisierte er. »Sollte mit Nein gestimmt werden, haben wir nur neue Fragen, keine Antworten. Gefällt ihnen die Architektur nicht? Oder ist es ihnen zu teuer? Welcher Preise wäre angemessen? All das wüssten wir nicht.«

Im Anschluss brachten CDU, SPD und Linksfraktion bei 17 Gegenstimmen auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg, über das Fördermittel für die weitere Innenstadtentwicklung, auch für den Stadthausbau, generiert werden sollen. Grüne, FDP, FBI, FÜR Paderborn und LKR stimmten dagegen.

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