Fr., 07.12.2018

Jugendhilfeausschuss einigt sich auf 30.000 Euro Kita-Freigrenze soll steigen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WB). Künftig sollen weniger Eltern in Paderborn für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder bezahlen. Das hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Wenn der Rat zustimmt, werden die Kita-Gebühren vom nächsten Jahr an erst bei einem Einkommen von 30.000 Euro und mehr fällig. Bislang liegt die Grenze bei 25.000 Euro. SPD und CDU einigten sich im Ausschuss auf einen Kompromiss. Die Sozialdemokraten hatten eine Erhöhung auf 35.000 Euro vorgeschlagen.

Dadurch würden 360 Familien von der Gebühr für den Besuch einer Kita und einer Tagespflege befreit, rechnete Claudia Steenkolk vor. Gleichzeitig würden der Stadt etwa 300.000 Euro im Etat fehlen, erklärte wiederum die Verwaltung. Die CDU sprach sich für eine Einkommensgrenze von 30.000 Euro aus, eine Summe, die dann auch die SPD mittrug.

SPD verweist auf gestiegene Mieten

»Der Kita-Besuch muss eine Selbstverständlichkeit sein«, mahnte Steenkolk. In den letzten Jahren seien die Lebenshaltungskosten und Mieten in Paderborn stark gestiegen, sagte sie. Generell solle Bildung von der Kita bis zur Berufsausbildung kostenlos sein.

Holger Budde (CDU) glaubt zwar nicht, dass Gebühren Eltern davon abhalten, ihre Kinder in der Kita anzumelden, er räumte aber ein, dass die letzte Gebührenreform bereits sieben Jahre zurückliege. Roswitha Köllner (Linksfraktion) bezeichnete den SPD-Antrag als »Schritt, die soziale Spaltung in Paderborn abzumildern«. Der Kinder- und Jugendbericht belege eine zunehmende Armut, sagte sie. Demnach lebten 4081 Jungen und Mädchen unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften.

Verwaltung warnt vor »Legendenbildung«

Sozialdezernent Wolfgang Walter sieht keine zunehmenden sozialen Verwerfungen und warnte »vor Legendenbildung«. In der Domstadt zahle die Hälfte der Eltern keinen Kita-Beitrag – nicht nur wegen der Freiheitsgrenze, sondern auch wegen der Geschwisterkinder und weil sie Betreuungsangebote kombinierten. Weil die Stadt im Januar die neuen Betreuungsverträge mit den Eltern abschließe, mahnte Walter zur Eile. Entsprechend ermächtigte der Ausschuss die Verwaltung dazu, die Verträge auf Grundlage der neuen Beitragsgrenze aufzusetzen.

Fonds für Fahrten zu Bibliotheken

Außerdem beschloss der Jugendhilfeausschuss einen Fonds über 5000 Euro, auf den Kitas und Tagespflegeeinrichtungen zugreifen sollen, um die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Bibliotheken und Museen zu bezahlen. Einige Kitas verzichteten aus Kostengründen auf solche Besuche und für einige Familien seien zusätzliche Beträge ein Problem, erklärten SPD und Grüne in ihren ähnlich verfassten Anträgen. Die Verwaltung hält den Fonds für überflüssig, weil es für solche Fahrten ein Budget von 20.000 Euro gebe. Auf Antrag der FDP werden im Haushalt 50.000 Euro für das Förderprogramm »KiTa-Digital« vorgesehen. In einer Testphase soll geklärt werden, ob das Programm angenommen und sinnvoll umgesetzt wird.

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