Fr., 07.12.2018

Verein »Mehr Demokratie NRW« empfiehlt Klage gegen die Stadt Bürgerbegehren stockt

Sie haben das Bürgerbegehren an den Start gebracht: (von links) Johannes Knaup, Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe und Alexander Senn.

Sie haben das Bürgerbegehren an den Start gebracht: (von links) Johannes Knaup, Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe und Alexander Senn. Foto: Ingo Schmitz

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof stockt. Schuld sei die Verwaltung, sagen die Initiatoren. Sie bringe die notwendigen Angaben nicht bei. Der Verein »Mehr Demokratie NRW« hat am Freitag empfohlen, gegen die Stadt den Klageweg zu beschreiten.

Um starten zu können, muss nicht nur die Fragestellung des Begehrens an die Bürger, die unterzeichnen sollen, einwandfrei formuliert sein. Die Stadt müsse zudem, weil ein Ratsbeschluss gekippt werden soll, die Folgekosten des Bürgerbegehrens und Alternativen aufzeigen. Dazu sehe sich die Verwaltung derzeit aber nicht in der Lage, teilen die Initiatoren mit.

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»Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf.«

Thorsten Sterk

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Warum die Verwaltung das Begehren aus ihrer Sicht blockiere, sei unklar, erklärten am Freitag Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe, die von Johannes Knaup unterstützt werden. Sie sind zwar die Fraktionschefs von FBI, FDP, Für Paderborn sowie LKR – für das Bürgerbegehren jedoch müssen sie als Privatpersonen antreten. Das heißt auch: Sie müssen privates Geld einbringen. Das Quartett lässt sich bereits fachlich beraten. Verwaltungsjuristen aus Paderborn und Düsseldorf sowie der Verein »Mehr Demokratie NRW«, der bei der Durchführung von Bürgerbegehren unterstützend zur Seite steht, seien sich einig, dass die Haltung der Verwaltung falsch sei.

Stadt interpretiert falsch

Thorsten Sterk, Pressesprecher und Berater in Sachen Bürgerbegehren beim Verein »Mehr Demokratie«, erklärte am Freitag schriftlich: »Unserer Einschätzung nach interpretiert die Paderborner Verwaltung die Ansprüche an eine Kostenschätzung sowie an ein Bürgerbegehren falsch. Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf.« Sollte die Stadt bei der Haltung bleiben, müsse der Rechtsweg beschritten werden, so Sterk.

Aus Sicht der Initiatoren widerspricht der mit der Mehrheit von SPD, CDU und Linksfraktion gefasste Beschluss, für mehr als 55 Millionen Euro die Verwaltung am Marienplatz/Abdinghof abzureißen und neu zu bauen, dem vom Rat im März beschlossenen Bestreben, die Verschuldung einzudämmen. Ein weiterer Grund sei, dass den Initiatoren ein Raumkonzept fehle, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. Sie befürchten, dass viel zu groß geplant werde.

Vier Fraktionen gegen den Haushalt

Für die Fraktionen von FDP, LKR, Für Paderborn und FBI stehe fest, dass sie am 18. Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 gegen den Etat stimmen werden. »Alleine schon, weil der Verwaltungsbau enthalten ist«, betonte Stephan Hoppe. FBI-Chef Hartmut Hüttemann ist zuversichtlich, dass die 6000 notwendigen Unterschriften für das Begehren leicht zu haben sein werden. Unterstützt werde das Quartett auch von den Grünen. Spätestens wenn das Begehren erfolgreich sei, werde sich wohl auch die SPD dem Bürgerwillen nicht verschließen, ist Hüttemann sicher.

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