Sa., 08.12.2018

Antrag von Junger Union und Paderborner Kreisverband soll Kommunen stärken CDU: mehr Mitsprache bei Windkraftanlagen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Hamburg/Paderborn (dpa). Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen.

Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein »positives Planungserfordernis« ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

Kritik an zu starkem Ausbau

»Wir sind aber für erneuerbare Energien«, betonte Karl-Heinz Wange aus Paderborn, der den Antrag vorstellte. Bislang sind neue Windkraftanlagen nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte im Oktober im Bundesrat eine ähnliche Initiative eingebracht. Die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hatte. In vielen Gemeinden stößt der weitere Ausbau aber auf Protest.

Kommentare

So viel ist der CDU der Klimaschutz offenbar wert

dass man ihn gleich wieder durch einen Parteitagsbeschluss infrage stellt?! Um es klar zu sagen: ohne eine Privilegierung der Windenergie ist ein weiterer Ausbau der Windenergie unmöglich und wären alle Ziele zum Klimaschutz obsolet! wer das nicht glaubt, der braucht nur einen Blick nach Bayern zu werfen. Anlagen für die öffentliche Versorgung und auch Kernenergieanlagen sind übrigens auch im Baurecht privilegiert. Letzteres zu streichen, ist den Delegierten offenbar nicht in den Sinn gekommen?! Das nenne ich Anachronismus pur.

1 Kommentare

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