Di., 11.12.2018

Stadt Paderborn weist Vorwürfe der Initiatoren des Bürgerbegehrens zurück »Blockadevorwurf ist Unfug«

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Teil des Ratsbeschlusses kippen, der den Neubau eines Stadthauses an der Ecke Abdinghof/Marienplatz vorsieht. Dabei geht es ihnen um die Kosten in Höhe von 49,5 Millionen für Abriss und Neubau.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Teil des Ratsbeschlusses kippen, der den Neubau eines Stadthauses an der Ecke Abdinghof/Marienplatz vorsieht. Dabei geht es ihnen um die Kosten in Höhe von 49,5 Millionen für Abriss und Neubau.

Paderborn (WB/mai). Die Stadt weist den Vorwurf der Initiatoren zurück, dass sie das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof blockiere und sieht der angedrohten Klage gelassen entgegen. Denn damit würden die unterschiedlichen Auffassungen ebenso geklärt wie der Vorwurf mangelnder Mitwirkung.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe, und Alexander Senn mit Unterstützung von Johannes Knaup. Die Fraktionschefs von FBI, FDP, Für Paderborn und LKR müssen dabei allerdings als Privatpersonen auftreten. Mit dem Bürgerbegehren, das 6000 Paderborner unterstützen müssten, damit ein Bürgerentscheid zustande kommt, soll der Ratsbeschluss für den Neubau eines Stadthauses an der Ecke Abdinghof/Marienplatz zu Fall gebracht werden. Wie mehrfach berichtet, hatten sich CDU, SPD und Linksfraktion das Vorhaben am 15. November mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

 

»Initiatoren lassen viele Fragen unbeantwortet«

Nun wirft das Quartett der Stadt vor, dass sie die Folgekosten und Alternativen nicht aufzeige, die Voraussetzung für das Bürgerbegehren seien. »Die Stadt Paderborn kann aber keine Kostenschätzung abgeben, wenn sie nicht weiß, was den Initiatoren des Bürgerbegehrens im Falle des Unterlassens des Abrisses und Neubaus der Gebäudeteile unmittelbar am Abdinghof und zum Marienplatz (C und CA) hin vorschwebt«, erläutert Reinhardt die Auffassung der Verwaltungsspitze. Schließlich seien etliche Varianten vorstellbar, die aber im Bürgerbegehren nicht im Ansatz beschrieben seien. »Sollen es doch wieder mehr als zwei Hauptverwaltungsstandorte sein? Was soll aus den Gebäudeteilen C und CA werden, wenn sie nicht abgerissen werden? Soll dort eine Sanierung erfolgen? Fragen über Fragen, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens unbeantwortet bleiben«, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Allein der Hinweis auf zu hohe Kosten der Maßnahme und die finanzielle Gesamtsituation der Stadt bringe keine Klarheit.

Blockadevorwurf an die Verwaltung bezeichnet diese als Unfug

Deshalb sei es »schlicht Unfug« von einer Blockade der Verwaltung zu sprechen. In mehreren Gesprächen seien die Initiatoren des Bürgerbegehrens darauf hingewiesen worden, dass zu den von der Verwaltung zu schätzenden Kosten der gesamte finanzielle Aufwand gehöre, der bei Verwirklichung des Bürgerbegehrens anfiele. Das schließe Folgekosten, den Verzicht auf Einnahmen sowie die Kosten einer von dem Vorhaben direkt oder auch indirekt erzwungenen Alternative ein. Nur dann könne die Kostenschätzung ihre Funktion erfüllen, die Bürger über die Folge der vom Bürgerbegehren beabsichtigten Maßnahme umfassend zu informieren und die finanzielle Tragweite der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen. Dafür bedürfe es der Mitwirkung der Initiatoren, »die aktuell aber nicht festzustellen sei«, sagt Stadtsprecher Jens Reinhardt.

Kanzlei teilt Rechtsauffassung der Stadt

Deshalb habe die Verwaltung die Anregung der Initiatoren aufgegriffen, eine zweite rechtliche Meinung einzuholen. »Die Stellungnahme einer renommierten Kanzlei liegt vor und bestätigt die Sichtweise der Verwaltung in vollem Umfang«, stellt Reinhardt klar. Auch deshalb habe die Stadt die Initiatoren darauf hingewiesen, dass sie eine rechtliche Klärung begrüßen würde.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens richten sich nicht gegen das Gesamtkonzept der Unterbringung der Stadtverwaltung, sondern nur gegen den Neubau. Wenn diese Entscheidung isoliert aufgehoben werden soll, müssten die damit erzwungenen Alternativüberlegungen für den Gesamtkomplex dem Bürgerbegehren zu entnehmen sein, meint die Stadt. Diese lassen sich aber in keiner Weise aus der Frage oder der gegebenen Begründung ermitteln.

Kommentar von Maike Stahl

Nach jahrzehntelangem Hin und Her um den neuen Verwaltungsstandort hat der Rat 2016 nahezu einstimmig beschlossen, auf die zwei Hauptstandorte Abdinghof und Hoppenhof zu setzen. Für den Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb haben sich deutlich mehr als zwei Drittel der Stadträte, die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema befassen, stark gemacht.

Deshalb braucht der Plan, dieses Votum zu kippen, mindestens ebenso starke Argumente. »Zu teuer« reicht nicht aus, wenn man keine Alternative präsentieren kann oder will. Denn ob der Beschluss die Stadt zu teuer zu stehen kommt, können die Bürger nur beurteilen, wenn sie einen Vergleich haben. Alles andere wäre zwar publikumswirksam, aber sicher nicht seriös.

 

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