Sa., 29.12.2018

Gaspreis-Rebellen sehen Interessenskonflikt der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder Preiserhöhung durch steigende Netzentgelte

Roswitha Köllner ist Sprecherin der Initiative.

Roswitha Köllner ist Sprecherin der Initiative.

Paderborn (WB). Die 2019 um durchschnittlich gut zehn Prozent steigenden Energiepreise hat Stadtwerkegeschäftsführer Christian Müller, wie in dieser Zeitung angekündigt, noch einmal der Bürgerinitiative »Gaspreise runter« begründet. Gleichzeitig kündigte er an, den Bürgern künftig mehr Informationen zu Preisveränderungen anzubieten.

Ein wesentlicher Faktor bei der Preisgestaltung seien für das Unternehmen im Aufbau mit zurzeit 15.500 Kunden die Erhöhung der Netzentgelte, erläuterte Müller. Diese würden netto 19 Prozent bei Strom und 20 Prozent bei Gas betragen und lägen um ein Vielfaches über dem Bundesdurchschnitt.

»In vielen Bundesländern bleiben die Netzentgelte stabil, in wenigen steigen sie leicht und nur in vier Ländern deutlich. Da stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet die Westfalen Weser Energie-Gruppe die Netzentgelte so drastisch erhöht«, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative. »Schließlich ist die Westfalen-Weser Energie Gmbh & Co KG ein kommunales Unternehmen und zu 100 Prozent im Besitz von 53 Kommunen und Kreisen in OWL und im Weserbergland.« Die Stadt Paderborn halte einen Anteil von 20 Prozent an dem Unternehmen, das als Holding die Steuerung der Westfalen-Weser-Gruppe übernehme.

Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Dreier

»Beide kommunale Unternehmen haben einen Aufsichtsrat. In beiden Unternehmen ist unser Bürgermeister Michael Dreier der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Hier passt doch was nicht zusammen. Sieht so demokratische Kontrolle aus?«, fragt Peter Kunze, ebenfalls Sprecher der so genannten Gaspreis-Rebellen. »Sorgen die Bürgermeister für hohe Ertragslagen, kommen die als Dividenden dem städtischen Haushalt zugute. Letztlich zahlt das aber der einzelne Bürger«, meint Roswitha Köllner.

Kontrolle scheine bei Gas- und Stromnetzbetreibern insgesamt zu kurz zu kommen, mutmaßen die Sprecher. Zwar gebe es seit 2005 die Bundesnetzagentur, aber auch die regulierten Renditen der Netzbetreiber seien deutlich höher als die der im DAX notierten Chemie-, Automobil- und Energiekonzerne. Die Netzentgelte seien neben der EEG-Umlage der größte Kostenfaktor auf Strom- und Gasrechnungen. Auch durch einen Wechsel können Verbraucher den überhöhten Netzentgelten nicht entkommen.

Energienetzregulierung hat ein grundlegendes Transparenzproblem

Ein Gutachten zu der Thematik aus August dieses Jahres komme zu dem Schluss, dass die Energienetzregulierung ein grundlegendes Transparenzproblem habe. Während beim Strom in Bezug auf die EEG-Umlage und den Börsenpreis große Transparenz herrsche, seien Netzentgeldentscheidungen von der Öffentlichkeit nicht kontrollierbar. Hier sei die Politik sowohl im Großen als auch im Kleinen gefordert. »Ob Herr Dreier die Preiserhöhungen der Stadtwerke wirklich bedauert, wenn in der Folge die Gewinne der Westfalen-Weser die städtischen Einnahmen erhöhen, kann in seiner Doppelfunktion in den Aufsichtsräten angezweifelt werden«, meint Köllner in einer Pressemitteilung zu dem Thema.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6286399?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2512560%2F