Fr., 11.01.2019

Neubau der Paderborner Stadtverwaltung: CDU-Chef kritisiert politischen Gegner »Begehren hat keine Chance«

Christian Haase (rechts, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands) hat vor den Gästen des Neujahrsempfangs im Audienzsaal des Schlosses gesprochen. Begrüßt hatte Markus Mertens (3. von links).              

Christian Haase (rechts, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands) hat vor den Gästen des Neujahrsempfangs im Audienzsaal des Schlosses gesprochen. Begrüßt hatte Markus Mertens (3. von links).               Foto: Ingo Schmitz

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Die Chancen für ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung stehen aus Sicht von CDU-Fraktionschef Markus Mertens schlecht. »Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses nicht kommen wird«, sagte er am Donnerstagabend.

Markus Mertens, zugleich Vorsitzender der Ortsunion Schloß Neuhaus, Sande und Sennelager, machte bei der Begrüßung der Gäste des Neujahrsempfangs im Audienzsaal deutlich, dass der Vorstoß von FBI, Für Paderborn, FDP und LKR, den Ratsbeschluss zum Neubau zu kippen, keinen Erfolg haben wird. »Es ist nun mal Vorgabe, dass für einen Bürgerentscheid eine Alternative vorgelegt wird, zu der die Verwaltung dann die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten präsentieren kann. Das passiert aber nicht. Offenbar sind die vier verschiedenen Fraktionen sich selbst nicht einig, was sie wollen.«

»Alternativen auch nicht günstiger«

Aus Sicht von Mertens müssten die vier Fraktionen Alternativen vorbringen, wie die Mitarbeiter der Verwaltung künftig untergebracht werden sollen. Mertens ist sicher, dass solche Alternativen auch nicht günstiger würden. »Ich würde mir wünschen, dass die Fraktionen gegen das Vorgehen der Stadt klagen, scheinbar ist aber unseren politischen Mitbewerbern das Risiko zu groß.«

»Politik aus der untersten Schublade«

Der Fraktionschef der Union im Paderborner Rat prognostiziert, dass die vier Fraktionen die Klage nicht weiter verfolgen und damit auch der Entscheid nicht zum Tragen kommen wird. Letztendlich werde man anschließend dann der Stadtverwaltung den »schwarzen Peter« zuschieben. »Nach dem Motto: Wir hätten ja gern, aber die Verwaltung hat uns bösartig behindert. Wenn es so kommt, dann wäre das Politik aus der untersten Schublade«, machte Mertens seinem Ärger Luft. Mit Blick auf die verlorene Mehrheit im Rathaus zeigte sich der CDU-Fraktionschef dennoch zufrieden mit der Entwicklung. »Wir mussten uns an die neue politische Landschaft gewöhnen, wir sind aber glücklicherweise enger zusammengerückt.«

Zugeständnisse bei Bauprojekten

Letztendlich habe das Jahr 2018 einen guten Ausgang gefunden, weil »CDU und SPD Verantwortung für die Stadt übernommen haben.« Er kritisierte, dass sich bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 andere Parteien verweigert hätten. Unterm Strich sei keine wichtige Ratsentscheidung im vergangenen Jahr ohne die CDU gefällt worden, betonte er. Mit Blick auf die Baustellensituation in der Stadt warb Mertens für Verständnis bei den Bürgern. Es seien Zugeständnisse nötig, um die anstehenden Projekte aushalten zu können.

Aufholpotentiale für den Radverkehr

Ein wesentliches Gewicht werde seiner Ansicht nach die Verkehrspolitik bekommen müssen. »Es gibt für den Radverkehr sicherlich Aufholpotentiale. Dem wollen und werden wir Rechnung tragen. Aber deswegen darf der Autoverkehr – gerade im Oberzentrum Paderborn – nicht nur verteufelt werden.« Mit Blick auf drohende Fahrverbote nahm Mertens den Gastredner des Abends, den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Höxter, Christian Haase, zugleich Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands, in die Pflicht. Die Bundesregierung sei gefordert, sich für die betrogenen Verbraucher einzusetzen und nicht »Wirtschaftskriminelle zu schützen«. Dafür bekam Mertens reichlich Beifall von den Zuhörern.

Elmar Brok sagt kurzfristig ab

Weitere Redner des Abends waren Christian Haase und Bürgermeister Michael Dreier. Der Europaabgeordnete Elmar Brok hatte sein Kommen kurzfristig abgesagt. Er sei nicht aus Brüssel »heraus­gekommen«, teilte Markus Mertens mit.

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