Sa., 19.01.2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis bringt Paderbornerin erneut auf die Anklagebank Ratsfrau zum zweiten Mal verurteilt

Das Paderborner Ratshaus: Hier tagt der Rat der Stadt.

Das Paderborner Ratshaus: Hier tagt der Rat der Stadt. Foto: Besim Mazhiqi

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Eine CDU-Ratsfrau aus Paderborn ist nun zum zweiten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie ist zum wiederholten Male von der Polizei beim Autofahren erwischt worden, obwohl sie ihren Führerschein schon vor geraumer Zeit abgeben musste. Die CDU-Fraktion ist von der Nachricht überrascht worden.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens erklärte am Samstag auf Anfrage, dass die Ratsfrau offenbar erst aufgrund von Medienanfragen sich bei ihm gemeldet und die Vorwürfe eingeräumt habe. Demnach sei die Kommunalpolitikerin, die sich in verschiedenen Bereichen in der Partei aber auch in der Flüchtlingshilfe engagiert, bereits vor zwei Jahren das erste Mal verurteilt worden, weil sie ohne die nötige Fahrerlaubnis mit ihrem Auto unterwegs war.

Zwei Verurteilungen in zwei Jahren

Offenbar nahm sie das Urteil des Amtsgerichts nicht allzu ernst: Im vergangenen Jahr wurde sie drei weitere Male beim Autofahren erwischt. Schließlich habe die Polizei sogar das Auto sichergestellt, um zu verhindern, dass sie sich erneut hinter das Lenkrad setzt, bestätigte Mertens gegenüber dieser Zeitung.

Über all die Vorgänge und die beiden Verurteilungen habe die Ratsfrau aber weder den Frakionschef noch Fraktionskollegen, weder Partei noch den Bürgermeister informiert. Mertens mutmaßt, dass sie wohl gehofft habe, dass Gras über die Sache wächst.

Parteigremien werden sich mit dem Fall befassen

Nun werden sich aber die Parteigremien mit dem Fall befassen. Das werde am Montag geschehen, erklärte Fraktionschef Mertens. Neben der Fraktion seien auch der CDU-Stadtverband sowie die Frauenunion an der Klärung interessiert.

Ob die Unionspolitikerin freiwillig ihr Ratsmandat abgibt, ist noch unklar. Da das Mandat personenbezogen ist, müsste die Beschuldigte selbst den Schritt machen, sagte Mertens. Aus dem Wahlkreis würde in dem Fall der Ersatzkandidat in den Rat nachrücken.

Die Stadt teilte am Samstag nach Bekanntwerden des Verhaltens der Ratsfrau mit, dass sie das Verhalten missbilligt. »Die strafrechtlichen Konsequenzen sind bereits gezogen worden. Ob und wenn ja weitere Konsequenzen zu ziehen sind, obliegt allerdings nicht der Beurteilung der Stadt, sondern allein der Ratsfrau«, teilte Pressesprecher Jens Reinhardt mit.

Gegenüber dieser Zeitung wollte die rechtskräftig verurteilte Paderborner Ratsfrau keinen Kommentar abgeben.

Ähnlicher Fall

In dieser Woche war im Zusammenhang mit dem Ehedrama in der Paderborner Südstadt an einen ähnlichen Fall erinnert worden. Der Täter, der seine Frau erstochen und dann sich selbst umgebracht hat, war im Jahr 2010 nach einen Versicherungsbetrug verurteilt worden. Er hatte daraufhin sein Ratsmandat abgegeben.

Kommentare

Was eine unfassbare Respektlosigkeit

Es ist vollkommen egal welche Ämter man inne hat oder wo man wie versucht etwas gutes zu tun, aber wenn man mehrfach für dasselbe bestraft wird und trotzdem dieselbe Straftat weiter verübt, ist das eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Justiz. Muss den tatsächlich erst was schlimmeres passieren? Das der Führerschein weg ist, wird seinen Grund haben.

Als Bürger möchte ich Personen im Rat sehen, auf die man sich verlassen und auf die man mit Respekt aufschauen kann. Das ist hier leider nicht der Fall! Selbst der CDU sollte das Verhalten eines ihrer Mitglieder peinlich sein.

1 Kommentare

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