Sa., 26.01.2019

Das OVG-Urteil zum Flächennutzungsplan wirft viele Fragen auf Paderborn steckt im Windkraft-Dilemma

Noch liegt das schriftliche Urteil des OVG Münster zur Windkraftplanung der Stadt Paderborn nicht vor. Erst dann kann aber das weitere Vorgehen entschieden werden.

Noch liegt das schriftliche Urteil des OVG Münster zur Windkraftplanung der Stadt Paderborn nicht vor. Erst dann kann aber das weitere Vorgehen entschieden werden. Foto: Besim Mazhiqi

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Drei Jahre hat die Stadt an der 125. Änderung des Flächennutzungsplans gearbeitet, in dem 551 Hektar des Stadtgebiets als Konzentrationszonen für Windkraft ausgewiesen werden. Diesen hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt teilweise für unwirksam erklärt. Was bedeutet das für die Stadt, für Antragsteller und die Bevölkerung? Wir geben Antworten.

Weshalb werden überhaupt Windkraftkonzentrationszonen ausgewiesen?

Windkraftkonzentrationszonen sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich der Stadt Paderborn und sollen Raum für Windkraftanlagen bieten. Gleichzeitig wird dadurch erreicht, dass der Bau von Anlagen außerhalb dieser Zonen grundsätzlich ausgeschlossen wird. So wollen die Kommunen einen so genannten Wildwuchs von Windkraftanlagen in ihrem Außenbereich verhindern.

Weder im Wald noch in Naturschutz-Bereichen

Wie wird entscheiden, welche Fläche sich als Konzentrationszone eignet und welche nicht?

Es gibt harte und weiche Tabukriterien für den Bau von Windrädern. Dort wo harte Tabukriterien vorliegen, ist eine Windkraftnutzung ausgeschlossen. Dort, wo weiche Tabukriterien vorliegen, muss die Stadt im Einzelfall abwägen, ob Windkraftanlagen vertretbar wären. Die Tabukriterien leiten sich aus den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ab und sind im Gebietsentwicklungsplan und im Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Aus dem für Paderborn geltenden Abschnitt des Gebietsentwicklungsplans ergibt sich, dass Windkraftanlagen weder im Wald noch in Bereichen zum Schutz der Natur errichtet werden dürfen. »Das ist die für uns maßgebliche Planung, an die wir uns halten müssen«, erläutert Thomas Jürgenschellert, stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes. »Das schließt aber nicht aus, dass ein Gericht das anders bewertet.« Das haben Urteile zu den Flächennutzungsplänen der Städte Haltern (AZ: 10 D 82/13. NE) und Bad Wünnenberg (AZ: 2 D 95/15.NE) gezeigt. »Trotzdem müssen wir uns an die Vorgaben halten. Das ist ein Dilemma«, sagt Jürgenschellert. Deshalb habe die Stadt in der Hoffnung, mehr Rechtssicherheit erlangen zu können, für die Waldflächen bereits eine hilfsweise Abwägung in die Planung einfließen lassen, die letztendlich zu dem gleichen Ergebnis geführt habe.

Wo Rotmilan und Schwarzstorch brüten

Welchen Teil der städtischen Planung hat das OVG für unwirksam erklärt? Und wie lautet die Begründung?

Das ist noch nicht klar, da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt und erst in einigen Wochen erwartet wird. »Es sind in der Verhandlung aber verschiedene Punkte diskutiert werden«, berichtet Jürgenschellert. Dazu zählten der Wald, aber auch die Bereiche zum Schutz der Natur. Auch die Abstandsflächen zur Wohnbebauung seien noch einmal angesprochen worden. Die Teilfläche 6 in Dahl, in der der Kläger eine Anlage mit 230 Metern Gesamthöhe bauen möchte, sei aus Gründen des vorbeugenden Artenschutzes herausgenommen worden, weil Rotmilan und Schwarzstorch in der Nähe brüten. »Auch darüber wurde gesprochen. Wir müssen abwarten, was das Gericht letztendlich zu seinem Urteil bewogen hat«, sagt Jürgenschellert.

Darf der Kläger seine Anlage jetzt bauen?

Nein. Denn das Gericht hat nicht den Einzelfall geprüft, sondern im Rahmen einer so genanten Normenkontrolle die Gültigkeit des Flächennutzungsplanes. Der Antrag liegt darüber hinaus noch gar nicht vollständig beim Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde vor.

Warten auf die Urteilsbegründung

Hat das Urteil Auswirkungen auf künftige Anträge?

Nein. Wer einen Bauantrag für ein Windrad innerhalb der Konzentrationszonen stellt, wird dort bauen dürfen, wenn alle anderen Voraussetzungen stimmen. Anträge für einen Bau außerhalb werden zurückgestellt, sofern die Politik beschließt, die 125. Flächennutzungsplanänderung zu heilen oder eine erneute Änderung einleitet.

Wie geht es jetzt weiter?

»Wir brauchen jetzt einen politischen Beschluss, um Anträge zurückstellen zu können«, sagt Jürgenschellert. Das kann entweder ein Heilungsverfahren oder ein weiteres Änderungsverfahren sein, je nachdem, was aus der Urteilsbegründung hervorgeht. Bis diese vorliegt, kann auch nicht darüber entschieden werden, ob die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts, keine Revision zuzulassen, einlegen wird.

Was bleibt?

Frust. Denn die Verwaltung hat bei dem Änderungsverfahren bereits alle beeinflussbaren Eventualitäten berücksichtigt. »Trotzdem war klar, dass wir in Sachen Wald Schiffbruch erleiden können, weil wir uns an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung halten müssen, das Gericht diese aber nicht unbedingt anerkennt. Das ist eine sehr unbefriedigende Situation«, sagt Jürgenschellert.

Kommentare

Es gibt doch schon genug von diesen hässlichen Dingern.

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