Do., 31.01.2019

Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens in Paderborn bitten um Klärung Neues Stadthaus: Landrat eingeschaltet

So soll das neue Stadthaus aussehen, das CDU, SPD und Grüne im November mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben.

So soll das neue Stadthaus aussehen, das CDU, SPD und Grüne im November mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben.

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Was wird jetzt aus den Paderborner Plänen zum Stadthausneubau und dem dazu angedrohten Bürgerbegehren ? Nachdem Vertreter der kleinen Fraktionen unmittelbar nach dem deutlichen Votum von CDU, SPD und Linksfraktion für den Bau angekündigt haben, ein Bürgerbegehren dagegen anzustrengen, ist es auffällig ruhig geworden.

Zuletzt hatte die Stadt mitgeteilt, dass sie sich außerstande sehe, eine Kostenschätzung als Grundlage für die Fragestellung des angestrebten Bürgerbegehrens abzugeben , weil die Initiatoren keine Alternative genannt haben. Schließlich seien etliche Varianten vorstellbar, die aber im Bürgerbegehren nicht im Ansatz beschrieben seien. Daraufhin warfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt eine Blockadehaltung vor, was diese wiederum entschieden zurückgewiesen hat. Beide Seiten haben Rechtsgutachten zu der Frage eingeholt und sehen sich darin in ihrer jeweiligen Auffassung bestätigt. Außerdem haben die Initiatoren Rückendeckung der Initiative Mehr Demokratie NRW, die Bürgerbegehren begleitet.

Kreis kündigt Stellungnahme für die kommenden Tage an

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe und Alexander Senn mit Unterstützung von Johannes Knaup. Die Fraktionschefs von FBI, FDP, Für Paderborn und LKR müssen dabei allerdings als Privatpersonen auftreten. »Wir haben den Kreis als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet und warten jetzt auf die Antwort des Landrats«, erklärte Hartmut Hüttemann auf Anfrage dieser Zeitung. Schon vor Weihnachten habe Manfred Müller mitgeteilt, dass er der Stadt Paderborn eine Frist für eine Stellungnahme bis Mitte Januar gesetzt habe. »Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Das ist für uns eine sehr unbefriedigende Situation«, sagte Hüttemann. »Wir wollen gerne alles richtig machen, dafür erwarten wir eine Klärung der Angelegenheit.«

Kreissprecherin Michaela Pitz bestätigte auf Anfrage des WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATTES, dass die Stellungnahme der Stadt rechtzeitig eingegangen sei. »Die ganze Angelegenheit wird jetzt geprüft«, sagte sie. »Die Betroffenen erhalten dazu in den nächsten Tagen Post von uns.«

Im Vorfeld hatte es bereits mehrere Gespräche zwischen der Stadt und den Initiatoren gegeben, bei denen sich diese nicht näher gekommen sind. »Wir würden eine rechtliche Klärung der Angelegenheit durchaus begrüßen«, sagt Paderborns Stadtsprecher Jens Reinhardt. »Dann weiß wenigstens jeder woran er ist.«

Bürgerbegehren richtet sich nur gegen den beschlossenen Neubau

Wie mehrfach berichtet, ist geplant, für insgesamt 69,5 Millionen Euro die vorhandenen Gebäude am Marienplatz abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, die bestehenden Gebäudeteile zu sanieren und die anliegenden Plätze zu erneuern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens richten sich nicht gegen das Gesamtkonzept der Unterbringung der Stadtverwaltung, sondern nur gegen den am Marienplatz geplanten Neubau. Wenn diese Entscheidung isoliert aufgehoben werden soll, müssten die damit erzwungenen Alternativüberlegungen für den Gesamtkomplex dem Bürgerbegehren zu entnehmen sein, meint die Stadt.

Deshalb gehörte zu den von der Verwaltung zu schätzenden Kosten alles, was bei Verwirklichung des Bürgerbegehrens anfiele, unter anderem Folgekosten, fehlende Einnahmen sowie die Kosten einer von dem Vorhaben direkt oder auch indirekt erzwungenen Alternative. Nur dann könne die Kostenschätzung den Bürgern die finanzielle Tragweite der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich machen.

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