Fr., 01.02.2019

Damit läuft die Frist für ein Votum der Paderborner zum Stadthaus am 15. Februar ab Bürgerbegehren: Kreis teilt Sicht der Stadt

Das Bürgerbegehren soll sich nur gegen einen Teil des Ratsbeschlusses richten: den Abriss der Gebäudeteile C und Ca und den dort geplanten Neubau. Die Sanierung der Teile A und B ist unstrittig.

Das Bürgerbegehren soll sich nur gegen einen Teil des Ratsbeschlusses richten: den Abriss der Gebäudeteile C und Ca und den dort geplanten Neubau. Die Sanierung der Teile A und B ist unstrittig.

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Der Kreis Paderborn als Aufsichtsbehörde teilt in Sachen Bürgerbegehren zum Stadthaus-Neubau die Rechtsauffassung der Stadt Paderborn . Damit läuft die Frist für die Sammlung von 6000 Unterstützerunterschriften am 15. Februar ab. Am Montag wollen die Initiatoren bekannt geben, wie sie nun vorgehen.

»Wir haben als Aufsichtsbehörde die Haltung der Stadt Paderborn bestätigt«, sagte Landrat Manfred Müller am Freitag auf Anfrage des WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATTES. Die Kommunalaufsicht, die das Rechtsamt des Kreises mit hinzugezogen habe, teile die Ansicht, dass es der Stadt nicht möglich ist, eine Kostenschätzung abzugeben, wenn die Initiatoren keine Alternative zu dem Neubau am Marienplatz nennen, den sie aus Kostengründen ablehnen. Das müsse aber klar sein, damit der Bürger weiß, welche Konsequenzen mit seiner Entscheidung verbunden sind.

»Uns war wichtig, dass unsere Antwort an die Initiatoren so rechtzeitig raus geht, dass diese noch Zeit genug haben, zu reagieren«, sagte der Landrat. Die Möglichkeit, die Auffassung der Stadt und des Kreises gerichtlich überprüfen zu lassen, sei selbstverständlich gegeben. Ob die Initiatoren diesen Weg gehen werden, war am Freitag allerdings noch nicht klar. »Die Antwort liegt uns seit gestern vor, aber wir haben uns untereinander und auch mit unserem Anwalt noch nicht endgültig abgestimmt«, sagte Hartmut Hüttemann am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Der Fraktionschef der FBI ist einer der vier Initiatoren. Ihm stehen – im Fall des Bürgerbegehrens allerdings ebenfalls als Privatmenschen – Alexander Senn (FDP), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Johannes Knaup (LKR) zur Seite.

Montag um 11 Uhr erklären die Initiatoren ihr weiteres Vorgehen

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss, müssen die Fragestellung inklusive der Kostenschätzung und den dafür notwendigen Unterstützerunterschriften spätestens drei Monate nach dem Beschluss vorliegen. Da der Rat am 15. November mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen hat, das neue Stadthaus am Marienplatz zu bauen, den vorhandenen maroden Gebäudeteil dafür abzureißen, den Gebäudeteil am Abdinghof zu sanieren und die angrenzenden Plätze zu erneuern (Kosten: 69,5 Millionen Euro), bliebe den Initiatoren nicht viel Zeit, um die in Paderborn erforderlichen 6000 Unterschriften zu sammeln.

Ohne Kostenschätzung würde der Rat das Bürgerbegehren aber vermutlich nicht für zulässig erklären, was wiederum Voraussetzung für einen Bürgerentscheid wäre. Am Montag um 11 Uhr wollen die Initiatoren ihr weiteres Vorgehen bei einer Pressekonferenz bekannt geben. Für die Stadt erklärte Pressesprecher Jens Reinhardt: »Wir sehen uns durch die Aufsichtsbehörde in unserer Rechtsauffassung bestätigt.«

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