Di., 05.02.2019

Stadthaus: Initiatoren ignorieren Stellungnahme des Kreises Paderborn Bürgerbegehren eingeleitet

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ernst gemacht. Die Internetseite www.paderborn-entscheidet.de ist eingerichtet. Jetzt sollen die Bürger signalisieren, ob sie den Neubauplänen für das Stadthaus zustimmen oder eben nicht.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ernst gemacht. Die Internetseite www.paderborn-entscheidet.de ist eingerichtet. Jetzt sollen die Bürger signalisieren, ob sie den Neubauplänen für das Stadthaus zustimmen oder eben nicht. Foto: Jörn Hannemann

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WB). Das Bürgerbegehren gegen den Stadthausneubau wird durchgezogen. »Wir haben uns entschlossen, das Bürgerbegehren einzuleiten«, sagte Hartmut Hüttemann (FBI). In den nächsten drei Monaten würden jetzt Unterschriften gesammelt.

Die Initiatoren haben Bürgermeister Michael Dreier informiert, im Netz eine Seite (www.paderborn-entscheidet.de) platziert und ein Büro eingerichtet zu haben (Giersmauer 1), wo Unterschriften abgegeben werden können. Darüber hinaus wollen sie in der Westernstraße persönlich für das Bürgerbegehren werben. »Wir bekommen 10.000 Stimmen zusammen«, glaubt Johannes Knaup (LKR), »mir reichen 6000«, sagte Hüttemann (FBI).

Dass der Kreis Paderborn die Rechtsauffassung der Stadt Paderborn teilt , stört Hüttemann, Alexander Senn (FDP), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Knaup offenbar nicht. Die Stadt Paderborn könne keine Kostenschätzung abgeben, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Alternative zu dem Neubau am Marienplatz vorschlagen, den sie aus Kostengründen ablehnen, hatte der Kreis erklärt.

Hartmut Hüttemann, Alexander Senn, Johannes Knaup und Stephan Hoppe (von links) mit Unterschriftenzetteln. Foto: Dietmar Kemper

In der Gemeindeordnung stehe nichts davon, dass eine Alternative aufgezeigt werden müsse, sagte Hüttemann am Montag. Außerdem habe man sich noch einmal mit dem Verein »Mehr Demokratie« beraten. Johannes Knaup vermutet ein abgekartetes Spiel zwischen Kreis- und Stadtverwaltung: »Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.« Schließlich hätten Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier »dasselbe Parteibuch«.

Knaup sprach am Montag »von einem guten Tag für die Demokratie in Paderborn«. Dinge, die die Bürger beträfen, sollten auch von den Bürgern entschieden werden. Konkret werden die Paderborner in dem Bürgerbegehren aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: »Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?« Tragen sich mindestens 6000 Einheimische, die einen solchen Neubau nicht wollen, in die Liste ein, würde darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Das Ziel der Initiatoren ist es, den Ratsbeschluss zum Neubau des Stadthauses vom 15. November 2018 zu kippen. Sie glauben angeblich nicht, dass die Frist für die Unterschriften schon am 15. Februar abläuft, und wollen offenbar das Stadtparlament unter Druck setzen, indem sie Fakten schaffen. Der Rat solle nach der Unterschriftensammlung entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig war oder nicht. »Wir sind optimistisch, dass sich der Rat nicht über 6000 Unterschriften hinwegsetzt«, betonte Stephan Hoppe. Die Initiatoren lehnen die Neubaupläne ab, weil sie angeblich zu einer »massiven Neuverschuldung« führen. Bis 2023 würden die Schulden der Stadt auf über 422 Millionen Euro wachsen.

Die Liste der Initiatoren greife in »keiner Weise« die rechtlichen Hinweise der Stadtverwaltung auf, die vom Kreis bestätigt worden seien, hieß es gestern Abend aus dem Paderborner Rathaus. Nach Paragraph 26, Absatz 2 der NRW-Gemeindeordnung sei eine Kostenschätzung zwingend erforderlich, betonte die Stadtverwaltung. Aber dafür müssten die Initiatoren eine Alternative zu den Plänen benennen. »Der Paderborner Stadtverwaltung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln darf, es gehe lediglich um eine Stimmungsabfrage, ohne Benennung der Vorstellungen der Initiatoren«, heißt es in der Stellungnahme. Die Initiatoren blieben »offenbar bei ihrer irrigen Auffassung, man könne die notwendigen und für ein Bürgerbegehren erforderlichen Rahmenbedingungen ausblenden, um im Ergebnis dem Rat die Verantwortung für Alternativmaßnahmen zu überlassen«.

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