Sa., 16.02.2019

Anwalt erläutert Windkraft-Entscheidung des OVG »Einige Stellen im Urteil sind kritikwürdig«

Wie geht es mit den Plänen für weitere Windräder in Paderborn weiter? Nach dem OVG-Urteil ist die Stadt am Zug.

Wie geht es mit den Plänen für weitere Windräder in Paderborn weiter? Nach dem OVG-Urteil ist die Stadt am Zug. Foto: Mazhiqi

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Von Verärgerung bis Frustration reicht die Gefühlswelt der Politiker, wenn sie an den vom Oberverwaltungsgericht zum Teil gekippten Flächennutzungsplan denken. Wie es bei den Konzentrationszonen für Windkraft weiter gehen kann, muss nun beraten werden.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung drei Jahre lang an der 125. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel gearbeitet, auf einer Fläche von 551 Hektar Bereiche für die Windenergie auszuweisen. Diesen vom Rat beschlossenen Flächennutzungsplan hat aber das Oberverwaltungsgericht Münster im Januar teilweise für unwirksam erklärt.

Frustrierendes Ergebnis

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Donnerstagabend ging Rechtsanwalt André Unland, der die Interessen der Stadt Paderborn bei dem fast sechsstündigen Termin vor dem OVG vertreten hat, auf die Urteilsbegründung ein. Sie umfasst allein 69 Seiten. Sein Fazit: »Der Verlauf am OVG war in Ordnung. Das Ergebnis ist frustrierend.«

Immerhin gebe es im Urteil auch einen positiven Teil, stellte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht klar: »Es müssen nun keine Windkraftanlagen genehmigt werden, die nicht den planerischen Vorstellungen der Stadt entsprechen. Es muss nicht befürchtet werden, dass nun ungesteuert Windräder entstehen.«

Wald ist ein Knackpunkt

Ein Knackpunkt im Flächennutzungsplan sei das Thema Wald und dessen unterschiedliche Bewertung. Im Gebiets- und im Landesentwicklungsplan seien Windenergiezonen im Wald und in Bereichen zum Schutz der Natur ausgeschlossen. Daran habe sich auch die Stadt gehalten und die Vorgaben als so genanntes »hartes Tabu« eingesetzt. Das OVG teile aber diese Auffassung nicht und spreche bei Wald und Naturschutzbereichen von weichen Tabukriterien, bei denen Windräder durchaus möglich sein könnten. Das Gericht habe unterstellt, dass die Stadt nicht bereit gewesen sei, sich ernsthaft mit dem Thema Wald auseinander zu setzen.

»Das Gericht hat alles dagegen gehalten, was geht und der Stadt Abwägungsfehler vorgeworfen. Es erkennt auch keine Spielräume zwischen weichen und harten Tabukriterien an«, sagte Unland und betonte: »Es gibt einige Stellen in der Urteilsbegründung, die durchaus kritikwürdig sind.«

Schon jetzt 5000 Seiten Papier

Die Stadt habe nun verschiedene Möglichkeiten. Sie könne bis zum 21. Februar einen so genannten Tatbestandsberichtigungsantrag oder bis zum 7. März einen Revisionsantrag stellen. Ebenso sei es möglich, einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Der aktuelle umfasse 15 Leitz-Ordner mit 5000 Seiten Papier. Dann kämen noch etliche Seiten hinzu, meinte der Anwalt. Das Gericht habe sich nämlich noch tiefer greifende Untersuchungen gewünscht – zum Beispiel bei der Untersuchung der betroffenen Tierarten.

Irritiert über den Verlauf der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht zeigte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Da sei es nicht mehr darum gegangen, ob im Sommer mal ein Rotmilan vorbei fliege, sondern ob er dort brüte oder schlafe. »Das Ergebnis kann man nur dann verstehen, wenn man die Verhandlung erlebt hat«, erklärte er. Er sehe nicht hoffnungsvoll in die Zukunft, sagte Henze. Dem stimmte auch Christoph Quasten (CDU) zu: Er fürchte, dass der neue Flächennutzungsplan noch mal zwei Jahre brauchen und dreimal so viel Geld verschlingen werde. Diesen Punkt kritisierte auch Reinhard Borgmeier, Chef der Linksfraktion: »Es gibt derzeit keine planerische Sicherheit. Das bedeutet: Hier werden Steuergelder verbrannt.«

Verwaltung gibt noch keine Empfehlung

Rechtsanwalt Unland richtete mit Blick auf die heftigen Debatten zum Thema Windkraft in anderen Kommunen an die Paderborner Ausschussmitglieder einen Appell: »Bewahren Sie sich das gute politische Klima und kommen Sie zum Konsens. Das hat bis jetzt gut und verantwortungsvoll geklappt.« Das abschließende Wort sprach die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke: »Das Ganze ist sehr komplex, ernüchternd und frisch. Es gibt noch keine Empfehlung zum weiteren Vorgehen.«

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