Sa., 16.02.2019

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat ein Buch über den politischen Islam herausgegeben Linnemann: »Die Warnsignale sind da«

Der Einfluss des iranischen Mullah-Regimes und der Muslimbrüder in Deutschland nimmt zu. Sichtbar wird das auch, wenn beim Al-Quds-Tag in Berlin Fahnen der vom Iran finanzierten libanesischen Terrormiliz Hisbollah geschwenkt werden.

Der Einfluss des iranischen Mullah-Regimes und der Muslimbrüder in Deutschland nimmt zu. Sichtbar wird das auch, wenn beim Al-Quds-Tag in Berlin Fahnen der vom Iran finanzierten libanesischen Terrormiliz Hisbollah geschwenkt werden. Foto: imago

Paderborn (WB). Carsten Linnemann macht den politischen Islam zum Thema . »Das gehört nach oben auf die Agenda der Bundesregierung«, sagt der Unions-Fraktionsvize aus Paderborn. Montag erscheint im Herder-Verlag das Buch »Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland«, das Linnemann mit dem ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) herausgibt. Andreas Schnadwinkel hat mit Carsten Linnemann über das Buchprojekt und den politischen Islam gesprochen.

Warum gibt ein Wirtschaftspolitiker ein Buch über den politischen Islam heraus?

Carsten Linnemann Foto: dpa

Carsten Linnemann : Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung besuche ich jedes Jahr rund 60 bis 80 Unternehmen und führe Gespräche mit Geschäftsführungen und Belegschaften. Primär ist es da immer um Steuerfragen gegangen, doch mittlerweile werde ich sehr häufig auch auf die Themen Sicherheit und Integration angesprochen. Und da wird die eigentliche Herausforderung immer klarer, nämlich die kulturelle Integration. Gut Dreiviertel der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns geflüchtet sind, sind aus einem anderen Kulturkreis und mit anderen Vorstellungen gekommen. Vorstellungen aber gibt man nicht an der Grenze ab wie einen Mantel an der Garderobe. Genau das könnte noch zu Problemen führen, wenn wir nicht aufpassen.

Haben Sie persönliche Erfahrungen mit dem politischen Islam gemacht?

Linnemann : Ja, ich hatte vor einigen Jahren im Rahmen meiner Promotion einen längeren Aufenthalt in Saudi-Arabien. Dort herrscht ein sehr konservativer Islam, das hat mich für das Thema sensibilisiert. Und die Erfahrung hat mich bis heute nicht mehr losgelassen.

»Der Staat muss künftig genau hinschauen«

Wieso wird die Bedrohung für unsere Gesellschaft aus Ihrer Sicht un­terschätzt?

Das Buch

Carsten Linnemann und Winfried Bausback haben als Herausgeber des Buches »Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland« Wissenschaftler und Politiker gebeten, die Gefahr des politischen Islams für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung einzuschätzen. In den Beiträgen zeigen sie die Probleme auf, etwa Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, Auswüchse der Schariajustiz oder Unterdrückung von Frauen.

Die Autoren erklären aber auch, was gesetzlich oder in der Präventionsarbeit getan werden muss, um den politischen Islam zurückzudrängen, und entwerfen dazu ein Maßnahmenpaket. Zu den Autoren gehören neben anderen Bassam Tibi, Necla Kelek, Ruud Koopmans, Ahmad Mansour und Boris Palmer. WESTFALEN-BLATT-Redakteur Andreas Schnadwinkel ist mit »Der politische Islam in den Medien« vertreten.

Linnemann : Weil die Vertreter des politischen Islams geschickt agieren. Sie passen ihre öffentlichen Auftritte an den Rahmen unserer Gepflogenheiten an, doch das meiste geschieht noch unter dem Radar. Aber eben nicht alles. In unserer digitalisierten Welt bleibt nicht alles intern und geheim. Ich erinnere da nur an den Fall in der Herforder Ditib-Moschee, als Kinder als Soldaten verkleidet und Märtyrertode verherrlicht wurden. Als ich das Video sah, wollte ich es erst kaum glauben. Und ich war entsetzt, als herauskam, dass so etwas auch in vielen anderen Ditib-Gemeinden in Deutschland stattfand. So etwas können wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Hier muss die Politik reagieren und auch gegensteuern. Dazu will das Buch einen Debattenbeitrag leisten.

Obwohl die Islamverbände nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime vertreten, sind diese Verbände Ansprechpartner für die Politik. Was muss sich da ändern?

Linnemann : Natürlich sind auch die Verbände Ansprechpartner. Aber unser Fehler war, dass wir uns zu lange und zu stark auf sie fokussiert haben. Zum einen, weil die Verbände nur für rund 20 Prozent der Muslime stehen. Zum anderen, weil sie häufig einen sehr konservativen Islam vertreten und auch zum Teil Kontakte zu Gruppierungen mit problematischem Hintergrund pflegen, wie zum Beispiel zur Muslimbruderschaft. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Staat muss bei der Auswahl seiner Gesprächs- und Kooperationspartner künftig genau hinschauen. Er muss auch auf diejenigen schauen, die sich eben nicht von den vier Dachverbänden vertreten fühlen, denn das ist die schweigende Mehrheit. Bei der Deutschen Islamkonferenz hat man das bereits erkannt, dort dominieren die vier Dachverbände jetzt nicht mehr.

»Gut und wichtig, wenn vereinzelt Moscheen geschlossen werden«

Wie kann der Staat Muslime stärken, die zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung passen?

Linnemann : Erst einmal ist es wichtig, dass wir die Debatte über eine solche Differenzierung überhaupt führen. Viel zu oft noch wird der Islam mit dem politischen Islam gleichgesetzt. Das ist mit Blick auf die vielen Muslime, die friedlich unter und mit uns leben, nicht hinzunehmen. Darunter auch solche, die den Koran in ihrem historischen Kontext sehen und ihn liberal interpretieren. Diesem liberalen Islam müssen wir den Rücken stärken.

Ein wichtiger Hebel wäre eine Neujustierung bei der Vergabe von Projektmitteln. Dass Fördermittel aus Projekten des Bundesfamilienministeriums wie »Demokratie leben!« an einen Verein wie die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland fließen und damit an eine Gruppierung, die dem iranischen Regime verbunden ist, ist jedenfalls nicht mehr akzeptabel.

Beim Blick auf bestimmte Gruppen: Ist das noch Parallelgesellschaft oder schon Ge­gengesellschaft?

Linnemann : So weit würde ich noch nicht gehen. Aber die ersten Warnsignale sind da. Eine besondere Gefahr geht von hiesigen Moscheen aus, in denen radikale Prediger am Werk sind. Machen wir uns nichts vor: In solchen Moscheen werden auch junge Leute radikalisiert, die bei uns geboren sind und einen deutschen Pass haben. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn vereinzelt Moscheen geschlossen werden, weil die Sicherheitsbehörden entsprechende Erkenntnisse haben. Aber besser wäre, der Staat handelt präventiv.

Was stellen Sie sich da vor?

Linnemann : Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden.

Ich weiß, dass die Debatte über ein solches Visum hart wird und habe auch schon von den Kirchen erfahren, dass sie damit ein Problem haben. Aber es geht nicht um Aufenthalte von wenigen Tagen, sondern um längere Aufenthalte. In Deutschland predigen über 2000 Imame, davon rund 900 türkische Ditib-Imame zum Teil über mehrere Jahre. Es ist absurd, dass wir hier bislang keine Bedingungen nennen. Bei Fachkräften aus Drittstaaten tun wir es ja auch.

»Wer in Deutschland leben will, der muss Deutsch sprechen«

Beim von der Ditib organisierten »Treffen der europäischen Muslime« in Köln waren Anfang Januar führende Vertreter der Muslimbrüder zu Gast. Auch in den Ditib-Moscheen wächst der Einfluss. Müssen wir Sorge haben, von Islamisten unterwandert zu werden?

Linnemann : Wir müssen endlich anfangen, die Bedrohung durch den politischen Islam ernst zu nehmen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir den radikalen Islam zurückdrängen wollen. Das müssen wir jetzt aber auch tun. Punkt.

Was denken Sie, wenn der türkische Vorsitzende des NRW-Integrationsrats fordert, Türkisch statt Englisch in der Grundschule zu unterrichten?

Linnemann : Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wer in Deutschland leben will, der muss Deutsch sprechen. Das ist die Grundlage jeder Form der Inte­gration. Wenn in den Duisburger Grundschulen bis zu 20 Prozent der Kinder gar kein Deutsch können, dann gehört dieses Problem in den Mittelpunkt politischen Handelns.

»Wir müssen Licht in die Finanzströme bringen«

Wie weit sind die Islamverbände von der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts entfernt?

Linnemann : Ich kann mir das auf absehbare Zeit nicht vorstellen. Ein wichtiges Kriterium ist die Unabhängigkeit vom Ausland, und die ist häufig nicht gegeben. Der türkische Moscheeverband Ditib müsste sich von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara lösen, da sehe ich keine Bestrebungen. Außerdem müssten, wie bei den Kirchen, Mitglieder registriert werden. Auch hier hat sich bislang nichts getan. Insgesamt fehlt es schlicht an Transparenz. Deshalb fordern wir in dem Buch auch ein Zentralregister, das alle religiösen Vereine, ihre Gebetsorte und ihr religiöses Personal umfasst.

Wie sollte sich die Außenpolitik ändern, um den Einfluss islamischer Regierungen wie in der Türkei, in Katar oder Saudi-Arabien auf die Muslime in Europa zu begrenzen?

Linnemann : Auch hier geht es um Transparenz. Wir müssen Licht in die Finanzströme bringen. Das Auswärtige Amt hat Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait und Katar aufgefordert, die Spenden für religiöse Einrichtungen in Deutschland zu melden. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber reicht meines Erachtens nicht, weil er auf Freiwilligkeit beruht. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob wir künftig alle religiösen und weltanschaulichen Vereine verpflichten, ihre Finanzen offen zu legen. Auch wenn das verfassungsrechtlich nicht einfach wird.

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