Mo., 18.02.2019

81.000 Euro kostete die Bombenentschärfung am 8. April in Paderborn Nur Vermögende sollen zahlen

Der 1,8 Tonnen schwere Blindgänger einer Fliegerbombe hat Paderborn Anfang April in den Ausnahmezustand versetzt. Jetzt will die Stadt regeln, wie die Kosten für Entschärfung und Evakuierung in diesem Fall und zukünftig aufgeteilt werden.

Der 1,8 Tonnen schwere Blindgänger einer Fliegerbombe hat Paderborn Anfang April in den Ausnahmezustand versetzt. Jetzt will die Stadt regeln, wie die Kosten für Entschärfung und Evakuierung in diesem Fall und zukünftig aufgeteilt werden. Foto: Jörn Hannemann

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Rechnungen in Höhe von 81.227 Euro sind bei der Stadt bisher für die Entschärfung der 1,8 Tonnen schweren Fliegerbombe am 8. April aufgelaufen. Von den damit verbundenen Evakuierungsmaßnahmen waren 26.000 Menschen betroffen. Die Grundstücksbesitzer sollen aber nur an den Kosten beteiligt werden, wenn sie mehr als 500.000 Euro Vermögen haben.

Das sieht zumindest die Beschlussvorlage vor, über die der Stadtrat am Donnerstag, 7. März (17 Uhr, Universität, Hörsaal G) zu entscheiden hat. »Diese Beschlussvorlage ist die Konsequenz aus der Diskussion, die eine Fraktion im Rat bezüglich der Kostenübernahme angestrengt hat. Wir hätten auch damit leben können, wenn die Stadt diese Kriegsfolgelasten für die Allgemeinheit tragen würde«, stellt der Erste Beigeordnete Carsten Venherm klar. Nachdem Bürgermeister Michael Dreier betont hatte, dass auf die betroffene Familien auf deren Grundstück die Bombe bei Gartenarbeiten gefunden worden war, keine Kosten zukommen, hatte die Fraktion FÜR Paderborn diese Aussage in Frage gestellt . Es sei vielmehr ein Gebot der Fairness gegenüber allen Beteiligten, möglichst bald klarzustellen, wer welche Kosten tragen muss.

Bisher lagen die Kosten in Paderborn immer unter 1000 Euro

Daraufhin hat die Verwaltungsspitze jetzt einen Verfahrensvorschlag vorgelegt, der zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 26. Februar (17 Uhr, Rathaus) beraten wird. »Dabei geht es uns um den normalen Bürger, der mit diesem Vorschlag nur höchst selten zur Kasse gebeten würde«, betont Dreier. Denn was auf keinen Fall passieren dürfe sei, dass jemand eine Bombe entdeckt und wieder zuschüttet aus Angst vor den möglichen Kosten. Diese Angst war in Paderborn bei den bisherigen Bombenfunden bis zum 8. April allerdings durch die Bank unbegründet. »Die Kosten lagen immer unter 1000 Euro. Und in diesen Fällen sollen laut unserem Vorschlag die Bürger auch weiterhin außen vor bleiben«, stellt Venherm klar.

Der Beigeordnete erläutert auch, warum ein Grundstückseigentümer überhaupt belangt werden könne. »Auf der einen Seite ist es gesellschaftspolitischer Konsens, dass die Kosten für Kriegsfolgen von der Allgemeinheit getragen werden«, sagt Venherm. »Auf der anderen Seite geht von dem Grundstück, auf dem ein Blindgänger liegt, eine Gefahr aus, für die der Eigentümer als so genanter Zustandsstörer im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes verantwortlich ist.«

Konkreter Fall ist Anlass für eine generelle Regelung

Für den konkreten Präzedenzfall, der Anlass für eine künftige generelle Regelung ist, macht Venherm folgende Rechnung auf: Die eigentlichen Kosten für Entschärfung und Abtransport der Bombe in Höhe von 5040 Euro trägt das Land. Die notwendigen Kosten für die Evakuierung, wie die Patiententransporte, und die Absicherung der Fundstelle sind vom Eigentümer zu tragen, sofern er über entsprechendes Vermögen verfügt. Das wären im konkreten Fall für die Grundstücksbesitzer 32.660 Euro. Weitere Kosten, zum Beispiel für Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung der Einsatzkräfte und den Shuttlebusverkehr (43.526 Euro), zahlt die Stadt, da diese vor allem dazu dienen, den Fall vorzubereiten, dass die Entschärfung nicht gelingt und die Situation für die Betroffenen angenehmer zu machen.

Kommentar

Ob ein Privateigentümer über Vermögen verfügt oder nicht: Dafür, dass ein Blindgänger auf seinem Grundstück gefunden wurde, kann er nichts. Und auch dessen Größe und der mit seiner Entschärfung verbundene Aufwand sind vom Eigentümer nicht zu beeinflussen. Dass ein Blindgänger schnellstmöglich unschädlich gemacht wird, liegt aber definitiv im Interesse der Allgemeinheit. Deshalb ist es legitim, dass die Kosten für Privatgrundstücke umgelegt werden, so wie es die Stadt Paderborn bisher getan hat, indem sie die Rechnungen bezahlte. Sparwille ist unbedingt zu begrüßen, an dieser Stelle aber nicht zwingend angebracht. Maike Stahl

Kommentare

Ein gutes Beispiel das aufzeigt, wie abgehoben und realitätsfern mittlerweile ein Großteil der Politiker ist.

Halbe Wahrheit

1) Alleine die Kosten für die Schließung der betroffenen Krankenhäuser, die notwendigen Patientengtansfers und Polizeieinsatz dürften weit über 100.000 Euro betragen
2) Hatte der Bürgermeister sich nicht einst dahingehend aus dem Fenster gelehnt, dass auf die Familie keine Kosten zukämen. Ist in der anderen Regionalpresse doch etwas anders dargestellt worden - kann man sich seine Gedanken zu machen.

2 Kommentare

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