Mi., 27.02.2019

Bürgermeister Dreier: »Bürgerbegehren ist aus unserer Sicht rechtlich nicht zulässig« Stadt will mit Verwaltungsbau starten

Bürgermeister Michael Dreier und erster Beigeordneter Carsten Venherm möchten mit der Planung für das neue Stadthaus fortfahren. Der Rat soll sie damit am 7. März mit einem entsprechenden Beschluss beauftragen.

Bürgermeister Michael Dreier und erster Beigeordneter Carsten Venherm möchten mit der Planung für das neue Stadthaus fortfahren. Der Rat soll sie damit am 7. März mit einem entsprechenden Beschluss beauftragen. Foto: Jörn Hannemann

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Bürgermeister Michael Dreier schlägt dem Rat vor, mit der Umsetzung der Stadthauspläne jetzt zu beginnen . Eine aufschiebende Wirkung durch die derzeit noch laufende Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren sieht die Verwaltung nicht. Die Hintergründe erläutern Michael Dreier und Rechtsdezernent Carsten Venherm.

Warum wartet die Verwaltung die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren nicht ab?

Weil sie, auch wenn der Rat letztendlich über die Zulässigkeit zu entscheiden hat, ebenso wie der Kreis als Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung vertritt, dass die Frist dafür bereits abgelaufen ist. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag mit den erforderlichen Unterschriften – in diesem Fall wären das 6000 – eingereicht sein muss. Damit soll verhindert werden, dass die Umsetzung eines Beschlusses beliebig lange durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt wird. »Den Wert dieser Unterschriften können wir schon heute beurteilen, dafür brauchen wir nicht bis zum 30. April warten«, sagt Dreier.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagen, dass die Dreimonatsfrist erst am 30. Januar mit der Antwort des Kreises als Aufsichtsbehörde auf ihre Beschwerde gestartet ist. Warum lässt die Stadt dieses Argument nicht gelten?

Nach Auffassung von Carsten Venherm entbehrt dieser Termin jeder Grundlage. »Selbst wenn wir davon ausgehen würde, dass es in Ordnung wäre, das Bürgerbegehren ohne Kostenschätzung anzustrengen, hätte die Frist spätestens mit unserem Schreiben vom 30. November begonnen, dass wir eine Kostenschätzung nicht vornehmen können, wenn keine Alternative zum Neubau genannt wird.« Damit sei sie Ende dieser Woche spätestens auch abgelaufen. Gegen diese Auffassung der Verwaltung hatten die Initiatoren Beschwerde beim Kreis eingelegt.

Warum lässt die Stadtverwaltung eine Unterschriftensammlung ohne Alternative und Kostenschätzung nicht gelten?

Die Kostenschätzung ist in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, damit der Bürger, wenn er anstelle des Rats entscheidet, die Folgen seiner Entscheidung abschätzen kann. »Eine reine Ablehnung des Neubaus ohne jede Aussage zu dem, was an die Stelle treten soll, wäre so gar nicht umsetzbar«, sagt Dreier. Die Kostenschätzung sei Sache der Verwaltung, die Grundlage dafür müssten die Initiatoren liefern. »Das muss kein ausgefeilter Plan sein, aber eine Richtung: Wollen sie einen fünften Turm am Hoppenhof? Soll der Neubau kleiner werden? Wollen sie einen möglichst günstigen Zweckbau? Dazu ließe sich eine Alternative berechnen.«

Kann und will die Verwaltung möglicherweise mehrere tausend Unterschriften gegen das Vorhaben ignorieren?

»Für mich haben diese Unterschriften dann einen Wert, wenn die Bürger voll über die Tragweite des möglichen Bürgerbegehrens aufgeklärt sind. Das sind sie aber nicht, weil ihnen keine Alternative genannt wird«, sagt Venherm. Die Verwaltung sei sich im Klaren darüber, dass es Verdruss geben wird. »Aber wenn man das sehr wichtige und gute Instrument der Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss man sich auch an die Spielregeln halten.«

Warum lässt die Verwaltung den Rat überhaupt am 7. März noch einmal über das Vorgehen entscheiden? Wenn die Rechtslage klar ist, könnte sie doch einfach loslegen.

»Ich will den Bürgern deutlich machen, dass sich der Rat eindeutig zu dem Vorhaben bekennt, wenn die Mehrheit am 7. März für unseren Vorschlag stimmt«, sagt Dreier. Aus Sicht der Verwaltung handele es sich um eine reine Unterschriftensammlung, die nicht dem Zweck diene, ein Bürgerbegehren zu stützen. Dieses Signal soll jetzt gegeben werden.

Gibt es noch Einflussmöglichkeiten auf die Planung, wenn der Rat zustimmt?

Zum einen können die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Rechtsweg gehen. Zudem sei die Planung aus dem Architekturwettbewerb noch nicht in Stein gemeißelt. »Natürlich können wir noch über verschiedene Fragen diskutieren, wie beim Bahnhof auch«, sagt Dreier. Zunächst würde der Rat (7. März, 17 Uhr, Uni Hörsaal G) nur beschließen, dass die Planung weitergehen kann.

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