Sa., 02.03.2019

CDU-Wirtschaftspolitiker knüpft Kontakte in China Linnemanns Gefühl für sensible Daten

Von Andreas Schnadwinkel

Paderborn/Peking (WB). Wenn Carsten Linnemann an diesem Samstagabend in Frankfurt landet, dann hat er mehr zu verarbeiten als sieben Stunden Zeitverschiebung. Der CDU-Wirtschaftspolitiker aus Paderborn war sechs Tage in China – auf Einladung des chinesischen Generalkonsulats und der Kommunistischen Partei.

In Peking, Shanghai und Shanxi hat der Unions-Fraktionsvize deutsch-chinesische Maschinenbau-Joint-Venture besucht, deutsche Unternehmer getroffen, die in China produzieren, und den Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Außenhandelskammer begleitet. Seine Eindrücke sind ambivalent. »Hier ist eine unglaubliche Dynamik im Land. Die Chinesen haben Hunger auf Wohlstand und Zukunft«, sagt Linnemann und zeigt sich beeindruckt von der In­frastruktur: »Der neue Flughafen in Peking hatte drei Jahre Bauzeit. Und der Zug von Peking nach Taiyuan kam nach 500 Kilometern nicht nur auf die Sekunde pünktlich an, sondern fuhr über 300 km/h und hatte durchgehend 4G.«

Sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung

Die sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung, so heißt das Wirtschaftssystem offiziell, gibt der Zentralregierung direkte Durchgriffsrechte und sorgt so für schnelle Entscheidungswege. Was sich scheinbar vorteilhaft anhört, ist eine Diktatur. »Die Partei ist der Staat. Deswegen stellt sich für uns natürlich auch nicht die Systemfrage. Aber unser Wohlstand hat uns satt gemacht. Das sehe ich hier in China.«

Übertragbar auf Deutschland ist aus Linnemanns Sicht das Modell der Pilotregionen, in denen Projekte getestet werden, die bei Gelingen im ganzen Land angewendet werden sollen. »Smart City ist so ein Beispiel. Das bräuchten wir in Deutschland. Wir sollten Dinge ausprobieren und Gesetze einschränken, wenn wir sehen, dass es funktioniert. Bei der Digitalisierung der Verwaltung macht jede Kommune ihr Ding, statt eine Pilotregion zu gründen. Das dauert zu lange, und am Ende passen die unterschiedlichen Systeme nicht zusammen«, sagt Linnemann.

Dass China vor zehn Jahren die eigene Forschung an Verbrennungsmotoren nahezu eingestellt hat, sei aus der Einsicht entstanden, in dem Bereich keine Chance gegen europäische und japanische Autohersteller zu haben. »Jetzt setzt China auf Elektromobilität und hat den Vorteil, seinen eigenen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen nutzen zu können. Der Staat schreibt allen Taxis und der Hälfte der Busse in Peking vor, nur mit Elektroantrieb fahren zu dürfen. China will von der Batterie über das Auto bis zum autonomen Fahren Weltmarktführer werden«, sagt Linnemann und betont ganz klar, dass er technologische Offenheit und freien Markt vorzieht.

Linnemann: »Die Freiheit des Einzelnen hat keine Bedeutung«

»Die Freiheit des Einzelnen hat keine Bedeutung. Die gesamte Stadt Peking wird mit Kameras überwacht. Datenschutz gibt es nicht«, äußert Linnemann Bedenken auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kontakte: »Wie gehen wir mit chinesischen Investitionen in Deutschland um? Das beginnt mit Investitionen in strategische Bereiche wie Robotik und endet bei der Mobilfunkgeneration 5G und Huawei.«

Generell müsse Deutschland weiter offen sein für Geld aus China. 5500 deutsche Unternehmen seien in China aktiv und 1000 chinesische in Deutschland. Linnemann: »Unser Direktinvestitionsbeitrag in China ist zwar deutlich größer als umgekehrt, aber wir müssen aufpassen bei den Daten. China sieht Daten als sein staatliches Eigentum an. Da müssen wir von Fall zu Fall prüfen, was China bei uns darf und was nicht, und dann auch etwas untersagen.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6439062?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2512560%2F