Do., 07.03.2019

SPD und CDU: Zulässiges Bürgerbegehren ist nicht zu erwarten Stadthaus-Planung wird umgesetzt

Der Siegerentwurf des Münsteraner Planungsbüro Behet, Bondzio, Lin für das neue Stadthaus soll jetzt umgesetzt werden.

Der Siegerentwurf des Münsteraner Planungsbüro Behet, Bondzio, Lin für das neue Stadthaus soll jetzt umgesetzt werden.

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Die Verwaltung wird die Planungen für das neue Stadthaus am Abdinghof fortsetzen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten ist. Das hat der Stadtrat gestern Abend nach langer und emotionaler Debatte mit den Stimmen von SPD, die den geänderten Beschlussvorschlag formuliert hatte, und CDU beschlossen.

Die Arbeitsgruppe Stadtverwaltung soll sich zeitnah mit der Konkretisierung des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb beschäftigen. »Hiermit hätten letztlich auch die Initiatoren einer Unterschriftensammlung alle Möglichkeiten, ihre Anregungen für die Planungen substantiell zu untermauern«, versuchte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze mit dem Änderungsantrag eine Brücke zu bauen.

Zuvor hatte Bürgermeister Michael Dreier noch einmal deutlich gemacht, dass die endgültige Entscheidung über den Fristablauf dem Rat obliege, der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen muss. Die Frist für ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss beträgt drei Monate. Der Beschluss, den Siegerentwurf für einen Neubau umzusetzen, erfolgte am 15. November. Zudem fehle auf den Unterschriftenlisten eine Kostenschätzung, die die Verwaltung nicht habe abgeben können, da die Initiatoren keine Alternative genannt haben.

Die Initiatoren haben sich an der Debatte nicht beteiligt

Initiatoren des Bürgerbegehrens sind die Fraktionschefs Hartmut Hüttemann (FBI), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) als Privatleute, die deshalb nicht an der Debatte teilnahmen. Unterstützt werden sie in ihrem Ansinnen, für das sie etwa 4500 Unterschriften gesammelt hätten, von LKR-Fraktionschef Johannes Knaup und inzwischen auch den Grünen. Knaup warf SPD und CDU vor, dass sie die Bürger für wertlos hielten.

Anlass dafür bot ihm das Statement von CDU-Fraktionschef Markus Mertens, der ausgeführt hatte, dass die Unterschriften wertlos seien, weil sie unter falschen Voraussetzungen geleistet wurden. Dem Bürger werde vorgegaukelt, dass es darum gehe, den Rat dazu zu bewegen, sich erneut mit dem Thema zu befassen, und dass bei einer Verhinderung des Neubaus viel Geld eingespart werden könne. »Dabei ist jedem im Rat klar, dass – selbst wenn der Neubau an dieser Stelle unterbliebe – sehr wohl Lösungen für die Stadtverwaltung gefunden werden müssten, die ebenfalls Geld kosten.« Ein Bürgerbegehren sei ein sehr ernst zu nehmendes Instrument der Bürgerbeteiligung. »Aber man muss sich an die Spielregelen halten und den Bürger nicht für dumm verkaufen«, forderte Mertens.

Carsten Venherm: »Sie müssen die Unterlagen auch mal lesen«

Sascha Pöppe (FDP) bezeichnete die Entscheidung von SPD und CDU als Affront gegen die Bürger. »Sie sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, als Instrument unmittelbarer und direkter Demokratie, dabei unterstützen. Mein Eindruck ist eher, dass es ihnen bisher nur schwerer gemacht wurde«, richtete er seine Kritik gegen die Verwaltung. Für die erinnerte ihn Rechtsdezernent und 1. Beigeordneter Carsten Venherm daran, dass die Initiatoren mit Unterlagen zur Rechtslage, Urteilen und Kommentaren, quasi »zugeschmissen« worden seien. »Die müssen sie nur auch mal lesen«, ärgerte sich Venherm. Was dagegen vom juristischen Beistand der Initiatoren gekommen sei, sei mehr als dünn. Im Übrigen sei es nicht richtig, dass der Rat sich erneut mit der Angelegenheit befassen müsse. Denn in einem Bürgerentscheid würden die Bürger anstelle des Rates entscheiden.

Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), bekräftigte, dass seine Fraktion zum Stadthaus-Neubau stehe. Den Beschluss, die Planung weiter zu verfolgen, halte er jedoch für überflüssig. »Es ist hart an der Grenze des Erträglichen, was Willi Knaup hier vorträgt«, ärgerte er sich. Den Initiatoren gehe es nicht um politische Auseinandersetzung, sondern darum, Stimmung zu erzeugen. Dr. Klaus Schröder (Grüne) spekulierte, dass Bürgermeister Dreier nervös geworden sei, und die Verantwortung lieber auf viele Schultern verteilen wolle. »Wir nehmen die Menschen mit einer klaren Vorstellung mit, die Sie nicht haben«, konterte Dreier und erinnerte Schröder, dass dieser sich im Preisgericht ebenfalls für den Siegerentwurf stark gemacht habe.

Kommentar

Keine Frage, der Beschluss, die Stadthausplanung trotz der noch laufenden Unterschriftensammlung jetzt weiter voranzutreiben, wäre formal nicht nötig gewesen. Denn die Ratsentscheidung vom 15. November ist nach wie vor gültig. Nicht nur wichtig, sondern unverzichtbar, war aber die Debatte, die der Rat gestern Abend ausführlich und mit zum Teil sehr deutlichen Worten geführt hat. Engagierte Rede und Gegenrede anstelle von Pressemitteilungen, die mit Vorwürfen gespickt sind, die letztendlich ins Leere laufen. Das war ein gutes Beispiel für Kommunalpolitik.

Doch jetzt muss so schnell wie möglich der konsequente nächste Schritt folgen. Der Rat muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zu der von den Initiatoren willkürlich gewählten Frist 30. April zu warten. Hier muss so schnell wie möglich Klarheit geschaffen und damit auch der Weg für eine mögliche gerichtliche Entscheidung geebnet werden. Maike Stahl

 

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